Britta Haßelmann zum heutigen Kabinettsbeschluss zu Rückführungen

Zum heutigen Kabinettsbeschluss zu Rückführungen erklärt Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende:

„Das Kabinett hat heute einen Gesetzentwurf zu Rückführungen beschlossen. In den nun folgenden parlamentarischen Beratungen werden für uns rechtsstaatliche Fragen und der Schutz von Kindern und Familien besonders im Vordergrund stehen.

Die Debatte darum sollte allerdings nicht davon ablenken, dass die meisten Geflüchteten, die nach Deutschland kommen, vor Krieg und Terror fliehen und einen Anspruch auf Schutz haben. Deswegen ist es wichtig, dass wir darüber hinaus beim Thema Abbau von Arbeitsverboten endlich vorankommen und Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Damit beschleunigen wir die Integration und unterstützen auch unsere Unternehmen, die händeringend Fach- und Arbeitskräfte suchen.“