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Genügend gesundes Wasser - heute und morgen
- Unsere Wasserversorgung ist durch die Klimakrise gefährdet. Gleichzeitig wird Wasser durch uns übernutzt und steht längst nicht mehr im Überfluss zur Verfügung.
- Mit der Nationalen Wasserstrategie haben wir bereits einen Managementplan aus einem Guss. Er muss nun mit Leben gefüllt werden – sozialverträglich und fair, im Einklang mit der Natur und mit Weitblick.
- Mit einem Fraktionsbeschluss haben wir auf unserer Klausur im September 2024 die großen Herausforderungen der Wasserpolitik der nächsten Jahre aufgegriffen.
Einerseits ist Wasser zwar unser Lebensmittel Nummer 1 und gleichzeitig Transportmittel, Sportgerät und Wirtschaftsgrundlage. Andererseits aber steht es immer weniger und in abnehmender Qualität zur Verfügung. Das liegt zum einen an unserem zum Teil unbekümmerten Umgang mit Wasser, zum anderen an immer heißeren Temperaturen im Sommer, abnehmenden Niederschlägen und Dürren.
Die Bundesregierung hat unter Federführung von Umweltministerin Steffi Lemke und mit unserer Unterstützung in dieser Legislaturperiode eine Nationale Wasserstrategie beschlossen, die sämtliche Fachbereiche und Zuständigkeiten einbezieht: vom Landschaftswasserhaushalt, über die Trinkwasserversorgung und Abwasserbehandlung bis zum Hochwasserschutz; von Dörfern und Städten über die Länder bis zum Bund. Die Strategie benennt viele, sehr konkrete und ambitionierte Maßnahmen, die nun von Fachleuten der Länder und des Bundes mit Leben gefüllt werden müssen.
Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz
Wir wollen den Boden und die Landschaften als Wasserspeicher und -filter besser wertschätzen und nutzen. Dafür spielt das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz bereits eine wichtige Rolle. Viele der Förderprogramme sorgen gleichzeitig für intakte Moore, Auen, Kleingewässer und Wälder und damit auch für einen natürlichen Hochwasserschutz, einen stabilen Landschaftswasserhaushalt und gesundes Wasser.
Wir setzen uns dafür ein, dass an erster Stelle immer die Wassernutzung als Trinkwasser steht. Wenn Wasser knapp ist, muss der Mensch den ersten Zugriff auf dieses Lebensmittel haben.
Für uns gilt das Verursacherprinzip, wenn Wasser gereinigt werden muss. Wer das Wasser verdreckt, muss zahlen. Das ist fair gegenüber den Haushalten, die nicht mit zusätzlichen Kosten beispielsweise durch chemische Belastungen, Mikroplastik und Arzneien belastet werden dürfen.
Wasser ist kostbar. Daher brauchen wir einheitliche Wasserentgelte für die Nutzer*innen, die direkt Grundwasser und Flüsse anzapfen.
Wasserpolitik für sauberes Wasser und Dürreschutz
Hoch- und Niedrigwasser wie auch Dürren werden häufiger. Ein Gutachten im Auftrag unserer Fraktion (Unabhängiges Institut für Umweltfragen, September 2024) hat ermittelt, dass in Deutschland fast 400.000 Menschen und eine Fläche von fast 7.000 Quadratkilometer mit hoher Wahrscheinlichkeit von Hochwassergefahr betroffen sind. Für ihren Schutz tragen Bund und Länder eine hohe Verantwortung. Neben Deichen und anderen baulichen Schutzmaßnahmen brauchen wir gute Wasserspeicher und Rückhalteflächen. Wir setzen uns für einen Waldumbau und eine ökologischere Waldbewirtschaftung ein, denn naturnähere Laub- und Mischwälder können Wasser besser halten und für eine bessere Grundwasserneubildung sorgen.
Beschluss & Gutachten
Beschluss des erweiterten Fraktionsvorstands: Genügend gesundes Wasser – heute und morgen
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