Haushalt 2024 stärkt Demokratie und sozialen Zusammenhalt

Der Haushalt 2024 stand unter besonderem Spardruck. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 und die fehlende Mehrheit für die Erklärung der Notlage nach Artikel 115 des Grundgesetzes haben den Haushaltsspielraum beträchtlich eingeschränkt. Trotzdem haben die Regierungsfraktionen einen gemeinsamen Haushalt aufgestellt, der die aktuellen Herausforderungen annimmt und sozialen Zusammenhalt stärkt. Wir konnten die schwierige Regelung zur Erhöhung der möglichen Sanktionen im Bürgergeld auf 100% des Regelsatzes für sogenannten Totalverweiger*innen auf zwei Jahre befristen – danach läuft sie automatisch aus. Wir werden bei der Umsetzung in den zwei Jahren sehr genau darauf achten, dass das Existenzminimum in Deutschland zu jeder Zeit gesichert ist – so hat es das Bundesverfassungsgericht 2019 entschieden.

Soziale Gerechtigkeit trotz starkem Spardruck

Unser Signal ist deutlich: Wir sparen nicht bei denjenigen, die wenig oder gar nichts haben. Mit dem Verzicht auf eine Entnahme der Rücklage der Bundesagentur für Arbeit stellen wir sicher, dass der Haushalt verfassungsgemäß ist. Mit über vier Milliarden Euro zusätzlichen Mitteln stärken wir das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Wir erhöhen die Regelsätze und passen sie an die Realität gestiegener Preise an. Wir ermöglichen mehr aktive Vermittlung in Arbeit, indem wir den Wiedereingliederungstitel mit 700 Millionen Euro zusätzlich zum Regierungsentwurf ausstatten. Das bringt mehr Menschen in existenzsichernde Arbeit. Die Erhöhungen im Sozialetat stärken auch die Binnenkonjunktur in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten.

Wir entlasten die Bürger*innen und Unternehmen weiterhin durch die Abschaffung der EEG-Umlage mit insgesamt zehn Milliarden Euro. Nicht nur Familien, sondern auch Alleinerziehende und Seniorinnen und Senioren können häufig die Miete für eine bezahlbare Wohnung nicht mehr aufbringen. Das werden wir jetzt ändern und legen ein Programm mit einer Milliarde Euro zusätzlich für klimafreundlichen Neubau auf. Damit erzielen wir mehr soziale Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt, sorgen für moderne Energiestandards und einen echten Anschub für die Konjunktur.

Stärkung unserer Demokratie 

Unsere Demokratie steht unter Beschuss, von innen wie von außen. Umso wichtiger ist, dass wir die geplanten Kürzungen im Bereich Demokratieförderung, Kinder- und Jugendarbeit, Freiwilligendienste und aktiver Zivilgesellschaft zurücknehmen konnten. 100 Millionen Euro konnten wir in verschiedenen Programmen und Projekten zusätzlich für den Kampf gegen Antisemitismus und zur Stärkung jüdischen Lebens bereitstellen. Die Freiwilligendienste sind für das Jahr 2024 auf hohem Niveau gesichert. Die demokratische Zivilgesellschaft kann ihre wichtige Arbeit zum Erhalt unserer pluralistischen Demokratie fortsetzen. Es sind Menschen im Ehrenamt in ganz Deutschland, die sich jeden Tag gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus einsetzen und unsere Demokratie mit Leben füllen.

Klimaschutz hat weiter Priorität

Dieser Haushalt investiert massiv in den Klimaschutz. Trotz umfassender Umstrukturierung im Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist es uns gelungen, gerade im Kernhaushalt die Investitionen in Klimaschutz mit über einer Milliarde Euro deutlich zu steigern. Hier stärken wir die internationale Klimaschutzinitiative und erhöhen die Energieforschung deutlich.

Im KTF sind viele wichtige Programme für den Klimaschutz und die Transformation erhalten geblieben. Das ist auch zentral für die internationale Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu Ländern wie den USA und China, die massiv in klimafreundliche Jobs und Wertschöpfung investieren. Mit 26 Milliarden Euro fördern wir im KTF in den kommenden Jahren die Wärmewende im Gebäudebereich. Über dreieinhalb Milliarden Euro stehen für Maßnahmen des natürlichen Klimaschutzes zur Verfügung. Auch die für Kommunen so wichtigen Klimaschutzprogramme zur energetischen Sanierung von Jugend-, Sport- und Kultureinrichtungen sowie das Förderprogramm zur Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel können trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts auf Initiative der Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuss fortgesetzt werden.

Außerdem starten wir den längst überfälligen Abbau klimaschädlicher Subventionen im Jahr 2024 mit Folgeschritten in den kommenden Jahren und schaffen damit eine dreifache Rendite: strukturelle Stärkung des Haushalts durch Mehreinnahmen und Minderausgaben, Stärkung des Klimaschutzes und der Marktwirtschaft, indem wir Marktverzerrungen, die zu ungunsten klimafreundlicher Produkte gehen, beenden.

Globale Gerechtigkeit: Wir helfen, Leben zu retten

Wir haben im Parlament die globale Gerechtigkeit gestärkt. 500 Millionen Euro mehr als ursprünglich im Regierungsentwurf geplant stehen nun für humanitäre Maßnahmen zur Verfügung. Damit retten wir konkret Menschenleben. Rund 80 Millionen Euro mehr zur Krisenbewältigung und für Wiederaufbau sind eine gute Nachricht für viele Menschen, die von Krieg und Krise betroffen sind. Dabei ist unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine ungebrochen. Acht Milliarden Euro stellen wir zur Ertüchtigung der Ukraine im Kampf gegen den russischen Aggressor zur Verfügung. Das sind vier Milliarden mehr als im Regierungsentwurf. Dabei ist völlig klar: Sollte sich die Lage in der Ukraine verschlechtern und ist in der Folge mehr Hilfe in der Ukraine oder in Deutschland – zum Beispiel für geflüchtete Ukrainer*innen – notwendig, dann begründet dies eine neue Notlage. Wir werden dann die Möglichkeiten der Kreditaufnahme über die Feststellung der Notsituation erweitern. Das hat der Kanzler bereits angekündigt und dieses Wort gilt.