Teilnehmer des Bündnis "Chemnitz Nazifrei" demonstrieren zum Chemnitzer Friedenstag in der Innenstadt gegen Rechtsextremismus. Neonazis nutzen den Jahrestag der Bombardierung der Stadt jährlich für ihre Zwecke.

Rechtsextremismus

Klare Kante gegen rechte Gewalt und Rechtsterrorismus

  • Rechtsmotivierte Gewalttaten haben eklatant zugenommen. Die Zahl von Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte steigt immer weiter an. Gleichzeitig schürt der Rechtspopulismus ein Klima der Verrohung und Abwertung von Menschen.
  • Wir Grüne im Bundestag stehen für die konsequente Bekämpfung rechter Gewalt mit allen rechtsstaatlichen Mitteln. Wir treten jeder menschenfeindlichen Propaganda entschieden entgegen. Prävention schreiben wir groß. Uns geht es um die Stärkung unserer Demokratie und der Zivilgesellschaft.
  • Mit zahlreichen Initiativen setzen wir uns im Bundestag ein für eine Bekämpfung rechter Ideologie und Gewalt sowie die lückenlose Aufarbeitung des Terrors des „Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU).

Wir Grüne im Bundestag zeigen klare Kante gegen menschenfeindliche Propaganda, rechte Gewalt und Rechtsterrorismus.

Offene Gesellschaft: Demokratie macht immun gegen autoritäre Denkmuster

Unsere Geschichte zeigt: Nationalismus, Hass und Hetze führen zum Abgrund. Die Verrohung der öffentlichen Diskussion macht vielen Menschen Sorge. Wir müssen der Wut einer lautstarken Minderheit den Mut der Vielen entgegensetzen. Demokratie ist stärker als Hass, stärker als die verbalen wie realen Brandstifter. Positive Erfahrungen mit der Demokratie machen immun gegen autoritäre Denkmuster. Nur eine offene Gesellschaft, in der Menschen sich frei entfalten können, unabhängig von der Herkunft, der sozialen Stellung, der Religion, dem Aussehen oder der sexuellen Identität ist wirklich lebenswert. Nicht zuletzt deshalb möchten viele Menschen gerade bei uns ein neues Zuhause finden.

Wir fordern:

  • Demokratieförderung durch mehr Transparenz, mehr aktive Beteiligung, mehr soziale Durchlässigkeit.
  • Hass und Hetze darf keinen Millimeter nachgegeben werden.
  • Verteidigung unserer Freiheit und Offenheit gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteuren.

Rechtsstaat: Gute Polizeiarbeit gegen Rechtsextremismus

Rechte Gewalt wollen wir mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen. Wir setzen dabei auf einen Vorrang guter Polizeiarbeit gegenüber Geheimdiensttätigkeit. Die Gefahr, die zum Beispiel durch radikale „Reichsbürger“ ausgeht, hat gezeigt: Das Waffenrecht muss schärfer gefasst werden. Hasspropaganda schürt ein Klima der Gewalt. Es kann nicht sein, dass sich im Internet tummelnde Hasstäter  nur im absoluten Ausnahmefall ermittelt werden. Niemand darf sich sicher dabei fühlen, wenn er andere menschenverachtend beleidigt, zur Gewalt aufruft und Menschen bedroht.

Wir fordern:

  • Eine Verschärfung des Waffenrechts inklusive einer Regelabfrage beim Verfassungsschutz bei Anträgen auf Waffenscheine und regelmäßigen Zuverlässigkeitsprüfungen.
  • Konsequente Anwendung des geltenden Rechts gegen strafbare Inhalte im Internet.
  • Gute Ausstattung von Polizei und Justiz für das Vorgehen gegen Hasskriminalität.

Weitere Informationen auch unter Innenpolitik.

Prävention: Demokratie und Zivilgesellschaft stärken

Vielerorts stellen sich zivilgesellschaftliche Initiativen dem Hass entgegen. Viele engagierte Menschen in Kommunen, Behörden, Parteien, Vereinen, Verbänden, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften leisten unschätzbar wertvolle Arbeit für unsere Demokratie. Diese Arbeit muss verlässlich finanziert werden. Mit einer ganzheitlichen Präventionsstrategie für Deutschland wollen wir Radikalisierungen hin zu menschenverachtenden Ideologien und Gewalt dort bekämpfen, wo sie entstehen. Viele Nazis haben gelernt, die sozialen Medien für ihre Propaganda und Vernetzung zu nutzen. Dass sich Facebook und Co. hier weiter einen schlanken Fuß machen, muss ein Ende haben. Strafbare Inhalte müssen sofort gelöscht werden.

Wir fordern:

  • Mehr Geld für zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechts.
  • Eine ganzheitliche Präventionsstrategie für Deutschland.
  • Eine konsequente Verpflichtung von Facebook und Co. zur Löschung strafbarer Inhalte.

Weitere Informationen auch unter Netzpolitik.

Rechtsterrorismus: Konsequent aufklären und bekämpfen

Zehn Tote, zahlreiche Verletzte und traumatisierte Menschen waren die Bilanz des NSU. Dreizehn Jahre lang konnte die Terrortruppe rauben, bomben und morden, ohne dass die Sicherheitsbehörden den rechtsextremen, rassistischen Hintergrund der Verbrechen erkannten – ein erschütternder Befund. Wir setzen uns im Bundestag auch nach zwei Untersuchungsausschüssen zum NSU und dem erstinstanzlichen Urteil gegen Beate Zschäpe und einige ihrer Unterstützer für rückhaltlose Aufklärung ein. Viele gravierende Behördenfehler sowie die Hintergründe und Unterstützer-Netzwerke des NSU sind längst nicht aufgearbeitet. Entgegen des Aufklärungsversprechens der Bundeskanzlerin mauert gerade der Verfassungsschutz. Und es gibt alarmierende Anhaltspunkte für die Entstehung eines neuen Rechtsterrorismus: Derzeit sind in Deutschland mehrere hundert mit Haftbefehl gesuchte Straftäter  aus der rechten Szene untergetaucht.

Wir fordern:

  • Rückhaltlose Aufklärung der Verbrechen des NSU.
  • Konsequente Verfolgung rechter Straftäter.

Weitere Informationen auch unter NSU.

Menschenfeindliche Propaganda: Mit zivilgesellschaftlichen Angeboten entgegentreten

Rechtsextreme fahren eine doppelbödige Strategie und streben eine ideologische und kulturelle Vorherrschaft an. Sie wollen nicht nur ihre Position durchsetzen, sondern auch anders Aussehende, Lebende oder Liebende vertreiben. Ihr Weltbild missachtet die Menschenwürde, es ist durchzogen von der Abwertung anderer Lebensstile, sexueller Identitäten, Religionen, Kulturen und Ethnien. Sie kehren zurück zur ebenso falschen wie gefährlichen Vorstellung eines kulturell und ethnisch homogenen deutschen „Volkes“. Von Indoktrination über scheinbar harmlose Angebote bis zu unverhohlener Drohung mit Gewalt ist ihnen jedes Mittel recht. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass sich Menschenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft breit macht und die Fundamente angreift, auf denen unser freiheitlicher demokratischer Rechtsstaat beruht. Jede Bagatellisierung erweitert den Aktionsradius der Nazis.

Wir fordern:

  • Menschenfeindlicher Propaganda entschieden durch Förderung staatlicher und zivilgesellschaftlicher Angebote entgegenzutreten.