Blütenmeer, Bergwiese mit blühenden lila Krokussen (Crocus) bei Sonnenuntergang

Religion

Im Mittelpunkt unserer Religionspolitik steht die Förderung der persönlichen Freiheit

  • Deutschland ist mittlerweile ein religiös und weltanschaulich vielfältiges Land. Unsere Rechtsordnung ist aber in einer Zeit entstanden, als praktisch die gesamte Bevölkerung Mitglied einer christlichen Kirche war.
  • Wir Grüne im Bundestag stehen für eine Gesellschaft, in der jede und jeder sicher und selbstbestimmt leben kann und die individuelle Freiheit sowie die persönliche Identität geschützt sind. Sie erfahren erst dort eine Grenze, wo die Freiheiten anderer eingeschränkt werden.
  • Wir setzen uns im Bundestag dafür ein, unsere Rechtsordnung durch Reformen pluralitätsfreundlicher zu machen und nicht-diskriminierend für all jene, die nicht Mitglied einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft sind. Und wir wollen „den“ Islam in unsere Rechtsordnung integrieren.

 

Im Mittelpunkt unserer Religions- und Weltanschauungspolitik steht die Förderung der persönlichen Freiheit.

Vielfalt: Anwältin der Religions- und Weltanschauungsfreiheit

Wir Grüne im Bundestag unterstützen die bestehende Trennung von Religion und Staat. Sie ist eine grundlegende Voraussetzung für die positive Rolle von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften als wichtige Kräften der Zivilgesellschaft. Dies gilt für die christlichen Kirchen und die Jüdischen Gemeinden ebenso wie für zahlreiche muslimische Moscheegemeinden, humanistische Verbände und viele andere mehr. Denn wie alle gesellschaftlichen Kräfte sind auch sie aufgefordert, sich an Diskussionen zu beteiligen. In vielen Fragen haben wir die Kirchen als wertvolle Bündnispartnerinnen erlebt. Dazu gehört insbesondere der Ökumenische Prozess für Frieden, Gerechtigkeit und die Bewahrung der Schöpfung. Dazu gehört auch das Eintreten gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und für internationale Gerechtigkeit. Gerade angesichts der Globalisierung setzen wir uns für die Förderung des Dialogs zwischen den Religionen ein. Wir wenden uns zugleich gegen jeden Versuch, Religionsgemeinschaften zu diskriminieren oder sie aus dem Spektrum der religiösen Vielfalt unserer Gesellschaft herausdefinieren zu wollen.

Wir stehen dafür:

  • Der Staat muss den Rahmen gewährleisten, in dem sich Menschen selbstbestimmt in religiösen und weltanschaulichen Fragen orientieren, ihre Überzeugungen im Alltag ohne Diskriminierung leben und sich gegebenenfalls in einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft organisieren können.
  • Ein Zusammenwirken zwischen Staat und Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften diskriminierungsfrei auszugestalten und auf Gleichbehandlung auszurichten.

Kirchliches Arbeitsrecht: Erheblicher Reformbedarf

Erheblichen Reformbedarf sehen wir vor allem beim sogenannten kirchlichen Arbeitsrecht, dessen Regelungen angesichts der zunehmenden religiös-weltanschaulichen Vielfalt und einer Vielfalt an Lebensformen an ihre Grenzen stoßen. Notwendig sind insbesondere Änderungen hinsichtlich der Geltung grundlegender Arbeitnehmerrechte (Stichwort: Streikrecht) sowie bei den außerdienstlichen Lebensführungspflichten.

Wir streben an:

  • Mit einer Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (§ 9 Abs. 1 AGG) und der arbeitsrechtlichen EU-Antidiskriminierungsrichtlinie (Art. 4 Abs. 2) die Ausnahmen für die Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften enger zu fassen und damit den individuellen Rechten deutlich mehr Geltung zu verschaffen.
  • Koalitionsfreiheit und Streikrecht als soziale Grundrechte für Arbeitnehmende durch Änderung des Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsgesetzes auch in Betrieben in kirchlicher Trägerschaft zu gewährleisten.

Islam: In unsere Rechtsordnung integrieren

Heute sind Musliminnen und Muslime mit über vier Millionen Menschen nach den Angehörigen der großen christlichen Konfessionen die drittgrößte religiöse Gruppe in Deutschland. Fast die Hälfte von ihnen besitzt (auch) die deutsche Staatsangehörigkeit. Wir wollen, dass „der“ Islam auch organisatorisch und gesellschaftlich den christlichen Kirchen gleichgestellt wird. Allerdings erwarten wir von allen Gemeinschaften, die in Kooperation mit dem Staat treten wollen, dass sie die Religions- und Weltanschauungsfreiheit anderer umfassend anerkennen, dass sie die Gleichheit von Mann und Frau sowie die Rechte von Minderheiten ebenso achten wie demokratische Willensbildungsprozesse. Wir erwarten auch, dass sie die Meinungsfreiheit achten, alle Formen von Rassismus, Antisemitismus ebenso wie Homophobie nirgends dulden.

Wir unterstützen:

  • Die Etablierung von „Zentren für Islamische Theologie“ an deutschen Hochschulen, um in Deutschland ausgebildete Imame und Lehrkräfte für Religionsunterricht auszubilden.
  • Die Einführung eines bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts überall dort, wo er rechtlich vorgesehen und entsprechender Bedarf vorhanden ist.
  • Die Berücksichtigung von Belangen muslimischer Religionsgemeinschaften bei der Seelsorge in öffentlichen Einrichtungen (Krankenhäusern, Gefängnissen, Bundeswehr) sowie bei öffentlichen Trauerfeiern und in den Räten öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten.