Zur Debatte über die Schuldenbremse erklärt Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende:
„Immer mehr Ministerpräsidenten, auch der CDU, äußern ihre Bereitschaft gemeinsam mit der Bundesregierung über eine Modernisierung der Schuldenregeln zu verhandeln. Das ist wichtig, um die Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen Wirtschaft zu sichern. Als Grüne Bundestagsfraktion schlagen wir vor, eine Einladung an die Bundesländer auszusprechen, hier gemeinsam voran zu kommen. Der Bundeskanzler sollte hierüber auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden Woche mit den Ländern sprechen.“
