Durchbruch für Wasserpolitik aus einem Guss
- Die Nutzungsansprüche an Wasser sind vielfältig und hoch; das Wasserdargebot nimmt jedoch ab. Die Wasserqualität ist in Gefahr.
- Die Zuständigkeiten für den Umgang mit Wasser sind zersplittert. Deswegen ist die fachübergreifend abgestimmte und nachhaltige Wasserstrategie des Bundes ein wichtiger Erfolg.
- Die vom Bundeskabinett beschlossene und am 19. April 2023 im Deutschen Bundestag diskutierte Nationale Wasserstrategie ist ein Meilenstein für einen besseren Umgang mit Wasser in Deutschland.
Kabinettsbeschluss
Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel, gleichzeitig Produktionsmittel für Industrie und Landwirtschaft, Lebensraum für unzählige Arten, Transportweg, Freizeitstätte und vieles andere mehr. Die Nutzungsansprüche sind hoch, die Verfügbarkeit jedoch sinkt.
Das so genannte Wasserdargebot (die Mengen an potentiell nutzbaren Grund- und Oberflächenwasser) nimmt kontinuierlich ab. Es regnet weniger, Extremwettersituationen wie Starkregen nehmen dagegen zu. Der Sommer 2022 zeigte erneut drastisch, wie knapp Wasser werden kann. Wasserstände sinken rapide; mancherorts trocknen Seen und Flüsse aus. Binnenschiffe können nur noch teilweise beladen fahren, Kraftwerken fehlt das Kühlwasser. Vielerorts dürfen Gärten nicht mehr mit Trink- oder Grundwasser beregnet werden.
Wasserstrategie erfüllt vielfältige Anforderungen
Ein guter Wasserhaushalt umfasst allerdings nicht nur die Frage der Wassermengen, sondern auch die der Wassergüte. Das wird beispielsweise an der in vielen Regionen zunehmenden Bedrohung des Grundwassers durch hohe Nitratmengen aus der Agrarindustrie deutlich. Die Gewährleistung der erforderlichen Wasserqualität erfordert viele Investitionen und kluge Entscheidungen.
Vor diesem Hintergrund brauchen wir die Nationale Wasserstrategie als Strategie aus einem Guss, die alle Nutzungen und Entscheidungsträger umfasst. Sie ist nachhaltig, damit nicht künftige Generationen auf dem Trockenen sitzen. Vor allem trifft die Strategie Vorsorge für eine sichere und bezahlbare Wasserversorgung der Menschen, für einen stabilen Wasserhaushalt in der Landschaft und eine wirtschaftliche Nutzung.
Meilenstein für den Umgang mit unserem Wasser
Das Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz hat im Juli 2022 den Entwurf für eine Wasserstrategie vorgelegt und für eine umfassende Beteiligung der Ressorts, Länder und Verbände gesorgt. Ergebnis dieser umfangreichen Abstimmungen ist die vom Bundeskabinett beschlossene und im Plenum des Deutschen Bundestages behandelte Nationale Wasserstrategie. Mit diesem Beschluss stellt sich die gesamte Bundesregierung hinter die Wasserpolitik von Umweltministerin Steffi Lemke. Dieser Beschluss ist ein Meilenstein für den zukunftsfähigen Umgang mit unserer Ressource Wasser. Die Wasserstrategie setzt Prioritäten und fasst einen verantwortungsvollen und effizienten Umgang mit dem Wasser sowie einen ausgewogenen Interessenausgleich ins Auge.
