Teilnehmer des Bündnis "Chemnitz Nazifrei" demonstrieren zum Chemnitzer Friedenstag in der Innenstadt gegen Rechtsextremismus. Neonazis nutzen den Jahrestag der Bombardierung der Stadt jährlich für ihre Zwecke.

Rechtsextremismus

Klare Kante gegen rechte Gewalt und Rechtsterrorismus

  • Rechtsradikale Kräfte schüren ein Klima der Verrohung und Abwertung von Menschen. Rechtsmotivierte Gewalttaten nehmen eklatant zu, darunter die Zahl von Angriffen auf politisch engagierte Menschen. Das gefährdet unsere Demokratie.
  • Wir Grüne im Bundestag stehen für die konsequente Bekämpfung rechter Gewalt mit allen rechtsstaatlichen Mitteln. Wir treten jeder menschenfeindlichen Propaganda entschieden entgegen. Uns geht es um den Schutz aller Menschen, die Stärkung unserer Demokratie und der Zivilgesellschaft. Prävention ist dafür ein wichtiges Mittel.
  • Wir setzen uns im Bundestag für die Bekämpfung rechter Ideologie und Gewalt sowie die lückenlose Aufklärung und Aufarbeitung rechtsextremistischer und rechtsterroristischer Taten wie die des „Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU), des Mords an Walter Lübcke und der Anschläge von Halle und Hanau ein.

Wir Grüne im Bundestag zeigen klare Kante gegen menschenfeindliche Propaganda, rechte Gewalt und Rechtsterrorismus.

Offene Gesellschaft: Demokratie macht immun gegen autoritäre Denkmuster

Unsere Geschichte zeigt: Nationalismus, Hass und Hetze führen zum Abgrund. Die Verrohung der öffentlichen Diskussion macht vielen Menschen Sorge. Rechtsextreme fahren eine doppelbödige Strategie und streben eine ideologische und kulturelle Vorherrschaft an. Sie wollen nicht nur ihre Position durchsetzen, sondern auch anders Aussehende, Lebende oder Liebende vertreiben.

Wir müssen der Wut einer lautstarken Minderheit den Mut der Vielen entgegensetzen. Demokratie ist stärker als Hass, stärker als die verbalen wie realen Brandstifterinnen und Brandstifter. Positive Erfahrungen mit der Demokratie machen immun gegen autoritäre Denkmuster und Verschwörungsideologien. Nur eine offene Gesellschaft, in der Menschen sich frei entfalten können, unabhängig von der Herkunft, der sozialen Stellung, der Religion, dem Aussehen, dem Geschlecht und der sexuellen Identität, ist wirklich lebenswert. Nicht zuletzt deshalb möchten viele Menschen gerade bei uns ein neues Zuhause finden.

Wir werden daher

  • Rechtsextremismus durch eine Gesamtstrategie begegnen, die auf Prävention, Demokratieförderung, Deradikalisierung und effektiver Gefahrenabwehr basiert.
  • Die Arbeit gegen Hass im Netz und Verschwörungsideologien stärken.
  • Unsere gesellschaftliche Freiheit und Offenheit gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren verteidigen.

Rechtsstaat: Gute Polizeiarbeit gegen Rechtsextremismus

Rechte Gewalt wollen wir mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen. Wir setzen dabei auf einen Vorrang guter Polizeiarbeit gegenüber Geheimdiensttätigkeit. Die Gefahr, die zum Beispiel von radikalen „Reichsbürgern“ ausgeht, hat gezeigt: Das Waffenrecht muss schärfer gefasst werden. Gerade bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus gilt: Wir brauchen eine Sicherheitspolitik, die auf Fakten gründet und nahe an den tatsächlichen Problemlagen handelt. Sowohl die Polizei als auch die Politik brauchen bessere Entscheidungsgrundlagen.

Wir werden daher

  • die Entwaffnung von Rechtsextremist*innen konsequent vorantreiben, Kontrollmöglichkeiten und die kriminalstatistische Erfassung von Straftaten mit Schusswaffen sowie den Informationsfluss zwischen den Behörden verbessern,
  • den Periodischen Sicherheitsbericht auf gesetzlicher Grundlage wieder einführen,
  • konsequent gegen verfassungsfeindliche Tendenzen in Sicherheitsbehörden vorgehen, insbesondere durch Sicherheitsüberprüfung von Bewerber*innen, verstärkte Aus- und Fortbildung im Bereich der Grund- und Menschenrechte, Überprüfung verfassungsfeindlicher Einstellung durch unabhängige Studien und die Einführung eines/r unabhängigen Polizeibeauftragte/n auf Bundesebene.

Weitere Informationen auch unter Innere Sicherheit und Bürgerrechte.

Prävention: Demokratie und Zivilgesellschaft stärken

Hasspropaganda schürt ein Klima der Gewalt. Wer andere menschenverachtend beleidigt, zu Gewalt aufruft oder Menschen bedroht, muss mit konsequenter Strafverfolgung rechnen, on- wie offline.

Vielerorts stellen sich zivilgesellschaftliche Initiativen dem Hass entgegen. Viele engagierte Menschen in Kommunen, Behörden, Parteien, Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften leisten unschätzbar wertvolle Arbeit für unsere Demokratie.

Wir werden daher

  • für mehr Unterstützung und Planungssicherheit für zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechts sorgen, indem wir das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ stärken und dauerhaft finanziell absichern,
  • bis 2023 nach breiter Beteiligung ein Demokratiefördergesetz einbringen,
  • mit einem Gesetz gegen digitale Gewalt rechtliche Hürden für Betroffene abbauen und umfassende Beratungsangebote aufsetzen.

Weitere Informationen auch unter Netzpolitik.

Sicherheitsbehörden: Analysefähigkeit erhöhen

Die Sicherheitsbehörden müssen besser befähigt werden, Gefährdungen durch rechtsextremistische Netzwerke tatsächlich zu erkennen. Nur so kann effektiv ermittelt werden und können wirksame Konsequenzen aus den Fehlern und Versäumnissen insbesondere gegenüber dem NSU-Terror gezogen werden. Bedrohungen, wie zum Beispiel durch „Reichsbürger“, Verschwörungsideologien, rechte Hooligans und militante „Prepper“ sowie durch europäische und internationale Kooperationen von Rechtsextremen on- wie offline müssen viel stärker in den Blick genommen und analysiert werden.

Wir werden daher

  • eine grundlegende Reform von Aufgaben, Zusammenarbeit und Austausch der Sicherheitsbehörden untereinander vorantreiben und dafür unter anderem eine rechtliche Grundlage für alle gemeinsamen Zentren von Polizeien und Nachrichtendiensten einführen,
  • in vielen Bereichen der Sicherheitspolitik, in denen es vorher keine gesetzliche Grundlage gab, diese nun schaffen und so für mehr Rechtssicherheit sorgen, zum Beispiel beim Einsatz von V-Personen,

Rechtsextreme und rechtsterroristische Straftaten: Konsequent aufklären und verfolgen

Das Erkennen von rechtsextremen und rassistischen Motiven ist Voraussetzung für eine angemessene Strafverfolgung. Für realistische Lagebilder und darauf aufbauende Prävention braucht es viel bessere und differenziertere Erfassung von Hasskriminalität durch dementsprechend ausgebildete Polizeien und Staatsanwaltschaften. Es kann nicht hingenommen werden, dass nach aktuellen Zahlen weiterhin hunderte Rechtsextreme, gegen die in Deutschland Haftbefehle vorliegen, auf freiem Fuß sind. Polizei und Justiz müssen in die Lage versetzt werden, Haftbefehle konsequent vollstrecken zu können.

Wir werden daher

  • Hasskriminalität konsequent erfassen und verfolgen, auch gegen Frauen und queere Menschen,
  • die Personalsituation bei Polizei und Justiz deutlich verbessern, u.a. durch die Weiterführung des „Pakts für den Rechtsstaat“,
  • im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus die Maßnahmen des Kabinettsausschusses weiterentwickeln,
  • den Umgang mit Opfern von Terror würdiger gestalten, Lücken im Opferentschädigungsrecht und bei der Opferhilfe schließen, die Aufarbeitung des NSU-Komplexes energisch vorantreiben und ein Archiv zu Rechtsterrorismus errichten.