Maria Klein-Schmeink zur Ankündigung höherer Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung

Zur Ankündigung höherer Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung durch Gesundheitsminister Lauterbach erklärt Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„In Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Verunsicherung und Polarisierung hat eine verlässliche gesetzliche Krankenversicherung eine zentrale Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Einschränkungen des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung wären weiteres Gift für den sozialen Frieden im Land und sind mit uns nicht zu machen. Die Lage der gesetzlichen Krankenversicherung ist schwierig. Die Ausgaben steigen insbesondere durch den medizinisch-technischen Fortschritt aber auch teure Gesetze der Vorgängerregierung. Zugleich wird der Bundeszuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung nach dem Willen von Bundesfinanzminister Lindner gekürzt. Vor diesem Hintergrund muss alles getan werden, um die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren. Wir drängen dabei auf eine faire Lastenteilung. Denn gerade Versicherte mit geringen Einkommen haben weniger finanzielle Spielräume. Sie werden durch höhere Beitragssätze stärker getroffen. Deshalb befürworten wir eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. So tragen Menschen mit finanziell starken Schultern stärker zur Finanzierung bei als Menschen, die nur über geringe Einkommen verfügen.“