Statement vom 01.07.2022

Britta Haßelmann zum Fraktionsbeschluss zur NATO-Norderweiterung

Anlässlich der Sonderfraktionssitzung zum Gesetz zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Finnland und des Königreichs Schweden erklärt Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende:

„Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat sich an diesem Freitag klar für einen Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO ausgesprochen. Wir begrüßen die Entscheidung der beiden Länder, sich angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und der dramatisch veränderten Sicherheitslage in Europa dem Verteidigungsbündnis anzuschließen. Finnland und Schweden sind schon seit vielen Jahren enge Kooperationspartner der NATO und mit ihr durch gemeinsame Werte verbunden. Finnland und Schweden werden durch ihren NATO-Beitritt die Sicherheit im euro-atlantischen Raum stärken. Wir sprechen uns dafür aus, das Gesetz zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Finnland und des Königreichs Schweden in der kommenden Woche im Bundestag zu unterzeichnen.“