Veröffentlicht am
Sauberes Wasser für alle: Die Regierung muss handeln!
- Good News für Verbraucher*innen, bad News für Landwirtschaftsminister Alois Rainer: Gericht stärkt Gewässerschutz und die Bundesregierung muss den Nitratschutz komplett neu aufsetzen.
- Damit endet die jahrzehntelange Untätigkeit beim Grundwasserschutz. Das ist ein Erfolg für Verbraucher*innen und Umwelt.
- Jetzt muss Schwarzrot handeln: Wir wollen sauberes Trinkwasser sichern, Landwirtschaft umbauen und Betriebe dabei unterstützen.
Die Regierung muss mehr gegen Nitrat im Grundwasser tun. Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute klar entschieden. Nach massivem Druck aus der Zivilgesellschaft, jahrelangem Protest und einer eindeutigen Faktenlage muss Minister Rainer jetzt liefern: Ein echtes Aktionsprogramm zum Gewässerschutz ist fällig.
Das Gerichtsurteil ist ein bahnbrechender Erfolg für alle, die sauberes Wasser wollen. Jahrzehntelang hat die Bundesregierung die Verschmutzung unseres Grundwassers durch Überdüngung und Massentierhaltung hingenommen. Jetzt wird Schwarzrot endlich zum Handeln gezwungen.
Auch der ‚schwarze Metzger‘ Alois Rainer kann nicht gegen die Realität regieren. Die Realität ist: Es ist oft zu viel Nitrat im Grundwasser. Die Deutsche Umwelthilfe erzwingt vor Gericht eine Verschärfung des Düngerechts. Danke, DUH! Die Entscheidung ist ein Erfolg für alle Menschen, die gerne sauberes Wasser trinken.
Unser Ziel ist dabei klar: Sauberes Wasser für alle, und zwar in Stadt und Land. Denn Wasser ist unsere wichtigste Lebensgrundlage. Doch an rund einem Viertel der Messstellen in Deutschland wird der EU-Grenzwert für Nitrat überschritten, an vielen Stellen steigen die Werte sogar weiter. Das darf nicht länger so bleiben. Wir wollen, dass Grundwasser, Flüsse und Seen dauerhaft sauber bleiben. Das ist gut für Mensch, Natur und Landwirtschaft gleichermaßen.
Weniger Massentierhaltung, weniger künstlicher Stickstoffdünger: Es ist klar, was passieren muss, um Nitrat im Grundwasser zu reduzieren. Trotzdem hat die Regierung sie jahrelang ignoriert. Besonders schlimm: Gerade kleine Kinder sind gefährdet, wenn Trinkwasser zu hohe Nitratwerte hat.
Die Nitratbelastung unseres Wassers muss verringert werden. Indem durch die Ampelregierung endlich das Düngegesetz reformiert wurde, gab es Fortschritte im Gewässerschutz, die dann in Bundesrat blockiert wurden. Umso wichtiger ist, dass das Gericht jetzt für reines Wasser und den Schutz unseres Trinkwassers entschieden hat.
Sauberes Wasser ist keine Frage von Luxus, sondern des Gesundheitsschutzes. Die Überdüngung belastet Böden, Gewässer und am Ende auch die Verbraucher*innen. Wir stehen für eine Landwirtschaft, die gesundes Essen produziert, ohne das Wasser zu verschmutzen. Dieses Urteil ist ein Sieg für alle, die Verantwortung übernehmen und für die Bundesregierung ein Auftrag zum Handeln.
Wir danken der Deutschen Umwelthilfe für ihren langen Atem und ihre Klage. Jetzt liegt es an der Bundesregierung, ein echtes Aktionsprogramm vorzulegen. Das Programm muss die Interessen der Menschen berücksichtigt und nicht nur die der Lobbyverbände.
Weitere Texte und Dokumente zu diesem Thema
Wir Grüne im Bundestag setzen uns ein für einen starken, modernen Tierschutzrahmen, der Forschung ermöglicht und Tierleid konsequent reduziert.
Wir Grüne im Bundestag machen Vorschläge für sofortige Entlastung im Alltag und für den Ausstieg aus der fossilen Kostenfalle, damit wir beim nächsten Schock weniger verwundbar sind und Deutschland die Klimaziele wieder einhält.
Obwohl Ernährung zentral für Gesundheit, Prävention und soziale Gerechtigkeit ist, spielt sie in der Politik der Bundesregierung faktisch keine Rolle.
Kinder müssen besser vor Werbung geschützt werden, die Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt in den Fokus stellt.
Die Rente reicht oft nicht, Arzttermine sind Mangelware und gute Pflege ist extrem teuer geworden. Wir schlagen deshalb ein „Sofortprogramm Zukunft“ vor, um unseren Sozialstaat endlich gerechter, digitaler und fit für morgen zu machen.
