Ein Mann steht vor Fotos von Vermissten im Museum für Menschenrechte in Santiago de Chile.

Menschenrechte & Humanitäre Hilfe

Menschenrechte müssen handlungsleitend für Politik sein

  • Ob China, Ägypten, Türkei oder Russland – überall gängeln und verfolgen Regierungen Aktivistinnen und Aktivisten. In Deutschland verkaufte Turnschuhe werden unter Inkaufnahme von Menschenrechtsverletzungen in Bangladesch oder China produziert. Schwerste Menschenrechtsverbrechen wie die Giftgaseinsätze in Syrien oder Bombenangriffe auf Schulbusse im Jemen bleiben ungesühnt.
  • Wir Grüne im Bundestag sagen: Menschenrechte sind universell und unteilbar. Sie sind für uns der rote Faden grüner Politik.
  • Deshalb setzen wir uns im Bundestag mit konkreten Initiativen dafür ein, die unter Druck stehende Zivilgesellschaft in anderen Ländern zu unterstützen, Menschenrechtsverletzungen im In- und Ausland entgegenzuwirken und dafür zu sorgen, dass schwerste Menschenrechtsverbrechen vor Gericht gebracht werden können.

Wir Grüne im Bundestag wollen, dass Menschenrechte nicht nur als Feigenblatt herhalten müssen, sondern handlungsleitend für die deutsche Politik sind - nach innen wie nach außen.

Zivilgesellschaft: Unentbehrlich für die Demokratie

Millionen Menschen engagieren sich weltweit. Wir Grüne im Bundestag wollen, dass sie das auch weiterhin ohne Angst vor staatlichen Repressionen tun können. Denn eine lebendige Zivilgesellschaft ist unentbehrlich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und für die Fähigkeit einer Gesellschaft, mit neuen Herausforderungen umzugehen. Ein knappes Drittel der Weltbevölkerung lebt mittlerweile in Staaten in denen, zivilgesellschaftliches Engagement durch Gewalt vollständig unterdrückt wird. Sie können sich nicht frei versammeln, ihre Meinung äußern oder zusammenschließen. MenschenrechtsverteidigerInnen werden zur Zielscheibe von Angriffen, staatlicher Schutz wird verweigert. Auch in Europa ist das der Fall: Russland, Belarus, Türkei und Ungarn sind Beispiele dafür. Hier muss Klartext geredet werden – nicht immer laut, aber immer eindeutig.

Wir fordern:

Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten: Unternehmen in die Pflicht nehmen

Zwangs- oder Kinderarbeit, gesundheits- oder sogar lebensgefährdende Arbeitsbedingungen sind Realität bei vielen Firmen. Für solche Menschenrechtsverletzungen müssen Unternehmen haftbar gemacht werden können. Denn nicht nur Regierungen, sondern auch private Unternehmen sind an Menschenrechte gebunden. Die Erfahrung mit freiwilligen Zusicherungen der Unternehmen hat gezeigt: Sie allein helfen hier nicht weiter. Wir Grüne im Bundestag treten für verbindliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen ein. Verletzen Unternehmen Menschenrechte, müssen sie auch in Europa und Deutschland dafür zur Rechenschaft gezogen werden können.

Wir fordern:

Menschenrechtsverletzungen: Kriegsverbrecher strafrechtlich verfolgen

Nicht jede Menschenrechtsverletzung ist ein Völkermord. Dort aber, wo Völkermord begangen wurde oder wird, muss er auch als solcher benannt werden: Ob an den ArmenierInnen oder an den Herero und Nama vor mehr als 100 Jahren oder ganz aktuell an den JesidInnen im Irak oder den Rohingya in Myanmar. Die Verbrechen zu benennen ist wichtig. Noch wichtiger ist aber, schwerste Menschenrechtsverletzungen möglichst frühzeitig zu erkennen, um sie verhindern zu können. Dort, wo diese aber bereits stattgefunden haben, setzen wir uns für nationale und internationale Strafverfolgung der Verantwortlichen und umfassende Aufarbeitung ein. Ohne Gerechtigkeit kann es keinen dauerhaften Frieden geben.

Wir fordern:

Humanitäre Hilfe: Deutschland muss flexiblere und bedarfsorientierte Hilfe leisten

Menschenrechtsverletzungen und humanitäre Krisen treffen häufig zusammen – wie momentan in Syrien, dem Jemen oder der Demokratischen Republik Kongo. Immer mehr humanitäre Krisen haben kriegerische Ursachen, einige folgen auch auf Naturkatastrophen. Der weltweite humanitäre Bedarf hat sich in den letzten Jahren vervielfacht auf heute 22 Milliarden US-Dollar. Immer mehr Menschen müssen ihre Heimat verlassen, Krisen dauern länger an und Hunger nimmt zu. Fast 124 Millionen Menschen können sich nicht ausreichend mit Nahrungsmitteln versorgen. Wir begrüßen Deutschlands Aufstieg zum weltweit zweitgrößten bilateralen Geber von Humanitärer Hilfe. Wir Grüne im Bundestag fordern nun eine flexiblere und bedarfsorientierte Mittelvergabe, die diese Menschen schnell und angemessen erreicht.

Wir fordern: