Gesetz

Klimaanpassung gegen Auswirkungen der Klimakrise

Bild einer Überflutung in einem Dorf.
Der Bundestag hat das Klimaanpassungsgesetz beschlossen. Das ist ein wichtiger Schritt, um Risikovorsorge und Anpassung an die Auswirkungen der Klimakrise wirkungsvoll voranzubringen. picture alliance/dpa | Harald Tittel
16.11.2023
  • Die Klimakrise hat uns längst erreicht. Alle Bereiche der Gesellschaft sind von ihren Folgen betroffen.
  • Mit dem Klimaanpassungsgesetz wird die vorsorgende und risikobasierte Anpassung in Deutschland auf allen Ebenen gestärkt — Bund, Länder und Kommunen sind in der Pflicht.
  • Als Koalition sind wir uns einig: Wir gehen mit dem Gesetz einen wichtigen und großen ersten Schritt, um die Menschen in Deutschland vor den Folgen der Klimakrise zu schützen. 

Obwohl die Senkung der Treibhausgasemissionen oberste Priorität hat, zeigt fast jeder Tag, dass die Klimakrise uns längst erreicht hat. Deswegen müssen wir auch verstärkt auf Maßnahmen zur Klimaanpassung setzen.

Strategie und gute Planung gegen die Klimakrise

Am 16. November haben die Ampelfraktionen das Klimaanpassungsgesetz beschlossen. Damit schaffen wir einen verbindlichen Rahmen für Bund und Länder und helfen damit auch Kommunen, mit neuen Herausforderungen umzugehen. Die Bundesregierung entwickelt eine vorsorgende Strategie zur Klimaanpassung mit messbaren Zielen, die kontinuierlich evaluiert und fortgeschrieben wird. Auch die Länder und die kommunalen Ebenen werden verpflichtet, eigene Klimaanpassungs-Strategien auf der Grundlage von Risikoanalysen aufzustellen. Damit wird Klimaanpassung ein flächendeckender Teil der Daseinsvorsorge.

Erstmals verpflichten wir mit einem Berücksichtigungsgebot alle Träger öffentlicher Aufgaben dazu, die Auswirkungen der Klimakrise und eine entsprechende Anpassung auf allen Ebenen mitzuberücksichtigen sowie die Versiegelung von Böden zu verringern. Gleichzeitig soll nicht benötigter Beton weg, sodass unsere Böden wieder atmen und zu Verbündeten im Kampf gegen die Klimakrise werden können. Damit wird der Flächenverbrauch gebremst und eine moderne Städtebau- und Verkehrspolitik erleichtert, die zum Beispiel neuen Grünflächen den Vorrang vor Parkplätzen gibt.

Da die Herausforderungen und Gefahren der Klimakrise in Stadt und Land sowie regional sehr unterschiedlich sind, sieht das Gesetz große Gestaltungsspielräume für Länder vor. Während Landwirt*innen Hilfestellungen beim Kampf gegen zukünftige Dürren benötigen und die Menschen an unseren Küsten Schutz vor dem steigenden Meeresspiegel, müssen wir Familien in flutgefährdeten Gebieten zielgerichtet davor bewahren, dass ihre Wohnungen und Keller voll Wasser laufen. In Städten wollen wir Grünflächen schaffen, wo unsere Kinder im Schatten spielen können, Temperaturen durch Frischluftschneisen senken und ältere Menschen durch flächendeckende Trinkwasserspender und mit öffentlichen kühlen Rückzugsräumen entlasten. Regenwasser werden wir besser speichern und für Brunnen und Bewässerung nutzen.

Natürlicher Klimaschutz, Wasserstrategie und Co.

Das Klimaanpassungsgesetz kann nur ein Instrument im Kampf gegen die Klimakrise sein. Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) und der Wasserstrategie haben wir bereits zwei wichtige Steine ins Rollen gebracht. Das ANK leistet einen Beitrag, um den allgemeinen Zustand der Ökosysteme in Deutschland zu verbessern und so ihre Widerstandsfähigkeit und ihre Klimaschutzleistung zu stärken. Natürliche Lebensräume wie Moore, Wälder, Wildnis, Auen, Meere und Küsten tragen erheblich dazu bei, die Folgen der Klimakrise abzumildern. Das Aktionsprogramm enthält insgesamt 69 Maßnahmen in zehn Handlungsfeldern. Für die Finanzierung stehen bis 2026 insgesamt vier Milliarden Euro zur Verfügung.

Die Nationale Wasserstrategie bündelt erstmals wasserbezogene Maßnahmen in allen relevanten Sektoren und beinhaltet ein Aktionsprogramm mit 79 Maßnahmen, die in den kommenden Jahren von Bund und Ländern in gemeinsamer Verantwortung umgesetzt werden müssen. Oberstes Ziel der NWS ist, dass Trinkwasser auch für kommende Generationen verfügbar bleibt.

Mit dem von der Bundesregierung angekündigten Natur-Flächen-Gesetz und der am 13. Juli im Europaparlament beschlossenen Verordnung zur Wiederherstellung der Natur stehen zwei weitere Initiativen in den Startlöchern, um der Klimakrise den Kampf anzusagen.

Auswirkungen der Klimakrise immer spürbarer

Die Ahrtal-Katastrophe im Jahr 2021 und die anhaltende Dürre der letzten Jahre zeigen das erschreckende Ausmaß, das die Klimakrise mittlerweile bereits erreicht hat. Die Auswirkungen der Klimakrise werden voraussichtlich an Heftigkeit, Häufigkeit und Dauer weiter zunehmen. Dies wurde durch den kürzlich erschienenen Synthesebericht Weltklimarats der Vereinten Nationen noch einmal sehr deutlich.

Zwischen 2000 und 2021 sind Schäden in Höhe von fast 145 Milliarden Euro entstanden. Bis 2050 kann mit bis zu 900 Milliarden Euro an Schäden gerechnet werden. Einer aktuellen Studie zufolge sind in Europa im Sommer 2022 60.000 Menschen an Hitze gestorben. Davon 8173 in Deutschland. Bei ausbleibenden Anpassungsmaßnahmen erwarten die Forschenden etwa 68.000 Todesfälle pro Sommer bis zum Jahr 2030, mehr als 94.000 Todesfällen bis 2040 und deutlich über 120.000 Todesfällen bis 2050.