Irene Mihalic und Konstantin von Notz zum Verbot von Hamas und Samidoun in Deutschland
Zum Betätigungs- beziehungsweise Vereinsverbot der Terrororganisation Hamas durch das Bundesinnenministerium sowie den Strukturen von Samidoun erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums:
„Unsere Demokratie beweist erneut ihre Wehrhaftigkeit gegen Extremisten. Es ist gut, dass nun endlich mit der notwendigen rechtsstaatlichen Entschlossenheit gegen die Strukturen von Hamas und Samidoun in Deutschland vorgegangen wird. Die jetzt durch das Bundesinnenministerium erlassenen Verbote waren überfällig. Rückblickend war es aber gefährlich, die Verbote öffentlich anzukündigen und erst dann zu handeln, weil die betreffenden Organisationen dadurch unnötig vorgewarnt wurden. Hieraus gilt es zwingend, für die Zukunft zu lernen. Mit Blick auf aktuelle Bedrohungen sind weitere Schritte gegen Extremisten und Antisemiten dringend nötig, auf die sich die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und Union jüngst in einem interfraktionell vorgelegten Entschließungsantrag gemeinsam verständigt haben. Unter anderem müssen die Strukturen und Aktivitäten der iranischen Revolutionsgarden und das Umfeld von Einrichtungen wie dem Islamischen Zentrum in Hamburg sehr viel stärker in den Fokus der Sicherheitsbehörden genommen werden.“