Pressemitteilung vom 28.01.2020

Windenergie im Sinkflug: Regierung muss handeln

Zu den heute vorgestellten Ausbauzahlen der Windenergie an Land für 2019 erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik:

Die Zahlen bestätigen die düsteren Prognosen für die Windenergie an Land. Der Ausbau der Windenergie ist gegenüber dem ohnehin schon viel zu niedrigen Wert von 2018 noch einmal um die Hälfte eingebrochen. Damit ist eine der wichtigsten Klimaschutztechnologien in Deutschland in Gefahr und mit ihr tausende Arbeitsplätze.

Die Verantwortung für diese desaströse Entwicklung liegt bei der Bundesregierung und bei Wirtschaftsminister Altmaier. Mit der Umstellung auf ein Ausschreibungssystem hat die Regierung den Ausbau der Windenergie gedeckelt und die Bedingungen massiv verschlechtert. Zunehmende Unsicherheiten wie stockende Genehmigungsprozesse oder ungeklärte Naturschutzfragen wurden von der Regierung nicht beantwortet. Stattdessen sorgt die Unionsfraktion mit einer überflüssigen Debatte über pauschale Abstände weiter für Verunsicherung.
Gerade hat eine aktuelle Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft wieder die große Unterstützung für die Windenergie in der Bevölkerung belegt. Durch Windräder „gestört“ fühlt sich lediglich ein Achtel der Befragten. 90 Prozent befürworten insgesamt den Ausbau erneuerbarer Energien. Diesen Rückenwind muss die Regierung nutzen und den Ausbau der Windenergie an Land wieder in Gang bringen. Konkrete Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch – von der Erhöhung der Ausbaumengen über Beschleunigung der Planungsverfahren bis hin zu klaren Regeln für den Naturschutz. Die Regierung muss jetzt endlich handeln.

Den Antrag der Grünen Bundestagsfraktion „Ausbau der Windenergie in Schwung bringen…“ finden Sie hier.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher