Teilnehmer des Bündnis "Chemnitz Nazifrei" demonstrieren zum Chemnitzer Friedenstag in der Innenstadt gegen Rechtsextremismus. Neonazis nutzen den Jahrestag der Bombardierung der Stadt jährlich für ihre Zwecke.

Rechtsextremismus

Klare Kante gegen rechte Gewalt und Rechtsterrorismus

  • Rechtsradikale Kräfte schüren ein Klima der Verrohung und Abwertung von Menschen. Im Ergebnis nehmen rechtsmotivierte Gewalttaten eklatant zu, darunter die Zahl von Angriffen auf politisch engagierte Menschen. Das gefährdet unsere Demokratie.
  • Wir Grüne im Bundestag stehen für die konsequente Bekämpfung rechter Gewalt, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln. Wir treten jeder menschenfeindlichen Propaganda entschieden entgegen. Uns geht es um die Stärkung unserer Demokratie und der Zivilgesellschaft, Prävention ist dafür für uns ein wichtiges Mittel.
  • Mit zahlreichen Initiativen im Bundestag setzen wir uns  für die Bekämpfung rechter Ideologie und Gewalt sowie die lückenlose Aufklärung und Aufarbeitung rechtsextremistischer und rechtsterroristischer Taten wie die des „Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) ein.

Wir Grüne im Bundestag zeigen klare Kante gegen menschenfeindliche Propaganda, rechte Gewalt und Rechtsterrorismus.

Offene Gesellschaft: Demokratie macht immun gegen autoritäre Denkmuster

Unsere Geschichte zeigt: Nationalismus, Hass und Hetze führen zum Abgrund. Die Verrohung der öffentlichen Diskussion macht vielen Menschen Sorge. Rechtsextreme fahren eine doppelbödige Strategie und streben eine ideologische und kulturelle Vorherrschaft an. Sie wollen nicht nur ihre Position durchsetzen, sondern auch anders Aussehende, Lebende oder Liebende vertreiben.

Wir müssen der Wut einer lautstarken Minderheit den Mut der Vielen entgegensetzen. Demokratie ist stärker als Hass, stärker als die verbalen wie realen Brandstifterinnen und Brandstifter. Positive Erfahrungen mit der Demokratie machen immun gegen autoritäre Denkmuster. Nur eine offene Gesellschaft, in der Menschen sich frei entfalten können, unabhängig von der Herkunft, der sozialen Stellung, der Religion, dem Aussehen und der sexuellen Identität, ist wirklich lebenswert. Nicht zuletzt deshalb möchten viele Menschen gerade bei uns ein neues Zuhause finden.

Wir fordern:

  • Demokratieförderung durch mehr Transparenz, mehr aktive Beteiligung, mehr soziale Durchlässigkeit.
  • Hass und Hetze darf keinen Millimeter nachgegeben werden.
  • Verteidigung unserer Freiheit und Offenheit gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteuren.

Rechtsstaat: Gute Polizeiarbeit gegen Rechtsextremismus

Rechte Gewalt wollen wir mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen. Wir setzen dabei auf einen Vorrang guter Polizeiarbeit gegenüber Geheimdiensttätigkeit. Die Gefahr, die zum Beispiel von radikalen „Reichsbürgern“ ausgeht, hat gezeigt: Das Waffenrecht muss schärfer gefasst werden.  Gerade bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus gilt: Wir brauchen eine Sicherheitspolitik, die auf Fakten gründet und nahe an den tatsächlichen Problemlagen handelt. Deshalb steht für uns fest: Sowohl die Polizei als auch die Politik brauchen bessere Entscheidungsgrundlagen.

Wir fordern:

  • Eine Verschärfung des Waffenrechts inklusive einer Regelabfrage beim Verfassungsschutz bei Anträgen auf Waffenscheine und regelmäßige Zuverlässigkeitsprüfungen.
  • Die Wiedereinführung eines wissenschaftlich fundierten Periodischen Sicherheitsberichts.
  • Ein konsequentes dienstrechtliches, strafrechtliches sowie präventives Vorgehen gegen rechtsextreme Bestrebungen in Sicherheitsbehörden.

Weitere Informationen auch unter Innenpolitik.

Prävention: Demokratie und Zivilgesellschaft stärken

Hasspropaganda schürt ein Klima der Gewalt. Es kann nicht sein, dass sich im Internet tummelnde Hasstäterinnen und Hasstäter nur im absoluten Ausnahmefall ermittelt werden. Wer andere menschenverachtend beleidigt, zu Gewalt aufruft oder Menschen bedroht, muss mit konsequenter Strafverfolgung rechnen, On- wie Offline.

Vielerorts stellen sich zivilgesellschaftliche Initiativen dem Hass entgegen. Viele engagierte Menschen in Kommunen, Behörden, Parteien, Vereinen, Verbänden, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften leisten unschätzbar wertvolle Arbeit für unsere Demokratie. Diese Arbeit muss verlässlich finanziert werden. Mit einer ganzheitlichen Präventionsstrategie für Deutschland wollen wir Radikalisierungen hin zu menschenverachtenden Ideologien und Gewalt dort bekämpfen, wo sie entstehen.

Viele Nazis haben gelernt, die sozialen Medien für ihre Propaganda und Vernetzung zu nutzen. Dass sich Facebook und Co. hier weiter einen schlanken Fuß machen, muss ein Ende haben. Geltendes Recht muss konsequent gegen strafbare Handlungen und Inhalte angewandt werden.

Wir fordern:

  • Mehr Geld und Planungssicherheit für zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechts durch ein Demokratieförderungsgesetz.
  • Eine ganzheitliche Präventionsstrategie für Deutschland.
  • Eine konsequente Verpflichtung von Facebook und Co. zum Vorgehen gegen Hass und Hetze und eine effektive Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden.
  • Schnellstmögliche Evaluation und Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG).

Weitere Informationen auch unter Netzpolitik.

Sicherheitsbehörden: Analysefähigkeit erhöhen

Die Sicherheitsbehörden müssen besser befähigt werden, Gefährdungen durch rechtsextremistische Netzwerke tatsächlich zu erkennen. Nur so kann effektiv ermittelt werden und können wirksame Konsequenzen aus den Fehlern und Versäumnissen insbesondere gegenüber dem NSU-Terror gezogen werden. Bedrohungen, wie zum Beispiel durch die „Reichsbürger“-Bewegung, rechte Hooligans und militante „Prepper“ sowie durch europäische und internationale Kooperationen von Rechtsextremen On- wie Offline, müssen viel stärker in den Blick genommen und analysiert werden.

Wir fordern:

  • Einen Neustart im behördlichen Umgang mit Rechtsextremismus.
  • Eine strukturelle Zäsur beim Bundesamt für Verfassungsschutz.
  • Eine grundlegende Reform von Aufgaben, Zusammenarbeit und Austausch der Sicherheitsbehörden untereinander.

Rechtsextreme und rechtsterroristische Straftaten: Konsequent aufklären und verfolgen

Das Erkennen von rechtsextremen und rassistischen Motiven ist Voraussetzung für eine angemessene Strafverfolgung. Für realistische Lagebilder und darauf aufbauende Prävention braucht es viel bessere und differenziertere Erfassung von Hasskriminalität durch dementsprechend ausgebildete Polizeien und Staatsanwaltschaften. Es kann nicht hingenommen werden, dass nach aktuellen Zahlen weiterhin fast 500 Rechtsextreme, gegen die in Deutschland Haftbefehle vorliegen, auf freiem Fuß sind. Polizei und Justiz müssen in die Lage versetzt werden, Haftbefehle konsequent vollstrecken zu können.

Wir fordern:

  • Eine konsequente Erfassung und Verfolgung von Hasskriminalität.
  • Eine Bund-Länder-Strategie, um das Vollstreckungsdefizit bei Haftbefehlen endlich anzugehen.
  • Die Schaffung von unabhängigen Polizeibeauftragten als Beitrag für eine zielgruppensensible Opferhilfe.