Pressemitteilung vom 04.03.2021

Vorfälle von Rechtsextremismus und Sexismus in Feuerwehren umfassend aufklären

Anlässlich der Berichterstattung der Zeit am 04. März 2021 über rechtsextreme und sexistische Vorfälle in der Feuerwehr erklären Dr. Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik, und Dr. Janosch Dahmen, Mitglied des Gesundheitsausschusses:

Die Berichte über Vorfälle von Rechtsextremismus und Sexismus in Feuerwehren sind sehr beunruhigend und stellen in diesem Umfang eine neue Qualität dar. Rechtsextreme und sexistische Chatgruppen sowie frauenfeindliche Angriffe und ein falsch verstandener Corpsgeist dürfen keinen Platz in der Feuerwehr haben.

Die Feuerwehren mit ihren überwiegenden freiwilligen Mitgliedern stellen eine wichtige Säule der öffentlichen Sicherheit dar. In vielen Großstädten Deutschlands sind die Berufsfeuerwehren für den Rettungsdienst und die Notfallversorgung der Menschen verantwortlich. Von ihrem Einsatz ist abhängig, wie schnell und in welcher Qualität alle Menschen Hilfe in Notsituationen erfahren. Daher ist eines absolut notwendig: Angehörige der Feuerwehr müssen über jeden Zweifel erhaben sein, für Rassismus und Sexismus darf kein Platz sein, damit sie weiterhin das höchste Vertrauen in der gesamten Gesellschaft genießen.

Die allermeisten Feuerwehrleute machen ihren Dienst stets tadellos und verantwortungsvoll, daher ist es gerade auch in ihrem Interesse, dass diese Vorfälle jetzt gründlich und mit höchster Priorität aufgeklärt und entsprechende Konsequenzen gezogen werden. Darüber hinaus sind die Innenministerien gefragt konzeptionelle Änderungen vorzunehmen, um solchen Entwicklungen entgegenzuwirken. Notwendig sind beispielsweise anonyme Hinweisgebersysteme, um Vorfälle zukünftig schneller zu identifizieren. Außerdem müssen disziplinarrechtliche Maßnahmen vereinheitlicht werden und Maßnahmen sowie ein systematisches Monitoring von Vorfällen durch einen unabhängigen Beauftragten koordiniert werden. Klar ist aber auch, Rassismus und Sexismus in Behörden mit öffentlichen Sicherheitsaufgaben können wir nur mit umfangreichen Veränderungen in der Aus- und Fortbildung und mit der Einführung von Supervisionsangeboten wirkungsvoll entgegentreten. Um ein genaueres Bild zu bekommen, warum sich Rechtsextremismus und Sexismus in Feuerwehren offenbar verbreiten konnten und zu wenig Widerspruch erfahren, braucht es dringend eine umfangreiche wissenschaftliche Untersuchung.