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Chatkontrolle: Überwachung verhindern – Kinder schützen
- Durch ein undemokratisches Manöver wurde im Europaparlament die Ausnahme der e-privacy-Verordnung verlängert und Meta und Co. erneut die Möglichkeit eingeräumt, private Kommunikation mit Hilfe der sogenannten „Chatkontrolle“ zu scannen.
- Wir brauchen endlich wirksamen Kinderschutz im Digitalen. Dieses wichtige Anliegen darf nicht gegen die Grundrechte aller ausgespielt werden. Dafür setzen wir uns als Grüne Bundestagsfraktion seit Jahren mit konkreten Vorschlägen ein.
- In unserem Antrag haben wir ein großes Bündel an Maßnahmen vorgelegt, um endlich einen besseren Kinder- und Jugendschutz voranzubringen, das aber gleichzeitig auch die Persönlichkeitsrechte schützt und die IT-Sicherheit nicht unterminiert.
Obwohl das Europäische Parlament bereits zweimal eine weitere Verlängerung des Vorschlags abgelehnt hatte, bedienten sich Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (EVP), die EVP, der Rat und die Europäische Kommission eines undemokratischen Manövers, um den originalen Text wieder auf die Plenar-Tagesordnung zu setzen.
Die meisten Europaabgeordneten stimmten gegen den Vorschlag, aber für eine Ablehnung wäre diesmal eine absolute Mehrheit (361 Stimmen) notwendig gewesen. Durch die erfolgreiche Annahme eines Grünen/EFA-Änderungsantrags wurde zumindest der Schutz verschlüsselter Kommunikation gewährleistet.
Als Grüne Bundestagsfraktion haben wir uns schon in der letzten Wahlperiode immer wieder gegen die Chatkontrolle und für tatsächlich zielführende Instrumente im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kinder- und Jugendlichen und der Verbreitung entsprechender Darstellungen ausgesprochen. Im letzten Jahr forderten wir die Bundesregierung in einer sogenannten Stellungnahme nach Art. 23 des Grundgesetzes erneut mit Nachdruck auf, sich im Europäischen Rat gegen eine anlasslose Überprüfung jeglicher privaten Inhalte und Speichermedien auszusprechen und stattdessen zielführende Alternativvorschläge umzusetzen, um Kinder und Jugendliche endlich besser zu schützen.
Bekämpfung und Prävention sexualisierter Gewalt an Kindern
Seit Beginn der Verhandlungen vor mehr als drei Jahren begleiten wir diese Diskussion parlamentarisch und öffentlich kritisch. Die Grüne Bundestagsfraktion unterstützt ausdrücklich die von der Europäischen Kommission angestrebten Ziele zur Bekämpfung und der Prävention sexualisierter Gewalt an Kindern sowie zum besseren Schutz von Kindern. Die nun wieder ermöglichte Verlängerung der Ausnahme der e-privacy-Verordnung, die unser aller private Kommunikation im Internet schützt, geht jedoch über dieses Ziel deutlich hinaus: Sie gestattet es Anbietern digitaler Kommunikationsdienste, die private Kommunikation der Nutzenden massenhaft und anlasslos zu durchsuchen.
Durch die Fokussierung auf die andauernden Verhandlungen um die verfassungs- und europarechtlich fragwürdige „Chatkontrolle“ und die wiederholte Verlängerung von Interimslösungen bleibt die Implementierung von dringend notwendigen, tatsächlich wirksamen Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche bisher weitgehend aus.
Personalausbau bei Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden
Aus Sicht der Grünen Bundestagsfraktion liegen eine Vielzahl anderer wirkungsvoller Vorschläge vor. Darunter der deutliche Personalausbau bei Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden, die Stärkung der Ermittlungsbehörden, beispielsweise durch die Schaffung eines „Quick-Freeze“-Gesetzes und die Nutzung von „Login-Fallen“, mehr Präventionsarbeit, beispielsweise auch durch den Einsatz von digitalen Streetworkern, und die bessere Unterstützung von Betroffenen.
Nicht nur die Grüne Bundestagsfraktion, sondern auch zahlreiche Akteur*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft kritisieren die „Chatkontrolle“ als grundrechtsgefährdendes, unsicheres und unwirksames Mittel, um Kinder und Jugendliche zu schützen.
Zuletzt hatten sich auch prominente Stimmen aus CDU/CSU und SPD nach einer jahrelangen Diskussion mehr und mehr der Kritik an der Chatkontrolle angeschlossen. Selbst Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender lehnte die Chatkontrolle zwischenzeitlich klar ab. Das jetzige Verhalten der EVP im Europaparlament spricht allerdings eine gänzlich andere Sprache.
Wir werden auch weiterhin dafür kämpfen, dass endlich umfassende Maßnahmen für den Kinderschutz beschlossen werden, die nicht gegen die Grundrechte und IT-Sicherheit aller ausgespielt werden. Die Grüne Bundestagsfraktion bleibt am Ball.
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