Zum Tag der Arbeit am 1. Mai erklären die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann:
Der diesjährige Tag der Arbeit fällt in eine Zeit noch immer hoher Preise und Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger. In dieser Zeit braucht es Sicherheit für die Arbeitnehmer*innen, gute Löhne und eine funktionierende Sozialpartnerschaft. Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro und die Einführung des Bürgergelds, die Wohngeldreform und die Erhöhung des Kindergelds sowie weitere umfassende Entlastungsmaßnahmen haben große Härten der Inflation im Lebensalltag abgefedert.
Gerade jetzt zeigt sich der Wert von Tarifverträgen für gute Lohnabschlüsse. Wir wollen deshalb die Tarifbindung stärken. Mit dem Bundestariftreuegesetz werden wir dieses Jahr dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge des Bundes künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden, die mindestens Tariflöhne zahlen.
Vor allem Familien haben mit den hohen Preisen zu kämpfen. Jedes fünfte Kind ist in Deutschland von Armut bedroht. Mit der Kindergrundsicherung wollen wir dafür sorgen, dass Kinder kein Armutsrisiko mehr sind und alle Familien in Deutschland unkompliziert und garantiert Leistungen erhalten.
In einer sich wandelnden Arbeitswelt schaffen wir heute die Bedingungen für die zukunftsfesten Jobs von morgen. Die heute notwendigen Veränderungen hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft gelingen nur gemeinsam. Wir bereiten den Weg, sodass der Strukturwandel nicht nur eine Herausforderung, sondern auch eine Chance ist. Entscheidend dafür ist eine starke betriebliche Mitbestimmung, damit Beschäftigte und Unternehmen gemeinsam über den Kurs für die Zukunft entscheiden. Mit fairen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen.
In einer Zeit, in der sich die Qualifikationsanforderungen auf dem Arbeitsmarkt stark verändern, schaffen wir neue Förderinstrumente für Beschäftigte und sichern so Arbeitsplätze. Mit dem Qualifizierungsgeld sorgen wir dafür, dass sich Beschäftigte und Betriebe auf die neuen Herausforderungen vorbereiten und weiterentwickeln können. Gleichzeitig finden viel zu viele junge Menschen keinen passenden Ausbildungsplatz. Mit der Ausbildungsgarantie sorgen wir dafür, dass alle nach der Schule die Chance haben, sich eine berufliche Zukunft aufzubauen.
Der Kampf gegen die Klimakrise wird nur gelingen, wenn alle ihre Potentiale bestmöglich entfalten können. Das ist eine gemeinsame Aufgabe für Gewerkschaften, Unternehmen und Politik.
