Pressemitteilung vom 03.09.2020

US-Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof inakzeptabel

Zur Ankündigung der Vereinigten Staaten, Sanktionen gegen hochrangige Beamte des Internationalen Strafgerichtshofs zu erheben erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Die Verhängung von Sanktionen gegen Chefanklägerin Fatou Bensouda und Abteilungsleiter Phakiso Mochochoko durch die Trump-Regierung ist der Versuch einer unverhohlenen Einschüchterung führender Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGh). Dieser rücksichtslose und schockierende Schritt zeigt jedoch eher Angst als Stärke. Zudem ist es nicht nur ein Angriff auf den Internationalen Strafgerichtshof, sondern vielmehr ein Angriff auf das gesamte Völkerrecht. Mit diesem Schritt werden gezielte Sanktionen völlig delegitimiert, eines der wichtigsten Instrumente zur Bestrafung von Menschenrechtsverletzern, Kriegsverbrechern und anderen, die gegen das Völkerrecht verstoßen.

Der Internationale Strafgerichtshof ist eine führende Institution bei den Bemühungen, dem Missbrauch und der Ausbeutung von Kindern und Frauen ein Ende zu setzen, alle Formen von Gewalt zu verringern und die Rechtsstaatlichkeit zu fördern. Dementsprechend ist er im Kampf gegen Straflosigkeit internationaler Verbrechen unverzichtbar.

Als Gericht der letzten Instanz wandten sich die Opfer nur deshalb an den IStGH, weil nationale Systeme nicht willens oder nicht in der Lage waren, diejenigen, die die größte Verantwortung tragen, zur Rechenschaft zu ziehen. Ihr langer Kampf für Gerechtigkeit verzögert sich, wenn sie ihnen nicht durch diese völlig fehlgeleiteten Sanktionen sogar verweigert wird. Für afghanische Opfer einschließlich der von geschlechtsspezifischer Gewalt, US-Folteropfer, die in Guantanamo dahinvegetieren, und palästinensische Zivilistinnen und Zivilisten muss Gerechtigkeit verfügbar sein.

Die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft müssen daher jeden Versuch der Druckausübung auf den Gerichtshof und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entschieden zurückweisen. Die 123 Mitgliedsstaaten des IStGH haben die kollektive Macht, den beschämenden Sanktionen der USA entgegenzutreten. Eine starke und einheitliche Reaktion muss dringende praktische Maßnahmen umfassen, um die Auswirkungen der Sanktionen auf das Personal und die Operationen des Gerichtshofs zu negieren.

 

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