Wir Grüne im Bundestag wollen, dass Menschenrechte nicht nur als Feigenblatt herhalten müssen, sondern handlungsleitend für die deutsche Politik sind - nach innen wie nach außen.
Zivilgesellschaft: Unentbehrlich für die Demokratie
Millionen Menschen engagieren sich weltweit. Wir Grüne im Bundestag wollen, dass sie das auch weiterhin ohne Angst vor staatlichen Repressionen tun können. Denn eine lebendige Zivilgesellschaft ist unentbehrlich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und für die Fähigkeit einer Gesellschaft, mit neuen Herausforderungen umzugehen. Ein knappes Drittel der Weltbevölkerung lebt mittlerweile in Staaten in denen, zivilgesellschaftliches Engagement durch Gewalt vollständig unterdrückt wird. Sie können sich nicht frei versammeln, ihre Meinung äußern oder zusammenschließen. MenschenrechtsverteidigerInnen werden in diesen „shrinking spaces“ zur Zielscheibe von Angriffen, staatlicher Schutz wird verweigert –besonders LandrechtsaktivistInnen und UmweltrechtsverteidigerInnen sind zunehmend besonders bedroht – die steigende Anzahl der Übergriffe steht für immer schärfere Auseinandersetzungen um knapper werdende Ressourcen. Weltweit nutzten Staaten die Corona-Pandemie um gegen MenschenrechtsverteidigerInnen vorzugehen. Auch in Europa werden MenschenrechtverteidigerInnen verfolgt: Russland,, Türkei, Ungarn oder die strafrechtlichen Verfahren gegen SeenotretterInnen in Italien sind nur einige Beispiele. Hier muss Klartext geredet werden – nicht immer laut, aber immer eindeutig.
Wir fordern:
Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten: Unternehmen in die Pflicht nehmen
Zwangs- oder Kinderarbeit, gesundheits- oder sogar lebensgefährdende Arbeitsbedingungen sind Realität bei vielen Firmen. Für solche Menschenrechtsverletzungen müssen Unternehmen haftbar gemacht werden können. Denn nicht nur Regierungen, sondern auch private Unternehmen sind an Menschenrechte gebunden. Die Erfahrung mit freiwilligen Zusicherungen der Unternehmen und der Prozess des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte haben gezeigt: Sie allein helfen hier nicht weiter. Wir Grüne im Bundestag treten für verbindliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen ein. Verletzen Unternehmen Menschenrechte, müssen sie auch in Europa und Deutschland dafür zur Rechenschaft gezogen werden können.
Wir fordern:
Menschenrechtsverletzungen: Kriegsverbrecher strafrechtlich verfolgen
Nicht jede Menschenrechtsverletzung ist ein Völkermord. Dort aber, wo Völkermord begangen wurde oder wird, muss er auch als solcher benannt werden: Ob an den ArmenierInnen oder an den Herero und Nama vor mehr als 100 Jahren oder ganz aktuell an den JesidInnen im Irak oder den Rohingya in Myanmar. Die Verbrechen zu benennen ist wichtig. Noch wichtiger ist aber, schwerste Menschenrechtsverletzungen möglichst frühzeitig zu erkennen, um sie verhindern zu können. Dort, wo diese aber bereits stattgefunden haben, setzen wir uns für nationale und internationale Strafverfolgung der Verantwortlichen und umfassende Aufarbeitung ein. Ohne Gerechtigkeit kann es keinen dauerhaften Frieden geben.
Wir fordern:
Humanitäre Hilfe: Deutschland muss flexiblere und bedarfsorientierte Hilfe leisten
Menschenrechtsverletzungen und humanitäre Krisen treffen häufig zusammen – wie in Syrien, dem Jemen oder der Demokratischen Republik Kongo. Immer mehr humanitäre Krisen haben kriegerische Ursachen, einige folgen auch auf Naturkatastrophen. Immer mehr Menschen müssen ihre Heimat verlassen, Krisen dauern länger an und Hunger nimmt zu. Die Corona-Pandemie wirkt wie ein Brennglas für Konflikte und lässt die humanitären Bedarf um ein Vielfaches ansteigen. Insbesondere die Sekundärfolgen der Corona-Pandemie - wie geschlossene Grenzen oder zusammenbrechende Märkte - haben schwere sozioökonomische Folgen. Die Zahl von Hunger bedrohten Menschen weltweit stieg deshalb zuletzt auf 265 Millionen. Wir begrüßen Deutschlands Aufstieg zum weltweit zweitgrößten bilateralen Geber von Humanitärer Hilfe. Deutschland trägt damit eine große Verantwortung. Wir Grüne im Bundestag fordern eine flexiblere und bedarfsorientierte Mittelvergabe, die diese Menschen schnell und angemessen erreicht.
Wir fordern:
