Statement vom 30.11.2020

Irene Mihalic und Konstantin von Notz zum Bundespolizeigesetz

Zu Berichten, wonach sich die Bundestagsfraktionen von Union und SPD auf einen Kompromiss und entsprechende Eckpunkte zum Bundespolizeigesetz geeinigt haben, erklären Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik:
"Nun ist die SPD also doch eingeknickt und macht mit bei der Novellierung des Bundespolizeigesetzes, die zu weiteren überlappenden Zuständigkeiten mit dem Bundeskriminalamt und infolgedessen zu einem Kompetenz-Wirrwarr bei den Sicherheitsbehörden des Bundes führen wird. Die in der Novelle geplanten Erweiterungen der Befugnisse und die Ausweitung der Einsatzbereiche sind das Gegenteil dessen, was wir in unserer Sicherheitsarchitektur dringend brauchen. Was wir brauchen ist hingegen eine sehr viel klarere und transparentere Abgrenzung und Rollenverteilung beispielsweise gegenüber dem Bundeskriminalamt, aber auch anderen Landespolizeibehörden. Wir brauchen keine parallele Struktur und konkurrierende Ermittlungen. Das ist inhaltlich falsch und zudem personell überhaupt nicht darstellbar angesichts des aktuellen Überstundenberges und noch immer über 8000 nicht besetzter Stellen bei der Bundespolizei. Kompromisse sind gut, wenn sie der Sache dienen. Diese Novelle jedoch schadet der Polizeiarbeit und sollte daher komplett zurückgezogen werden."

Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
"Die Quellen-TKÜ bleibt verfassungsrechtlich hochumstritten. Dies gilt durchaus auch für den Einsatz im Polizeibereich. Weiterhin liegt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den weitgehend unkontrollierten Einsatz von "Staatstrojanern" vor. Statt die Entscheidung der Karlsruher Richterinnen und Richter abzuwarten, zwischenzeitlich die vom Gericht aufgegebenen Hausaufgaben anzugehen, Eingriffsschwellen heraufzusetzen und Transparenz und parlamentarische Kontrolle zu verbessern, weitet die Große Koalition den Einsatz des Instruments in der letzten Schlaufe der Legislaturperiode aus. Das ist auch ein Affront gegen das Bundesverfassungsgericht."  

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher