Regelung zur Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzler

Zu den Diskussionen um die Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzler erklären Sven-Christian Kindler, Dennis Rohde und Otto Fricke, jeweils Sprecher für Haushaltspolitik der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP:

Die haushaltspolitischen Sprecher der Ampel-Koalition, Dennis Rohde, Sven-Christian Kindler und Otto Fricke haben sich gemeinsam mit Ihren Fraktionsspitzen auf eine Regelung verständigt, die das Büro von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder künftig ruhend stellt. Die Ausstattung für ehemalige Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler soll künftig nicht mehr statusbezogen, sondern sich an den fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt orientieren.

Gerhard Schröder nimmt keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt als ehemaliger Bundeskanzler mehr wahr. Somit entfällt der Grund für die personelle und räumliche Ausstattung des ehemaligen Bundeskanzlers.

Dafür werden die drei Fraktionen der Koalition am Donnerstag in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses einen entsprechenden Maßgabebeschluss einbringen.