Gedenken an alle Opfer terroristischer Gewalt
- Innere Sicherheit und Bürgerrechte
- Rechtsextremismus
- Untersuchungsausschuss Terroranschlag Breitscheidplatz
- Zusammenhalten
- Die Ampel-Regierung hat für den 11. März einen neuen nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt eingeführt.
- Wir gedenken allen Opfern terroristischer Gewalt, von den Terrortaten in Halle und Hanau über den Anschlag auf dem Breitscheidplatz bis zum Beispiel zu den Mordanschlägen von Mölln und Solingen.
- Opfer und deren Hinterbliebene werden so endlich in den Fokus der öffentlichen Debatte gestellt.
Opfer und Hinterbliebene in den Fokus rücken
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Zum ersten Mal haben wir am 11. März bundesweit den nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt begangen. In der öffentlichen Wahrnehmung von Terroranschlägen stehen allzu häufig Täter und Tatablauf deutlich stärker im Fokus als die Opfer und deren Hinterbliebene. Das wollten wir als Ampel-Koalitionäre auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen bei der parlamentarischen Aufarbeitung solcher Taten ändern. Daher haben wir uns dazu entschieden, den 11. März zum nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt zu machen. Auch geben wir diesem wichtigen Thema im Rahmen einer parlamentarischen Debatte in dieser Sitzungswoche Raum.
Rechte von Opfern stärken
Als Grüne haben wir gemeinsam mit SPD und FDP im Koalitionsvertrag vielfältige Maßnahmen vereinbart, um Opfer und Hinterbliebene terroristischer Gewalt in den Fokus zu rücken und ihre Rechte zu stärken: Wir schließen Lücken im Opferentschädigungsrecht und bei der Opferhilfe. Die Koordinierungsstelle Nachsorge, Opfer- und Angehörigenhilfe (NOAH) werden wir für die Tätigkeit als Ombudsstelle auch im Inland ausrichten.
Aufarbeitung vergangener Taten vorantreiben
Auch die weitere Aufarbeitung des Terror-Komplexes NSU treiben wir energisch voran und bringen ein Archiv zu Rechtsterrorismus in Zusammenarbeit mit betroffenen Bundesländern auf den Weg. Die Akten der Zentralen Stelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen sollen der Öffentlichkeit und Forschung langfristig zur Verfügung stehen. Gleichzeitig nehmen wir auch aktuelle Bedrohungen sehr entschlossen in den Blick und werden unter anderem Auskunftssperren im Melderegister für Bedrohte erleichtern.