Veröffentlicht am

Faire Aufteilung des CO2-Preises bei Heizkosten

  • Bisher mussten Mieter*innen und Mieter den CO2-Preis bei den Kosten für Heizung und Warmwasser alleine tragen. Das war sozial ungerecht und klimapolitisch unsinnig.
  • Die Ampelkoalitoon hat nun eine neue Verteilung der Kosten für CO2 beschlossen, die sozial gerechter und ökologisch wirksamer ist.
  • Mieter*innen werden beim CO2-Preis entlastet und es gibt endlich Anreize sowohl für das Energiesparen als auch für die energetische Sanierung von Gebäuden. Dafür wird der Gebäudebestand in 10 verschiedene Effizienzklassen eingeteilt.

Im Gebäudebereich soll der 2021 eingeführte CO2-Preis Vermietende motivieren, energetische Sanierungen ihrer Gebäude voranzutreiben und Mietenden einen Anreiz geben, sparsam mit Energie umzugehen. Aktuell können Vermietende die Zusatzkosten für den CO2-Preis gänzlich an ihre Mietenden weitergeben; Mieter*innen zahlen also den vollständigen CO2-Preis ihrer Heizkosten, obwohl sie keinen Einfluss auf den energetischen Zustand oder die Heiztechnik haben.

Stufenmodell für faire Verteilung

Mit einer fairen Verteilung des CO2-Preises über ein Stufenmodell für Wohngebäude beenden wir dieses sozial ungerechte und klimapolitisch unsinnige Konzept. Wesentliches Element ist eine differenzierte Belastung der Vermietenden und Mietenden bei Wohngebäuden. 

Im Fokus steht die energetische Qualität des jeweiligen Gebäudes: Je höher die CO2-Emissionen des Gebäudes sind, desto höher ist der Anteil, den die Vermietenden an den CO2-Kosten tragen müssen - desto geringer ist entsprechend der Anteil der Mietenden. Das Modell entlastet also die Mieter*innen in schlecht oder gar nicht sanierten Wohnungen und motiviert die Vermietenden, energetische Sanierungen voranzutreiben. 

Energieeffizienz entscheidet

Es werden sowohl Heizungen im Regelungsbereich des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, etwa Gas- oder Ölheizungen, als auch bestehende Fernwärmeanschlüsse im Bereich des Europäischen Emissionshandelssystems einbezogen. So wird dem Gleichheitsgrundsatz Rechnung getragen und noch mehr Haushalte entlastet als zuvor vorgesehen.

Die Wohngebäude werden in zehn Stufen eingeteilt. In der ersten Stufe werden Vermietende von sehr effizienten Gebäuden, die mindestens den EH-55-Standard erfüllen (weniger als 12kg CO2-Ausstoß je Quadratmeter Wohnfläche pro Jahr) auch künftig nicht an den CO2-Kosten beteiligt.

Gegenüber dem ursrpünglichen Gesetzentwurf werden Vermietende von Gebäuden der letzten Stufe mit einem vergleichsweise hohen CO2-Ausstoß (ab 52kg CO2-Ausstoß je Quadratmeter Wohnfläche pro Jahr) künftig 95 Prozent der CO2-Kosten tragen, Mieter*innen nur noch 5 Prozent. Ein durchschnittlicher Haushalt in einer unsanierten Wohnung spart so bis zu 170 Euro im Jahr.

Das Stufenmodell gilt für alle Wohngebäude einschließlich Wohn-, Alten- und Pflegeheimen und Gebäude mit gemischter Nutzung, in denen Brennstoffe genutzt werden, die unter das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) fallen.

Für Nichtwohngebäude, wie zum Beispiel Gewerbeimmobilien, greift zunächst eine Pauschalregelung, welche den CO2-Preis hälftig zwischen Vermieter*in und Mieter*in aufteilt. Die Einführung eines Stufenmodells für Nicht-Wohngebäude haben wir auf 2025 vorgezogen.

Unterstützung für Selbstversorger und Kleinvermieter

Mieter*innen, die sich beispielsweise selbst mit Gas für ihre Gasetagenheizung versorgen, können die Kosten für den CO2-Preis von ihrer Vermieter*in zurückfordern. Hierfür haben sie nun 12 statt wie ursprünglich vorgesehen 6 Monate Zeit und damit die gleiche Frist wie die Vermieter*innen für die Rückzahlung.

Sowohl für die Selbstversorger*innen als auch für Kleinvermieter*innen ohne Hausverwaltung haben wir zur Unterstützung bei der Berechnung die Bereitstellung eines Online-Rechners für die Aufteilung des CO2-Preises gesetzlich festgeschrieben.

Kostenverteilung adressiert Verantwortung

Es ist gut, dass sich nun auch jene an dem CO2-Preis bei den Heizkosten beteiligen müssen, die einen Einfluss auf den energetischen Zustand und die Heiztechnik eines Wohngebäudes haben, nämlich die Vermieter*innen. Der alte Ansatz hat Mieterinnen und Mieter für einen schlechten energetischen Zustand oder eine ineffiziente oder fossile Heiztechnik ihrer Mietwohnung mit dem CO2-Preis bestraft, obwohl sie darauf keinen Einfluss haben.

Es ist zwar richtig, dass der bewusste Umgang mit Energie eine Möglichkeit ist, um den Energiebedarf zu senken. Der viel größere Hebel zur Senkung des Energiebedarfs ist jedoch die Verbesserung des energetischen Zustands von Gebäuden und die Nutzung klimafreundlicher Heizsysteme.

Hierfür braucht es über das Stufenmodell hinaus weitere Maßnahmen, um die Sanierung im Gebäudebereich voran zu bringen und gleichzeitig Mieter*innen vor weiteren Kostenbelastungen zu schützen. Dazu zählen die Neuausrichtung der Förderprogramme, die Umgestaltung der Modernisierungsumlage oder Umstellung auf ein Teilwarmmietensystem.

Gesetzentwurf

Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz – CO2KostAufG

Weitere Meldungen zum Thema

Faire und bezahlbare Fernwärme garantieren

Die bestehenden Regelungen zur Fernwärme sind veraltet und nicht auf die Anforderungen einer klimaneutralen Wärmeversorgung zugeschnitten. Die vorgelegten Eckpunkte sind im Verbraucherschutz unzureichend. Hier muss dringend nachgebessert werden.

Fachtext
Fachtext: Faire und bezahlbare Fernwärme garantieren
Wohnungslosigkeit bis 2030 überwinden

2024 hat die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit vorgelegt, um bis 2030 Wohnungslosigkeit zu überwinden. Die Bundesregierung sabotiert diesen mit einer halben Reform des Mietrechts und der massiven Kürzung von Wohngeld.

Fachtext
Fachtext: Wohnungslosigkeit bis 2030 überwinden
Keine Kürzungen beim Wohngeld

Wir haben in der Ampel dafür gesorgt, dass mehr Menschen Wohngeld bekommen und bei den Wohnkosten entlastet werden. Jetzt will Schwarz-Rot eine Milliarde Euro bei den Mieter*innen sparen, die sowieso schon wenig Geld haben.

Fachtext
Fachtext: Keine Kürzungen beim Wohngeld
Heizkostenfalle verhindern: Wärmewende weiterführen

Die von der Koalition beschlossene Abschaffung des Heizungsgesetzes treibt viele Menschen in eine fossile Heizkostenfalle. Um Menschen langfristig vor Hitze, Kälte und steigenden Heizkosten zu schützen, setzen wir auf Heizungstausch und Sanierung.

Fachtext
Fachtext: Heizkostenfalle verhindern: Wärmewende weiterführen
Sanierungsoffensive für Europa

Der Gebäudesektor ist für rund ein Drittel der deutschen und europäischen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Deswegen hat die EU die europäische Gebäuderichtlinie mit verbindlichen Sanierungszielen verabschiedet.

Fachtext
Fachtext: Sanierungsoffensive für Europa
Es wurden keine Treffer gefunden.

Unsere Publikationen

Grüne Wärme für alle

Mit erneuerbarer Wärme gewinnen wir alle: Sicherheit, Bezahlbarkeit, Klimaschutz.

Flyer & Broschüren
Zur Publikation: Grüne Wärme für alle

Kommunale Wärmeplanung: grün, sozial, gerecht

Die Wärmewende basiert auf kommunaler Wärmeplanung, Heizungstausch und sozial gestaffelter Förderung.

Flyer & Broschüren
Zur Publikation: Kommunale Wärmeplanung: grün, sozial, gerecht

Die grüne Fraktion im 21. Deutschen Bundestag

Hier lernen Sie uns und unsere Arbeit kennen.

Flyer & Broschüren
Zur Publikation: Die grüne Fraktion im 21. Deutschen Bundestag