Lokale Medienvielfalt fördern mit dem Unabhängige Medien-Fonds

Unabhängige und vielfältige Medien sind grundlegende demokratische Strukturen. Sie informieren über Ereignisse vor Ort und in der Welt, ermöglichen eine faktenbasierte politische Meinungsbildung, decken Missstände auf und liefern Hintergründe und Orientierung. Wie wichtig sie für das gesellschaftliche Miteinander sind, wird erst deutlich, wenn sie verschwinden – was bereits in manchen ländlichen Gegenden in Deutschland geschieht. Diese Lücken machen sichtbar, was es heißt, ohne Journalismus zu leben: Berichte über lokales Ehrenamt, Kultur und Sport bleiben aus, Wahlkämpfe finden ohne unabhängige Berichterstattung vor Ort statt, die Vergabe öffentlicher Gelder wird weniger kontrolliert. 

Professioneller, unabhängiger Journalismus ist in Gefahr 

Die Krise des Journalismus hat vor allem finanzielle Gründe: Seit Jahren wandert ein immer größer werdender Anteil an Werbebudgets zu den digitalen Werbeplätzen einer Handvoll amerikanischen Tech-Unternehmen. Diese Mittel fehlen für die Refinanzierung von journalistischen Medien. Aber auch die Bindung zwischen Journalist*innen und Bürger*innen leidet unter dem digitalen Wandel. Denn ausgewogene Berichte haben es auf Social Media Plattformen mit ihren auf maximale Aufmerksamkeit optimierten Algorithmen schwer. KI-Chatbots und -Suchmaschinen beschleunigen den Trend und schaffen neue Herausforderungen – für Medienschaffende, Werbetreibende und Nutzer*innen.

Die Notlage der lokalen Medien in Deutschland wurde auch von der Regierungskoalition in ihrem Koalitionsvertrag anerkannt: „Die Einführung einer Abgabe für Online-Plattformen, die Medieninhalte nutzen“ soll geprüft werden, um den Medienstandort unterstützen. Allerdings bleibt dieses Vorhaben trotz einiger Absichtserklärungen seitens des Staatsministers für Kultur und Medien Wolfram Weimer bis jetzt folgenlos. Zudem fehlt es an einer Vision, wie eine solche Unterstützung konkret umgesetzt werden kann

Unsere Lösung: Strukturelle Förderung aus einem Unabhängige Medien-Fonds

Da unabhängiger Journalismus unverzichtbar ist, müssen wir handeln. Lokaler Journalismus muss strukturell und langfristig abgesichert werden - unabhängig von Verbreitungswegen und schwindenden Finanzierungsräumen. Medienorganisationen brauchen Entwicklungsräume und Unterstützung, um neue innovative Geschäftsmodelle und Formate zu entwickeln. Ganz grundlegend müssen Infrastrukturen ausgebaut werden, auf denen ein Ökosystem aus Inhalteanbieter*innen, Nutzer*innen und Anwendungen entstehen kann, das sich am Gemeinwohl orientiert. 

Mit dem Unabhängige Medien-Fonds wollen wir einen Neustart für den deutschen Journalismus in der digitalen Welt schaffen. Große Tech-Unternehmen müssen fair besteuert und die Gelder in Transformations- und Innovationsfonds gelenkt werden. Mit den Einnahmen aus einer Besteuerung von Onlinewerbeumsätzen großer Plattformen wollen wir drei strukturelle Förderprogramme aufbauen:

• Ein Bundesprogramm „Strukturelle Förderung des Lokaljournalismus“, um lokal berichtende journalistische Redaktionen nach transparenten, strukturellen Kriterien zu fördern. Das degressive Förderprogramm dient der Aufrechterhaltung der Grundversorgung mit lokaler Berichterstattung in Medienmärkten, die sich nicht mehr über den freien Markt finanzieren können, und soll auf Dauer angelegt sein. Konzeption und Ausgestaltung des Förderprogramm sollen eng mit den Ländern abgestimmt werden.
• Ein Transformationsfonds „Journalismus stark und innovativ“, um die digitale Transformation im Medienbereich sowie die Medienvielfalt durch innovative und nachhaltige Geschäftsmodelle, technische Innovationen sowie Neugründungen zu unterstützen. Vernetzung, Weiterbildung, Wissenstransfer sowie wissenschaftliche Evaluation sollen integrale Bestandteile der Förderung sein.
• Ein Infrastrukturfonds „Digitale Räume für den Journalismus“, um eine neue digitale gemeinwohlorientierte Kommunikationsinfrastruktur voranzubringen, die auf Open Source und Interoperabilität setzt. So werden langfristig soziale Netzwerke gestaltet, deren Dynamiken den Austausch und die demokratische Öffentlichkeit fördern und in denen ausgewogene Inhalte nicht systematisch benachteiligt werden.

Diese Vorschläge haben wir als Grüne Bundestagsfraktion in unserem Antrag „Unabhängige Medien fördern – Digitalabgabe einführen“ dem Deutschen Bundestag vorgelegt. Verwaltet und evaluiert sollen sie von einer staatsfernen, unabhängigen Stelle – einer neuen Agentur für digitale Medien.

Wir befinden uns mitten in einer tiefgreifenden Transformation, die unseren Zugang zu Inhalten, Informationen, Dialog- und Austauschräumen radikal verändert. Um unsere demokratische Öffentlichkeit zu bewahren, müssen wir jetzt handeln. Wir müssen den professionellen, unabhängigen Journalismus auf lokaler, regionaler und überregionaler Ebene stärken. Dazu gehört auch eine konsequente Investition in gemeinwohlorientierte digitale Infrastrukturen.

Gutachten

„Möglichkeiten öffentliche Förderung von Lokal- und Regionaljournalismus bei Wahrung der Staatsferne“ (PDF) im Auftrag der Grünen Bundestagsfraktion, 2021, Matthias Cornils, Leyla Dogruel, Katrin Gessinger, Pascal Schneiders.