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75 Jahre Marshall-Plan
- 75 Jahre nach Inkrafttreten des Marshall-Plans gilt es, die transatlantischen Beziehungen zu stärken und zukunftsfest zu machen.
- Enge Zusammenarbeit von Europa und den USA ist zentral bei der Bewältigung geopolitischer Herausforderungen.
- Der Bundestag unterstützt die Arbeit der Bundesregierung und ihrer Partner an einem Plan zum Wiederaufbau der Ukraine.
Aus Anlass des 75. Jahrestages des Inkrafttretens des „Marshall-Plans“ haben Grüne, SPD und FDP den Antrag "Für eine transatlantische Partnerschaft in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand – 75 Jahre European Recovery Program (Marshall Plan)" vorgelegt. Der Antrag wurde vom Deutschen Bundestag am 31. März 2023 verabschiedet.
Wir erinnern darin an ein auf Initiative des damaligen US-Außenministers George C. Marshall am 3. April 1948 vom US-Congress verabschiedetes großes Friedensprojekt: das Wirtschaftsförderungsprogramm „European Recovery Program“ (ERP) der USA, genannt Marshall Plan. Das Programm legte den Grundstein für den Wiederaufbau Westeuropas nach dem Zweiten Weltkrieg. Ein solches Engagement war nach den Gräueltaten des nationalsozialistischen Deutschlands alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Der Antrag drückt auch unseren Dank aus für die Bereitschaft der USA, dem ehemaligen Kriegsgegner die Hand zu reichen. Der Marshall Plan wurde zu einem Wegbereiter der wirtschaftlichen und politischen Integration Europas.
Im Marshall Plan verband die US-Regierung weitsichtige politische Vision, humanitäre Hilfe und nationale Interessen. Für die grüne Vize-Fraktionsvorsitzende und Berichterstatterin für die USA, Agnieszka Brugger, sind die Ideen des Marshall Plans weiter aktuell:
Wir stellen auch heute immer wieder fest, wie sehr Solidarität und Wohlstand, Werte und Interessen keine Gegensätze sind, sondern zusammengehören und zusammengedacht werden müssen.
Der Marshall Plan habe gezeigt, so Jürgen Trittin, außenpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion und Vorsitzender der Deutsch-Amerikanischen Parlamentariergruppe, dass „Kooperation und Handel, gemeinsames Investieren kein Nullsummenspiel ist“.
Transatlantische Beziehungsgeschichte
Der Marshall Plan stand am Beginn einer tiefen euroatlantischen Freundschaft. Heute wird die transatlantische Partnerschaft getragen von gemeinsamen Werten, Interessen und Institutionen. Diese Pfeiler haben sich als tragfähig erwiesen – über Höhen und Tiefen hinweg.
„Wir leben in einer multipolaren Welt. In dieser multipolaren Welt ist die transatlantische Partnerschaft eine der Säulen für die Sicherheit und den Wohlstand dieses Landes.“
Damit das so bleibt bedarf es der aktiven Bündnispflege. Es gilt, die transatlantische Partnerschaft zu stärken und zukunftsfest zu machen. Wir Grüne im Bundestag setzen uns deshalb ein für mehr Dialog und Austausch auf allen Ebenen. Denn enge transatlantische Zusammenarbeit wird dringend gebraucht.
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der Umgang mit China, die Bewältigung der Klimakrise, die wachsende globale Ungleichheit, die Gestaltung der digitalen Transformation, die Stärkung von Völkerrecht und Menschenrechten – all diese Herausforderungen können wir nur gemeinsam lösen mit unseren internationalen Partnern.
Ein Plan zum Wiederaufbau der Ukraine
Angesichts des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stehen Nordamerika, Deutschland und Europa eng zusammen. Gemeinsam unterstützen wir die Ukraine wirtschaftlich, finanziell, politisch, humanitär und militärisch. Die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und FDP unterstützen die Arbeit der Bundesregierung und ihrer internationalen Partner an einem Plan zum Wiederaufbau der Ukraine. „Wir können und sollten einem Land, das […] brutal überfallen wurde, unsere Unterstützung nicht versagen“, betont Agnieszka Brugger. „Denn es ist nicht nur eine historische Verpflichtung, für Frieden und das internationale Recht einzustehen, sondern es ist auch mit Blick auf den Schutz unserer eigenen Sicherheit, unserer eigenen Freiheit und unseres eigenen Wohlstandes in unserem Interesse, die Ukraine auf allen Ebenen weiter entschlossen zu unterstützen - politisch, militärisch, wirtschaftlich und eben gerade beim Thema Wiederaufbau.“
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