Tag der guten Arbeit

Der 1. Mai steht in diesem Jahr unter besonderen Vorzeichen. Wir erleben aktuell einen der größten Angriffe auf Beschäftigtenrechte seit Jahrzehnten. Ja, wir stehen wirtschaftlich vor herausfordernden Zeiten. Aufgrund bestehender Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern droht zum wiederholten Mal eine Rezession. Das setzt Betriebe unter Druck und trifft alle Bürger*innen ganz unmittelbar in ihrem Alltag. 

Aber die Antwort darauf kann nicht sein, soziale Absicherung und Arbeitnehmerrechte zu schleifen sowie bei Energie- und Klimafragen zurück ins fossile Zeitalter zu gehen. Obwohl die schwarz-rote Koalition viel von Entlastung für die hart arbeitende Mitte redet, trifft ihr Kurs genau diese Menschen am härtesten: Sie spüren jeden Tag, wie das tägliche Leben teurer wird, Lebensmittelpreise steigen, Mieten hoch gehen und Energie und Mobilität immer mehr kosten.

Was heißt das für uns?

1. Den 8-Stunden-Tag verteidigen

Wir stehen zum 8-Stunden-Tag. Menschen wünschen sich mehr Zeitsouveränität und bessere Vereinbarkeit: Gerade diejenigen, die Sorgeverantwortung übernehmen. Dafür müssen wir die strukturellen Bedingungen schaffen. Flexibilität darf nicht auf Kosten der Arbeitsbedingungen organisiert werden und nicht bedeuten, dass Beschäftigte immer länger und immer verfügbarer arbeiten müssen.

2. Die Mitte der Gesellschaft schützen

Auffällig ist, dass bei Fragen der Ungleichheit vonseiten der Koalition keinerlei Vorschläge gemacht werden. Ihre Angriffe auf Beschäftigtenrechte treffen nicht irgendeine abstrakte Gruppe. Sie treffen Menschen, die jeden Tag Verantwortung übernehmen, Familien tragen, Betriebe am Laufen halten und auf gute, sichere Arbeit angewiesen sind. Schon aus Fairness und Belastungsgerechtigkeit stellen wir die Verteilungsfrage und wollen die, die von Krisen profitieren, stärker in die Verantwortung nehmen. Schon mit dem Schließen offensichtlicher Gerechtigkeitslücken bei der Immobilienbesteuerung, oder der Besteuerung von Krypto-Gewinnen, sind Mehreinnahmen in Milliardenhöhe erzielbar.

3. Respekt statt Faulheitsdebatten

Friedrich Merz und Katherina Reiche reden das Land faul. Das offenbart einerseits eine fragwürdige Haltung, weil das solidarische Versprechen unseres Sozialstaats in Zeiten multipler Krisen von besonderer Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist. Es ist zudem schlichtweg falsch: Über 600 Millionen Überstunden werden jährlich in Deutschland geleistet. Viele Menschen sind erschöpft, psychische Belastungen nehmen zu, Arbeitsverdichtung ist längst Alltag. Mitten in einer solchen Dynamik diskutiert die Bundesregierung einen Karenztag einzuführen und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu kürzen – ein fatales Signal! Wer ernsthaft Mehrarbeit will, darf Rechte nicht schleifen, sondern muss Arbeitsbedingungen verbessern. 

4. Sicherheit im Wandel ermöglichen

Die Regierung übersieht, dass in Krisenzeiten Weiterbildung eine echte Zukunftschance für Beschäftigte darstellt. Das Aufstiegs-BAföG wollen wir so weiterentwickeln, dass auch Umschulungen auf gleicher Qualifikationsstufe gefördert werden. Das erleichtert Jobwechsel in andere Sektoren und Bereiche. Dabei muss die Entwicklung und Wirkung von KI auf die Zukunft der Arbeit mitgedacht werden. Der Meistertitel soll künftig genauso kostenfrei sein wie der Master

5. Zukunftsfähige Jobs schaffen

Gute Arbeit gibt es nicht gegen Klimaschutz, sondern nur mit ihm. 400.000 Beschäftigte allein in den Erneuerbaren Energien zeigen, dass das eine riesige Chance für dieses Land ist. Wir brauchen Investitionen in moderne Industrie, erneuerbare Energien, Infrastruktur und Qualifizierung und wir müssen dafür sorgen, dass die Jobs der Zukunft gute Jobs sind: tariflich abgesichert, mit fairen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen. Nur so kommen wir raus aus der fossilen Krise, statt in wenigen Jahren wieder vor denselben Problemen zu stehen.

6. Demokratische Betriebe in einer sich ändernden Welt

Es ist Zeit für mehr Mitbestimmung und Mitsprache für Beschäftigte bei den großen Veränderungen unserer Zeit. Beim ökologischen Wandel, der Digitalisierung und dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Wer Transformation erfolgreich gestalten will, muss die Beschäftigten einbeziehen und nicht über ihre Köpfe hinweg entscheiden. Demokratische Betriebe sind Voraussetzung dafür, dass Wandel gerecht, sicher und erfolgreich gelingt. Siestärken das demokratische Miteinander im ganzen Land.