Pressemitteilung vom 26.05.2023

Peacekeeping effektiv stärken: Förderung von Polizeieinsätzen im Ausland verbessern

Anlässlich des zehnten deutschen Tages des Peacekeeping am 29. Mai 2023 erklären Sara Nanni, Sprecherin für Sicherheitspolitik, und Marcel Emmerich, Obmann im Ausschuss für Inneres und Heimat:

Am 29. Mai würdigt zum zehnten Mal der deutsche Tag des Peacekeeping die wichtige Arbeit deutscher Soldat*innen, ziviler Expert*innen und Polizist*innen in internationalen Friedenseinsätzen. Die verschiedenen Missionen leisten einen entscheidenden Beitrag zur Krisenprävention und Friedenssicherung im vernetzen Ansatz.

Die deutsche Beteiligung an internationalen Friedenseinsätzen wird aufgrund der Qualität und Leistung unserer zivilen Kräfte international sehr geschätzt. Unser aller Dank gilt daher den vielen Sekundierten und ihrer wichtigen präventiven Arbeit.

Ein besonderes Augenmerk verdienen dabei deutsche Polizist*innen in Auslandseinsätzen. Seit über 30 Jahren leisten sie in internationalen Missionen einen Beitrag für Frieden, Sicherheit und Stabilität in Krisenregionen. Sie tragen u.a. in der Balkan- und der Sahel-Region zum Schutz der Zivilbevölkerung, der Sicherheitssektorreform und der Ausbildung lokaler Polizeikräfte bei.

Es ist bedauerlich, dass der Anteil deutscher Polizeikräfte in internationalen Einsätzen auf einem historischen Tiefstand verharrt. Nur etwa 60 Beamt*innen von Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Landespolizeien und Zoll sind aktuell in 13 Missionen eingesetzt. Damit sich das ändert, braucht es ein klares Planziel zu Personalzahlen und einem festen Personalpool deutscher Polizist*innen, echte Anreize und ein Personalkonzept sowie eine bessere europäische Kooperation in der Umsetzung des am 22. Mai 2023 verabschiedeten Pakts für die zivile GSVP. Einen besonderen Stellenwert muss dabei die Werbung von Frauen haben. Mehr weibliches Personal in den Friedensmissionen stärkt die Perspektiven und Teilhabe von Frauen in Konflikten und verringert geschlechtsspezifische Gewalt. Internationale Einsätze müssen sich für Polizist*innen karrierefördernd auswirken, damit Deutschland seinen wichtigen Beitrag zu effektivem internationalem Krisen- und Konfliktmanagement auch in Zukunft erfüllen kann.

Sara Nanni
Sara Nanni
Leiterin der AG Sicherheit, Frieden und Abrüstung (Sprecherin)