Blütenmeer, Bergwiese mit blühenden lila Krokussen (Crocus) bei Sonnenuntergang

Religion

Im Mittelpunkt unserer Religionspolitik steht die Förderung der persönlichen Freiheit

  • Deutschland ist mittlerweile ein religiös und weltanschaulich vielfältiges Land. Wir Grüne im Bundestag setzen uns dafür ein, dass diese Vielfalt in der Gesellschaft sichtbar ist und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt.
  • Wir stehen für eine Gesellschaft, in der jede und jeder sicher und selbstbestimmt leben kann und die individuelle Freiheit sowie die persönliche Identität geschützt sind. Sie erfahren erst dort eine Grenze, wo die Freiheiten anderer eingeschränkt werden.
  • Wir setzen uns im Bundestag dafür ein, unsere Rechtsordnung durch Reformen pluralitätsfreundlicher zu machen und nicht-diskriminierend für all jene, die nicht Mitglied einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft sind. Und wir wollen „den“ Islam in unsere Rechtsordnung integrieren.

Vielfalt: Anwältin der Religions- und Weltanschauungsfreiheit

Wir Grüne im Bundestag unterstützen die bestehende Trennung von Religion und Staat. Sie ist eine grundlegende Voraussetzung für die positive Rolle von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften als wichtige Kräfte der Zivilgesellschaft. Dies gilt für die christlichen Kirchen und die Jüdischen Gemeinden ebenso wie für zahlreiche muslimische Moscheegemeinden, humanistische Verbände und viele andere mehr. Denn wie alle gesellschaftlichen Kräfte sind auch sie aufgefordert, sich an Diskussionen zu beteiligen. In vielen Fragen haben wir die Kirchen als wertvolle Bündnispartnerinnen erlebt. Dazu gehört insbesondere der Ökumenische Prozess für Frieden, Gerechtigkeit und die Bewahrung der Schöpfung. Dazu gehört auch das Eintreten gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und für internationale Gerechtigkeit.

Wir stehen dafür:

  • Der Staat muss den Rahmen gewährleisten, in dem sich Menschen selbstbestimmt in religiösen und weltanschaulichen Fragen orientieren, ihre Überzeugungen im Alltag ohne Diskriminierung leben und sich gegebenenfalls in einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft organisieren können.
  • Wir setzen uns für den interreligiösen Austausch von Religionen ein, da er zur Verständigung und zum positiven Umgang mit Vielfalt in unserer Gesellschaft beiträgt. Zugleich wenden wir uns gegen jeden Versuch, Religionsgemeinschaften zu diskriminieren oder sie aus dem Spektrum der religiösen Vielfalt unserer Gesellschaft herausdefinieren zu wollen.
  • So setzen wir uns mit Nachdruck dafür ein, dass sich jüdisches Leben in Deutschland sichtbar entfalten kann und sich Jüdinnen und Juden sicher fühlen. Jede Form des Antisemitismus betrachten wir als einen Angriff auf die Grundlagen unseres Zusammenlebens, der entschieden bekämpft werden muss.

 

Staat und Kirche: Erheblicher Reformbedarf

Wir Grüne im Bundestag treten dafür ein, dass der seit 1919 nicht umgesetzte Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen an die großen christlichen Kirchen (Art. 138 Abs. 1 Weimarer Reichsverfassung und Art. 140 Grundgesetz)  endlich umgesetzt wird. Deswegen haben wir gemeinsam mit den Bundestagsfraktionen von FDP und Linkspartei im Dialog mit den Kirchen einen Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen vorgelegt.
Erheblichen Reformbedarf sehen wir auch beim sogenannten kirchlichen Arbeitsrecht, dessen Regelungen angesichts der zunehmenden religiös-weltanschaulichen Vielfalt und einer Vielfalt an Lebensformen an ihre Grenzen stoßen. Notwendig sind insbesondere Änderungen hinsichtlich der Geltung grundlegender Arbeitnehmerrechte (Stichwort: Streikrecht) sowie bei den außerdienstlichen Lebensführungspflichten.

Wir streben an:

  • Mit einer Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (§ 9 Abs. 1 AGG) und der arbeitsrechtlichen EU-Antidiskriminierungsrichtlinie (Art. 4 Abs. 2) die Ausnahmen für die Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften enger zu fassen und damit den individuellen Rechten deutlich mehr Geltung zu verschaffen.
  • Koalitionsfreiheit und Streikrecht als soziale Grundrechte für Arbeitnehmende durch Änderung des Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsgesetzes auch in Betrieben in kirchlicher Trägerschaft zu gewährleisten.

 

Islam: In unsere Rechtsordnung integrieren

Heute sind Muslimas und Muslime mit über 4,5 Millionen Menschen nach den Angehörigen der großen christlichen Konfessionen die drittgrößte religiöse Gruppe in Deutschland. Wir Grüne im Bundestag wenden uns entschieden gegen Ausgrenzungen und Diskriminierungen von Muslimas und Muslimen. Wir unterstützen das Anliegen vieler Muslimas und Muslime in Deutschland, mittelfristig anerkannte und gleichberechtigte Religionsgemeinschaft(en) im Sinne und nach den Regeln des Grundgesetzes bilden zu können. Nicht denkbar ist freilich ein institutionalisiertes Kooperationsverhältnis mit Verbänden, die strukturell von ausländischen Regierungen abhängig sind und von ihren gesteuert werden. Wir erwarten von allen Religionsgemeinschaften, die in Kooperation mit dem Staat treten wollen, dass sie die Religions- und Weltanschauungsfreiheit anderer umfassend anerkennen, dass sie die Gleichheit von Mann und Frau sowie die Rechte von Minderheiten ebenso achten wie demokratische Willensbildungsprozesse. Wir erwarten auch, dass sie die Meinungsfreiheit achten und alle Formen von Rassismus, Antisemitismus ebenso wie Homophobie nirgends dulden.

Wir unterstützen:

  • Die Förderung von Ausbildungsprogrammen für Imame und islamische Religionsbedienstete in Deutschland.
  • Die Einführung eines bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts überall dort, wo er rechtlich vorgesehen und entsprechender Bedarf vorhanden ist.
  • Die Berücksichtigung von Belangen muslimischer Religionsgemeinschaften bei der Seelsorge in öffentlichen Einrichtungen (Krankenhäusern, Gefängnissen, Bundeswehr) sowie bei öffentlichen Trauerfeiern und in den Räten öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten.