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Digitale Souveränität stärken
- Wir setzen uns für Handlungsfähigkeit im digitalen Raum und eine effektive Rechtsdurchsetzung für künstliche Intelligenz ein
- Es findet eine zunehmende Vermengung von politischer und wirtschaftlicher Macht im Bereich der digitalen Technologien statt. Digitale Souveränität bedeutet, frei entscheiden zu können und bestehende Abhängigkeiten nicht weiter zu vertiefen, sondern abzubauen. Für einen sicheren Einsatz der künstlichen Intelligenz ist ein klarer Rechtsrahmen notwendig.
- Die Bundesregierung muss schnell eine umfassende Bestandsaufnahme der digitalen Abhängigkeiten durchführen und eine Strategie für digitale Souveränität vorlegen. Des Weiteren muss sie das längst überfällige Gesetz zur Umsetzung der europäischen KI-Verordnung auf den Weg bringen.
Für eine selbstbestimmte digitale Zukunft
Wir wollen, dass Deutschland seine digitale Zukunft eigenständig, rechtsstaatlich und sicher gestaltet, also digital souverän wird und wettbewerbsfähige und rechtssichere „KI made in Europe“ hier entstehen kann. Wir fordern, dass die Bundesregierung endlich die europäischen KI-Verordnung umsetzt und eine effektive KI-Aufsichtsstruktur schafft. Die zu benennende Bundesnetzagentur muss mit ausreichend Planstellen für die Umsetzung der neuen Aufgaben ausgestattet werden, dazu gehört auch ein Budget für Durchführung eigener Forschungsarbeiten zur Umsetzung der KI-Verordnung.
Digitale Souveränität bedeutet, frei entscheiden zu können und bestehende Abhängigkeiten nicht weiter zu vertiefen, sondern abzubauen. Bis heute fehlt ein Überblick, wie groß die technologischen Abhängigkeiten tatsächlich sind. Genau dieser Überblick ist jedoch die Voraussetzung, um digitale Souveränität Deutschlands und Europas zu stärken und digital selbstbestimmt agieren zu können.
Wir fordern die Bundesregierung auf, unverzüglich eine umfassende Bestandsaufnahme der bestehenden Abhängigkeiten vorzulegen. Nur auf Grundlage eines belastbaren Lagebilds kann eine wirksame Strategie entstehen. Wir brauchen klare Ziele, Zuständigkeiten und überprüfbare Fortschritte von Open Source über sichere Cloud-Infrastrukturen bis hin zu Forschung und Fachkräfteförderung. Was aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, muss auch dem Gemeinwohl zugutekommen. Dafür braucht es das Prinzip Public Money, Public Code endlich als verbindlichen Maßstab für staatliche Beschaffung.
Digitalpolitik ist auch Standortpolitik
Digitale Souveränität ist auch eine wirtschaftliche Zukunftsfrage. Wer unabhängige europäische Technologien stärkt, schafft Innovation, Wettbewerb und Investitionssicherheit. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen sind faire Marktbedingungen und offene Standards entscheidend, damit sie sich gegen marktmächtige Plattformmonopole behaupten können. Eine souveräne Digitalpolitik ist deshalb auch Standortpolitik. Sie schützt Wertschöpfung, Know-how und Arbeitsplätze in Europa und schafft Vertrauen in Technologie Made in Europe. Die Bundesregierung muss daher aufhören, Milliarden in undurchsichtige Lizenzverträge mit US-Konzernen zu stecken und stattdessen gezielt in offene europäische Technologien investieren. Deutschland braucht eine klare und langfristige Linie statt weiterer kurzfristiger Einzelmaßnahmen.
Außerdem fordern wir die konsequente Umsetzung europäischer Digitalgesetze, sichere Schutzstandards und den Ausschluss von Produkten nicht vertrauenswürdiger Hersteller im Sicherheitsbereich.
Unsere Anträge im Wortlaut
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