Leitbilder: Ökolandbau und Agrarökologie
Unsere grünen Leitbilder für die Landwirtschaft – Agrarökologie und ökologischer Landbau – sind mit der Agrogentechnik nicht kompatibel. Wir stehen für umkehrbare, fehlertolerante Technologien, die auch die Freiheit der kommenden Generationen berücksichtigen. Die Zukunft gehört einer klimafreundlichen, kreislauforientierten und regional verwurzelten Landwirtschaft, die altes Erfahrungswissen mit modernen agrarökologischen Anbaumethoden, digitalen Anwendungen und nachhaltigem Wassermanagement kombiniert.
Das setzen wir in Regierungsverantwortung um:
- Im Koalitionsvertrag haben wir den Ausbau des ökologischen Landbaus auf 30 Prozent bis 2030 vereinbart. Für eine rasche Umsetzung setzen wir uns ein und stärken damit die gentechnikfreie Erzeugung.
- Von der anteiligen Erhöhung der Forschungsmittel profitiert auch die ökologische Pflanzen- und Tierzucht, die explizit ohne Gentechnik arbeitet.
Neue Gentechniken strikt regulieren
Im Jahr 2018 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass mit neuen gentechnischen Methoden veränderte Pflanzen auch rechtlich als gentechnisch verändert gelten.
Die EU-Kommission schlug hingegen im Sommer 2023 vor, dass Pflanzen mit gentechnischen Eingriffen an bis zu 20 Basenpaaren mit klassischer Züchtung gleichgesetzt werden. Kennzeichnung und Risikoüberprüfung sollen dann nach dem Vorschlag der EU-Kommission entfallen.
Damit würden über 90 Prozent der Produkte neuer Gentechnik – von blutdrucksenkenden Tomaten über nichtbräunende Pilze bis hin zu Pflanzen mit den Merkmalen klassischer Gentechnik wie der Produktion von Insektiziden – ohne einen Gesundheits- und Umweltcheck und ohne eine für Verbraucher*innen sichtbare Prüfung auf den Markt kommen.
Laut eines Rechtsgutachtens der Kanzlei GGSC im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion verstößt der Vorschlag der Kommission gegen den Vertrag von Lissabon, weil das für Gentechnik geltende Vorsorgeprinzip ausgehebelt wird, das das Bewerten und Managen von Risiken vorsieht. Auch gegen das von der EU ratifizierte Cartagena-Protokoll über die biologische Sicherheit wird verstoßen, da es Einzelfallprüfungen vorsieht.
Das setzen wir um:
- Wir Grüne im Bundestag setzen uns dafür ein, dass Gentechnik weiterhin Gentechnik heißt und entsprechend reguliert bleibt.
- Es gilt das Vorsorgeprinzip. Die Risikoprüfung, die Gefahren für Umwelt und Gesundheit im Vorfeld ausschließen soll, darf für neue Gentechnik nicht verwässert werden.
- Transparenz und das „Recht auf Wissen, was drin ist“ sind für uns hohe Güter. Daher gehören gentechnisch veränderte Produkte lückenlos gekennzeichnet.
- Dass wir Transparenz über Züchtungsmethoden herstellen wollen und die Risiko- und Nachweisforschung stärken, haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart.
Klimarobuste Sorten
Es gibt bereits einfach umsetzbare und bewährte Maßnahmen der Klimaanpassung, ganz ohne Patente und ohne Gentechnik. Sie setzen auf gesunde Böden und Anbausysteme, nicht auf einzelne Gene. Biodiversität auf dem Acker ist dabei der Schlüssel. Vielfältige Fruchtfolgen und Mischkulturen sorgen für Risikostreuung und Resilienz bei Wetterextremen.
Das setzen wir um:
- Die Koalition will die Forschung und Förderung zu klimarobustem Pflanzenbau stärken. Dafür startet sie ein Bundesprogramm „Zukunftsfähiger Ackerbau“.
- Im Koalitionsvertrag haben wir festgehalten, dass wir zur Unterstützung klimarobuster Pflanzenzüchtung die Rahmenbedingungen für Populationssorten verbessern und Modellprojekte wie Crowd-Breeding sowie die Digitalisierung in der Pflanzenzüchtung fördern wollen.
- Wir entwickeln die Eiweißpflanzenstrategie weiter. Heimische Eiweißpflanzen sorgen für Vielfalt auf dem Acker und sind ein gentechnikfreier Ersatz für die aus Nord- und Südamerika importierte Gensoja, die hierzulande tonnenweise die Futtertröge füllt.
Gentechnikfreiheit schützen
Bis auf rund 100.000 Hektar Mais der Sorte MON 810 in Spanien und Portugal, die durch Genmanipulation ein Insektizid produziert und in Deutschland zum Anbau verboten ist, sind die Äcker der EU gentechnikfrei. Auch Feldversuche hat es seit 2013 nicht mehr gegeben. Gentechnikfreie Qualität „Made in Europe“ ist global geachtet und nachgefragt. Das privatwirtschaftliche deutsche „Ohne Gentechnik“-Siegel boomt. In Deutschland sind viele Regionen, Städte, Gemeinden und ganze Bundesländer Mitglied der „gentechnikfreien Regionen“. Als Grüne im Bundestag werden wir die gentechnikfreie Produktion sowie die Wahlfreiheit der Bäuer*innen und Verbraucher*innen schützen.