Pressemitteilung vom 05.05.2021

Sustainable-Finance-Strategie der Bundesregierung: Das Prinzip Hoffnung ist keine Strategie

Zu der heutigen Veröffentlichung der Sustainable-Finance-Strategie der Bundesregierung erklärt Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik:

Die heute veröffentlichte Sustainable-Finance-Strategie der Bundesregierung ist peinlich. Es ist daher wenig überraschend, dass sie still und heimlich auf der Webseite veröffentlicht wurde. Es gibt  buchstäblich nichts zu verkünden, denn es werden kaum Empfehlungen des eigenen Beirates aufgegriffen.

Statt eine Strategie mit konkreten Schritten vorzulegen, setzt die Bundesregierung auf das Prinzip Hoffnung. Dass dies nicht ausreicht, hat das Bundesverfassungsgericht jüngst noch einmal klipp und klar gemacht. Es passt auch hinten und vorne nicht zu den Ankündigungen der Bundesregierung, die Klimaschutzziele verschärfen zu wollen.

Die Bundesregierung hat beim Thema Sustainable Finance viel Boden wieder gut zu machen. Bislang hat sie außer blumigen Worten und der Einsetzung des Beirats nicht viel vorzuweisen. Umso enttäuschender ist, dass sie kaum eine der ambitionierten Vorschläge der Expertinnen und Experten aus Real-, Finanzwirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft aufgreift.

Ein klares Bekenntnis zu den internationalen Vereinbarungen der Pariser Klimaziele, die neuerdings in Deutschland Verfassungsrang haben, sucht man in der Strategie vergeblich. So wird es weder ein Klimaziel für den Bundeshaushalt geben, noch bekennt sich die Bundesregierung zu einem generellen Ausstieg aus Öl und Gas bei ihren Kapitalanlagen oder in der Exportförderung. Damit befeuert der Bund den Klimawandel weiter und wird seiner Vorreiterrolle in keiner Weise gerecht.

In dieses Bild passt auch, dass die Bundesregierung lediglich ankündigt, sich gegen die Aufnahme von Atomenergie in die EU-Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten einzusetzen und sich in der Gas-Frage ausschweigt. Ein grünes Finanzsiegel für Atom oder fossile Brennstoffe, wie Gas, darf es in der EU nicht geben. Die EU-Taxonomie ist ein wichtiger Pfeiler, um mehr Investitionen in den grünen Umbau der Wirtschaft zu lenken. Und Europas Chance, weltweite Standards für nachhaltige Investitionen zu setzen. Dafür brauchen wir Nachhaltigkeitskriterien, die fest in der Wissenschaft und den Zielen des Pariser Klimaabkommens verankert sind. Aber wenn Deutschland zu einem führenden Sustainable-Finance-Standort werden soll, reicht es nicht, immer nur auf Initiativen aus Brüssel zu verweisen.

Die sozial-ökologische Transformation ist die Herausforderung im kommenden Jahrzehnt. Um sie zu meistern, müssen wir auch die Weichen im Finanzsystem neu stellen. Mit der jetzigen Bundesregierung ist das nicht möglich.