Statement vom 02.09.2020

Stefan Gelbhaar zum Vorschlag des Deutschen Städtetages für eine Verkehrswende

Zum Vorschlag des Deutschen Städtetages für eine Verkehrswende erklärt Stefan Gelbhaar, Sprecher für städtische Mobilität:

„Wir begrüßen die deutlichen Worte des Städtetags. Die Forderung zeigt: Die Städte sind dem Verkehrsminister in Sachen Verkehrswende, Umweltschutz, Klimaschutz und lebenswerte Stadt um Meilen voraus. Bundesverkehrsminister Scheuer hält unterdessen weiter krampfhaft an einer autozentrierten Politik fest und überfordert die Städte dank komplizierter Antragsverfahren, hoher Verwaltungshürden und langsamer Erarbeitung von notwendigen Verordnungen. Das in Gesetze und Verordnungen gegossene Misstrauen des Bundes gegenüber den Kommunen muss jetzt beendet werden. Auf Bundesebene fehlt jeglicher Gestaltungswille für eine nachhaltige Stadtmobilität.

Dabei wäre ein sinnvoller Anfang, überall endlich Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts festzulegen. Kommunen sollten auch Verkehrssicherheitszonen, in die nur LKW mit Abbiegeassistent einfahren dürfen, einrichten können, um Radfahrende und zu Fuß Gehende besser zu schützen. Außerdem sind die hohen Hürden für die Einführung von flächendeckendem Parkraummanagement völlig aus der Zeit gefallen und gehören angepasst. Um Fahrrad, Bus und Bahn sowie Sharing-Angeboten den Vorrang im Stadtverkehr einzuräumen, müssen sie einfach miteinander zu verknüpfen sein. Dafür braucht es bundesweit einen einheitlichen Standard für den Mobilpass. Das Konzept dazu liegt längst vor und sollte schnellstmöglich umgesetzt werden."

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