Nord Stream: Sicherheit und Unabhängigkeit der Energieversorgung stärken

Deutschland soll energiepolitisch unabhängig sein. Abhängigkeiten von Energieimporten aus einzelnen Ländern wollen wir abbauen und vermeiden. Das gilt insbesondere für fossile Energien aus Russland und anderen autoritären Staaten. Das ist eine zentrale außen- und sicherheitspolitische Frage. Die Nord Stream-Pipelines hatten uns in eine fatale Abhängigkeit geführt. Stattdessen setzen wir auf Diversifizierung der Lieferländer und den konsequenten Ausbau von erneuerbaren Energien.

Im Frühjahr 2022 wurde für alle deutlich, wovor kritische Stimmen über Jahre gewarnt hatten: Russland versuchte, sich die massive Abhängigkeit Deutschlands von russischem Erdgas zu Nutze zu machen und es als politische Waffen gegen Deutschland einzusetzen. Das Ziel Russlands war klar: Die deutsche Wirtschaft sollte zusammenbrechen, der Staat geschwächt und in die Handlungsunfähigkeit getrieben werden. Es war unklar, ob Unternehmen weiter produzieren könnten und die Wohnungen im nächsten Winter kalt bleiben würden. Die für Unternehmen und Bürger*innen sehr gefährliche Lage hatten Union und SPD über Jahrzehnte mit ihrer einseitigen und naiven Russland-Politik verursacht. Deutschland war durch die Nord Stream-Pipelines von russischem Erdgas abhängig, zudem hatte die Bundesregierung dem Verkauf der großen Erdgasspeicher an Gazprom zugestimmt.

Wirtschaftsminister Robert Habeck konnte eine tiefe Krise der deutschen Wirtschaft verhindern

Nur durch das engagierte und beherzte Handeln von Wirtschaftsminister Robert Habeck konnten eine tiefe Krise der deutschen Wirtschaft verhindert und warme Wohnungen für die Bevölkerung sichergestellt werden. In der Bundesregierung haben wir die Abhängigkeit von Russland beendet und die Unabhängigkeit Deutschlands bei der Energieversorgung gestärkt – insbesondere durch den Ausbau der erneuerbaren Energien. Deutschland importiert auf direktem Weg keine russische Energie mehr, die EU hat ihre Gasimporte seit 2021 um zwei Drittel gesenkt.

Spätestens mit dem Beginn des Krieges gegen die Ukraine 2014 und der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland waren die Gefahren einer engen energiepolitischen Bindung an Russland für Deutschland und unsere osteuropäischen Nachbarn überdeutlich. Polen, die skandinavischen und baltischen Staaten und auch die US-Regierung haben davor gewarnt. Die Regierung Merkel hat diese Warnungen bewusst ignoriert und damit schwere Schuld auf sich geladen.

Russland kann kein verlässlicher Partner bei der Energieversorgung für Deutschland und Europa sein. Das russische Regime hat Energie als Waffe eingesetzt und finanziert mit den Einnahmen aus den fossilen Energieexporten seinen Kriegshaushalt. Dabei geht es Russland um mehr als die Ukraine: Putin möchte die europäische Friedensordnung zerstören, die europäischen Demokratien destabilisieren und zum Recht des Stärkeren zurückkehren. Damit ist Putins Regime eine direkte Bedrohung auch für unsere Sicherheit. 

Russland-Connection in Union und SPD lebt weiter

Die Russland-Connection in Union und SPD lebt weiter. Schon seit dem Wahlkampf gibt es immer mehr Stimmen aus ihren Reihen, die eine Rückkehr zur engen energiepolitischen Verflechtung mit Russland fordern. Die Regierung hat daran mitgewirkt, das Insolvenzverfahren für die Nord Stream-Pipelines zu beenden. Damit ist ein späterer Betrieb der Pipelines grundsätzlich möglich. Ein amerikanischer Investor hat öffentlich Interesse an dem Erwerb der Pipelines geäußert. Damit besteht die Gefahr, dass die Pipelines Teil eines Deals zwischen Putin und Trump werden. 

Als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sagen wir ganz klar: Es darf kein Zurück zu der energiepolitischen Abhängigkeit von Russland geben. Das wäre ein enormes sicherheits-, außen und energiepolitisches Risiko. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Betrieb der Nord Stream-Pipelines auszuschließen.

Mit unserem Antrag fordern wir, die kritische Infrastruktur gegen russische Angriffe zu schützen und dafür zu sorgen, dass sie europäischer Hand liegt. Wir unterstützen das Ziel der EU-Kommission, jegliche Energieimporte aus Russland in die EU bis 2027 zu beenden. Wir fordern die Bundesregierung auf, die erneuerbaren Energien als Garant unserer Unabhängigkeit weiter auszubauen und die Elektrifizierung voranzutreiben, damit die Nutzung von Erdgas reduziert wird.