Veröffentlicht am
Investitionen in bezahlbaren Wohnraum, soziale Infrastruktur und Klimaschutz
- Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum und wir wollen unsere Städte und Dörfer fit für die Zukunft machen.
- Der Mangel an bezahlbaren Wohnraum wird immer größer und im Sommer wird es in den Städten und Dörfern aufgrund des Klimawandels zunehmend heißer.
- Daher fördern wir im Bereich Wohnen, Stadtentwicklung, Bauen und Kommunen massiv Investitionen in soziale Infrastruktur, bezahlbaren Wohnraum und Klimaschutz.
Der Mangel an sozialem und bezahlbarem Wohnraum hat in vielen Teilen des Landes ein dramatisches Ausmaß erreicht. Seit Jahren steigen die Mietpreise und Nebenkosten und treiben die Belastung gerade für Menschen mit niedrigen Einkommen in die Höhe. Es ist eine zentrale soziale Frage, dass Menschen mit niedrigem Einkommen inzwischen über die Hälfte für Mieten und Wohnen ausgeben. Im Sommer wird es in den Städten und Dörfern aufgrund des Klimawandels zunehmend heißer, die Gemeinden kommen bei der Sanierung von Schulen und Kitas kaum hinterher und in den Ortszentren kommt es zunehmend zu Leerstand.
Wir fördern bezahlbaren Wohnraum wie noch nie
Bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus haben wir einiges in die Waagschale geworfen: Allein 2024 investieren wir 3,15 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau – im Vergleich zu 2021 ist das mehr als das Dreifache. Bis 2027 stellt die Koalition insgesamt Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung von 18,15 Milliarden Euro zur Verfügung. Hier kommen dann noch einmal die Fördermittel der Länder hinzu.
Wer studiert oder eine Ausbildung macht, hat oftmals besonders große Schwierigkeiten, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Auch in diesem Jahr stehen 500 Millionen Euro für das Programm „Junges Wohnen“ in dem Programm „Sozialer Wohnungsbau“ bereit. Aktuell werden die Verwaltungsvereinbarungen für den Sozialen Wohnungsbau und das Teilprogramm Junges Wohnen mit den Ländern abgestimmt.
Neue Wohngemeinnützigkeit auf den Weg gebracht
Mit der Neuen Wohngemeinnützigkeit (NWG) wollen wir mehr dauerhaft günstigen Mietwohnraum schaffen. Damit die NWG Erfolg hat, stellen wir 300.000 Euro für die Vorbereitung der Einführung zur Verfügung. So finanzieren wir die Ansprache potenzieller Interessenten, die wissenschaftliche Begleitung von Pilotvorhaben und die begleitende fachliche Kommunikation.
Wir unterstützen Wohnungsbaugenossenschaften gezielt
Wer Mitglied einer bestehenden oder sich neu gründenden Genossenschaft werden möchte, muss Anteile erwerben. Wir unterstützen mithilfe des KfW-Förderprogramms "Förderung genossenschaftlichen Wohnens" Menschen dabei, einer Genossenschaft beizutreten und haben die Mittel für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen für selbstgenutzten Wohnraum auf 15 Millionen Euro angehoben.
Förderung Wohnungsbau - zielgerichtet und nachhaltig
Die bestehenden Programme Klimafreundlicher Neubau (KFN) und Wohneigentum für Familien (WEF) ergänzen wir mit drei neuen Programmen:
- Mit dem neuen Programm "Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment" fördern wir mit einer Milliarde Euro gezielt den klimafreundlichen Wohnungsbau im bezahlbaren Mietpreissegment, der deutlich über die gesetzlichen Anforderungen hinausgeht.
- Im Programmbereich Klimafreundlicher Neubau wird ein neues Programm „Gewerbe zu Wohnen“ aufgelegt, mit dem gezielt die Umnutzung von Büros und anderen leerstehenden Gewerberäumen zu Wohnraum mit 120 Millionen Euro gefördert wird. Allein im Bereich Büroimmobilien besteht ein Potenzial von bis zu 235.000 neuen Wohneinheiten. Darüber hinaus spart der Umbau dieser Immobilien Flächen, Energie und Baustoffe.
- Für den Eigentumserwerb im Bestand führen wir ein neues Programm "Jung kauf Alt" mit 350 Millionen Euro ein, mit dem wir gezielt den Kauf sanierungsbedürftiger Bestandsgebäude fördern. Die Idee dabei ist, dass junge Familien, Paare oder Singles Altbauten im Ortskern kaufen, statt am Stadtrand neu zu bauen. So wird Wohneigentum ermöglicht, gleichzeitig das Ortszentrum lebendig gehalten und die weitere Zersiedelung auf der grünen Wiese gestoppt.
Klimaschutz: zuverlässig, planbar und für alle bezahlbar
Der Umstieg auf moderne, klimafreundliche Wärme oder die energetische Sanierung sind Investitionen, die sich lohnen - und der beste Schutz vor zukünftig stark steigenden Preisen für Öl und Gas. Daher stellen wir in 2024 über die Bundesförderung energetische Gebäudesanierung 27,5 Milliarden Euro für den Umstieg auf klimafreundliche Wärme und die energetische Sanierung zur Verfügung.
Serielle Sanierung aufgrund ihres innovativen Ansatzes eine große Hebelwirkung zur Erreichung der Klimaziele im Gebäudebereich. Hier konnten wir eine Fortführung des Programms erreichen und 135 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Wir konnten das Programm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" retten und noch einmal mit 541 Millionen Euro ausstatten. Die Förderungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass dies gerade für ländliche Räume von großer Bedeutung ist, weil die Kommunen dort oft große Sanierungsrückstände aufholen müssen und somit langfristig Geld sparen können.
Wir haben hart gekämpft, um wichtige Programme für den Klimaschutz und die sozial-gerechte nachhaltige Stadtentwicklung zu erhalten. Dennoch musste auch der Gebäudesektor seinen Beitrag zu den Einsparungen leisten, weshalb die energetische Stadtsanierung leider nicht weitergeführt werden kann, was wir sehr bedauern.
Mit Stadtentwicklung Orte fit für die Zukunft machen
Die Stärkung von Innenstädten und Ortszentren über den sozialen Zusammenhalt bis zur nachhaltigen Energieversorgung im Quartier fördern wir mit der Städtebauförderung. Damit sich unsere Städte und Dörfer fit für die Zukunft machen können, stellen wir wieder 790 Millionen Euro über die Städtebauförderung zur Verfügung. Für das Programm "Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel" konnten wir Mittel von rund 503 Millionen Euro sichern und so die Kommunen bei der Bewältigung des Klimawandels unterstützen.
Ergänzend stellen wir wieder Mittel für Nationale Projekte des Städtebaus zur Verfügung und fördern mit 50 Millionen Euro besondere Projekte von nationalem Interesse.
Weitere Meldungen zum Thema
Gut, dass die Mietpreisbremse verlängert werden soll. Unser monatelanger Druck hat Wirkung gezeigt.
Mit dem Gebäudeenergiegesetz wecken wir den schlafenden Riesen der erneuerbaren Wärme und setzen einem Meilenstein für den Klimaschutz. Der komplette Umstieg auf erneuerbare Wärme wird damit unumkehrbar.
Mieten steigen rasant und Familien finden keine bezahlbaren Wohnungen mehr. Die Preise für eine neue Mietwohnung kennen nur eine Richtung – nach oben. Dennoch droht die Mietpreisbremse auszulaufen. Das wollen wir ändern.
Drei Themen stehen für uns Grüne dabei in dieser Woche im Fokus.
Wir Grüne im Bundestag haben den Gebäudesektor fit gemacht, indem wir die erneuerbare Wärmeversorgung und die Energieeffizienz gestärkt haben.