Pompöses "Weiter so mit Xi"

Pompöses „Weiter so mit Xi“

Zum Ende des 20. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik:

Die Antwort des 20. Parteitags auf die drängenden innen- und außenpolitischen Herausforderungen ist ein pompöses „Weiter so“. Weiter so mit Xi Jinping, weiter so mit Null-Covid. Dafür wird das Ende der kollektiven Führung ebenso besiegelt wie das Ende der Macht auf Zeit - beides Grundlagen für Chinas Aufstieg der vergangenen Jahrzehnte. Xis China setzt auf Nationalismus und eine chinesische Renaissance des Marxismus.
Dabei wären Korrekturen der Politik dringend notwendig. Zweieinhalb Jahre Coronapandemie haben auch in China ihre Spuren hinterlassen. Die strikte Durchsetzung der Null-Covid-Strategie hat die chinesische Bevölkerung stark beansprucht. Sie hat globale Lieferketten gefährdet und das Wachstum ausgebremst. Angetrieben von einer handfesten Krise auf dem Immobilienmarkt schlittert China immer weiter Richtung Wirtschaftskrise. Die Weltbank geht für 2022 davon aus, dass China erstmals seit 1990 langsamer als der Rest von Asien wachsen wird. Das Land sieht sich außerdem mit Rekordzahlen bei der Jugendarbeitslosigkeit konfrontiert, fast 20 Prozent der 16- bis 24-Jährigen findet keine Stelle, viele davon mit einem Abschluss.
Chinas Hegemonialpolitik in Ostasien und seine aggressiven Drohungen gegenüber Taiwan lassen zudem Nachbarn nach Allianzen mit Europa wie den USA schauen. Sein schlingernder Kurs gegenüber Putins Ukrainekrieg zeigt das Land als unzuverlässigen internationalen Akteur.
Deutschland wie Europa werden in ihren neuen Chinastrategie den Kurs des Parteitages sehr aufmerksam berücksichtigen müssen. Die Balance zwischen China als Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen muss neu austariert werden. Mit einem reideologisierten China gibt es keine unpolitischen Geschäfte mehr - weder in der Zusammenarbeit beim Klimaschutz noch beim Zugriff auf unsere kritische Infrastruktur wie etwa im Hamburger Hafen.
Ob der Plan aufgeht, das Wohlstandsversprechen für die chinesische Bevölkerung durch eine Rückkehr zu einen speziell chinesischen Marxismus zu ersetzen, ist offen. Xis großes Vorbild Mao Tse-tung hatte hierzu seine eigene Meinung:  „Manche Leute glauben, der Marxismus sei eine Art Zauber, mit dem man jedes Übel heilen kann. Ihnen sollten wir entgegnen, dass ein Dogma weniger Wert hat als Kuhmist. Mit Mist kann man wenigstens düngen.“