Statement vom 02.04.2020

Anton Hofreiter zur Corona-Krise

Zur wirtschaftlichen Lage und zur Debatte um europäische Hilfen in der Corona-Krise erklärt der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter:

„Wir haben in der vergangenen Woche im Bundestag gemeinsam ein umfassendes Rettungsprogramm für die Wirtschaft auf den Weg gebracht. Viele Selbständige, Unternehmen und Beschäftigte haben Hilfen beantragt. Entscheidend ist: Die Gelder müssen jetzt schnell und unbürokratisch fließen. Wir sollten auch flexibel bleiben und bei Problemen und Lücken schnell nachsteuern. Und es gibt weiteren Handlungsbedarf: gerade viele kleine und mittlere Unternehmen haben noch Probleme. Was helfen Kredite, wenn etwa Hotels und Gaststätten oder Veranstalter von Messen und Kulturevents nach der Krise nicht schnell genug ihre Verluste aufholen können, um zeitnah die gewährten Kredite zurückzahlen können. Hier müssen wir über längere Tilgungszeiten sprechen und gegebenenfalls auch über direkte Zuschüsse.

Auch das Kurzarbeitergeld bedarf ein Update: Es muss so ausgestaltet werden, dass Geringverdienende auch bei Kurzarbeit nicht mit ALG II aufstocken müssen. Besonders Beschäftigte mit kleinen Einkommen brauchen diese Unterstützung.

Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich eine Task Force für eine Pandemiewirtschaft einzusetzen. Wir haben bei lebenswichtigen Gütern, insbesondere bei der dringend notwendigen Schutzausrüstung, derzeit eine Unterproduktion. Es braucht jetzt eine koordinierende Hand durch die Politik, um die Eigeninitiative und den Erfindungsreichtum der Unternehmen optimal zu nutzen.

Die Bundesregierung muss auch jetzt schon für die Zeit nach der Krise planen und ein Zukunftsprogramm erarbeiten, mit dem wir die Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Dann müssen wirtschaftliche Erholung und Klimaschutz Hand in Hand gehen. Das geht am besten mit einem Green Deal. Der ökologische Umbau birgt für die Zeit nach der Corona-Krise die beste Aufhol-Chance für unsere Wirtschaft.

Mit Sorge blicken wir auf den europäischen Zusammenhalt.

Wir brauchen eine solidarische Antwort in Europa auf die Corona Krise. Unsere europäischen Freunde in Italien, in Spanien fordern einmalige gemeinsame Anleihen. Darauf sollten wir aus Deutschland nicht mit Besserwisserei reagieren. Deutschland wird es wirtschaftlich und politisch nur in einem starken Europa gut gehen.

Viele Lieferketten laufen quer durch Europa. Die größten Importe in der Automobilindustrie kommen nicht etwa aus den USA oder aus China. Sie kommen aus Norditalien!

Wir müssen eine tiefe und zerstörerische Wirtschafts- und Finanzkrise verhindern. Nicht nur aus europäischer Solidarität, sondern auch aus deutschem Eigeninteresse. Ich fordere die Bundesregierung auf, den Weg für Corona-Bonds frei zu machen. Dass dies bisher auch an der SPD scheitert, ist ein Armutszeugnis. Darüber können auch die jetzt vorgelegten Vorschläge nicht hinwegtäuschen.

Die Corona-Bonds sind das beste Mittel, solidarisch aus der Krise zu kommen. In der Krise beweist sich: Halten wir in Europa zusammen oder nicht. Jetzt nicht solidarisch zu handeln, wäre ein historischer Fehler, der Europa, wie wir es kennen, gefährdet."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher