Pressemitteilung vom 09.10.2019

Türkei muss Militäroffensive in Nordsyrien umgehend beenden

Zur türkischen Militäroffensive in Nordsyrien erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, und Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

Die Türkei muss die völkerrechtswidrige Offensive in Nordsyrien umgehend beenden. Der Einmarsch der Türkei droht zu einer schweren humanitären Katastrophe in der ohnehin schon gezeichneten Region zu werden.

Die Drohung von Präsident Erdogan, einen Korridor auf syrischer Seite entlang der Grenze zu besetzen, ist ebenso völkerrechtswidrig. Eine Umsiedlung von syrischen Flüchtlingen in diese Region könnte zu massiven Verwerfungen führen und die ethnische Zusammensetzung der Region stark verändern. Leidtragende sind die Kräfte, die sich zum Schutz der Menschen dem IS entgegengestellt haben. Es ist leider auch zu erwarten, dass sich vermehrt Menschen aus der Türkei auf den Weg nach Europa machen, da sie befürchten müssen, in diese sogenannte Sicherheitszone angesiedelt zu werden. Sollte das der Fall sein, muss die EU spätestens dann den EU-Flüchtlingsdeal ad acta legen. Die EU unterstützt die Türkei nicht dafür, Geflüchtete in fremdes Gebiet zu schicken, wo sie neuen Angriffen ausgesetzt sind.

Die Bundesregierung darf das Bundestagsmandat für den Kampf gegen den IS nicht verlängern. Mit der Duldung des türkischen Vorgehens überlässt Trump der Türkei den Antiterrorkampf in der Region, die sich mit großer Sicherheit nicht verstärkt um den Kampf gegen den IS kümmern wird.

Die Bundesregierung hat gemeinsam mit unseren europäischen Partnern viel zu lange zugeschaut, wie sich die sogenannten Garantiemächte Syrien untereinander aufteilen. Wir brauchen endlich ein stärkeres europäisches Engagement und einen echten internationalen Friedensprozess für Syrien. Die EU sollte Präsident Erdogan unmissverständlich klar machen, dass sie das türkische Vorgehen unter keinen Umständen duldet und bereit ist die finanzielle Unterstützung für das Land einzufrieren, wenn die Offensive nicht beendet wird. Die Bundesregierung muss ebenfalls deutlich erklären, dass die Türkei in diesem Fall auf keine Art von NATO-Beistand hoffen kann, und dass sie genau verfolgt, welche Ziele der NATO-Partner Türkei angreift.