Veröffentlicht am
Bessere Bedingungen für medizinische Studien
- Eine gute Versorgung mit Arzneimitteln und Medizinprodukten ist ohne gute Investitionsbedingungen und erfolgreiche medizinische Forschung in Deutschland nicht denkbar.
- Mit dem Medizinforschungsgesetz verbessern wir gezielt die Bedingungen der klinischen Forschung in Deutschland.
- Schnellere Genehmigungsverfahren beim Strahlenschutz, Verbesserungen bei den Ethikkommissionen und ein koordiniertes Vorgehen der zuständigen Behörden sind einige der enthaltenen Maßnahmen.
Optimierung der klinischen Forschungsbedingungen
Der Bundestag hat das Medizinforschungsgesetz verabschiedet, das die Bedingungen für klinische Forschung in Deutschland deutlich verbessert.
In den Verhandlungen konnten wir entscheidende Verbesserungen am Gesetzentwurf erreichen. Wir haben Kostenrisiken für die gesetzliche Krankenversicherung deutlich minimiert und Anreize für pharmazeutische Unternehmen und Hersteller von Medizinprodukten verstärkt, um Forschung und Entwicklung in Deutschland anzusiedeln.
Verbesserungen im Detail
Zum Beispiel werden Unternehmen in den Preisverhandlungen mit dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen künftig privilegiert, wenn sie nachweisen, dass ein relevanter Anteil der Probandinnen und Probanden aus Deutschland kommt. Nach drei Jahren muss das Unternehmen zudem belegen, dass es unter anderem über eine Forschungsabteilung und Kooperationen mit öffentlichen Forschungseinrichtungen verfügt.
Bestandteil des Gesetzentwurfes ist weiterhin ein vertraulicher Erstattungsbetrag. Auf Wunsch des Unternehmens bleibt der vereinbarte Preis für patentgeschützte Medikamente mit neuen Wirkstoffen künftig vertraulich. Hieran gab es erhebliche Kritik aus den Krankenkassen, der Ärzteschaft und aus der Industrie.
In den Verhandlungen haben wir erreicht, dass finanzielle Risiken für die gesetzliche Krankenversicherung nahezu ausgeschlossen bleiben. Die Regelung zur Vertraulichkeit wird nach zwei Jahren evaluiert und läuft Mitte 2028 aus. Der Vertraulichkeit wünschende Hersteller muss den Krankenkassen einen zusätzlichen Rabatt in Höhe von neun Prozent gewähren. Hersteller von Generika können außerdem den vertraulichen Preis früher erfahren, damit preisgünstige wirkstoffgleiche Medikamente zügig nach Ende des Patentschutzes auf den Markt kommen können.
Weitere Meldungen zum Thema
Ein noch von der alten Regierung in Auftrag gegebener Bericht belastet den ehemaligen Gesundheitsminister Spahn. Doch die neue Regierung will den Bericht in der Schublade belassen.
Überall auf der Welt sehen wir, dass die reproduktiven Rechte und Selbstbestimmung von Menschen angegriffen werden.
Der Forderung von Bundesministerin Prien nach einer „Allianz gegen Einsamkeit“ müssen schnell Taten folgen.
Die Finanzierungslücken bei den gesetzlichen Krankenkassen sind gravierend. Der Bundesregierung fehlt bislang ein erkennbarer Plan, wie sie dieser Herausforderung begegnen will.
Der Landwirtschafts- und Ernährungsteil ist sehr ernüchternd. Einen Umbau hin zu einer sozial und ökologisch nachhaltigen Landwirtschaft wird es mit Schwarz-Rot nicht geben.
