Wohnungskrise: Europäischer Plan für bezahlbaren Wohnraum

Jeder Mensch verdient ein Zuhause. Nicht nur Deutschland steckt mitten in einer Wohnungskrise. In ganz Europa sind Menschen von unbezahlbaren Mieten, horrenden Immobilienpreisen und minderwertigem Wohnraum betroffen. Die Wohnungsnot und die steigenden Mieten trifft Familien, Senioren, Auszubildende und Studierende besonders hart. Fast jede*r dritte Mensch in Europa hat Angst, die Heizung einzuschalten, weil sie möglicherweise ihre Energierechnungen nicht bezahlen können. Über eine Million Menschen haben gar kein Zuhause.

Dank des Drucks der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament hat die Europäische Kommission begonnen, an einem Plan für bezahlbaren Wohnraum zu arbeiten, um die Wohnungskrise in der EU zu bekämpfen. 

Zu dem Entwurf des Plans für bezahlbaren Wohnraum gab es die Möglichkeit Stellungnahmen abzugeben und so der Europäische Kommission eine Einschätzung bezüglich des Plans mitzuteilen. Wir haben uns mit einer Stellungnahme an der Anhörung beteiligt.

Gemeinnützig bauen - günstig wohnen

Ein EU-Housing Fund sollte dauerhaft bezahlbaren Wohnraum unterhalb der ortsüblichen Miete, wie das Konzept der Neuen Wohngemeinnützigkeit, schaffen. Dieses Förderprogramm sollte bis zu 20 Prozent der Baukosten von gemeinnützigen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen übernehmen und zusätzlich Geld zu den nationalen Förderprogrammen bereitstellen. Um gemeinnützigen und genossenschaftlichen Wohnungsbau in den Mitgliedstaat weiter anzureizen sollten die Förderprogramme der Mitgliedstaaten von den Schuldenregeln des Stability and Growth Pact (SGP) ausgenommen werden.

Klug planen – Miteinander stärken

Wir brauchen keine Neubauten für Besserverdiener*innen auf der grünen Wiese. Wir brauchen gesellschaftlich durchmischte und klimaresiliente Quartiere für alle. Allein in Deutschland könnten mit der Innenentwicklung durch Aufstockung, Umbau und Umnutzung bestehender Immobilien bis zu vier Millionen neue Wohnungen geschaffen werden. Mit Umbau und Innenentwicklung schaffen wir mehr Wohnraum und fördern die soziale Mischung in Städten und Gemeinden. Die Innenentwicklung muss bei der Ausgestaltung der europäischen Förderung zentral sein.

Klarheit für sozialen und gemeinnützigen Wohnraum

Die EU soll verbindliche Vorgaben schaffen, damit sozialer und gemeinnütziger Wohnraum dauerhaft bezahlbar, klimagerecht gestaltet und in öffentlicher Hand ist. Vergabeprozesse müssen transparent und an Einkommen, lokale Bedürfnisse sowie soziale Integration gebunden sein. Die Regeln für staatliche Beihilfen sind zu reformieren und müssen die Kommunen stärker in die Lage versetzen, ihren Wohnungsbestand auszubauen und für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen zur Verfügung zu stellen. 

Garantiefonds für den Zugang zu Wohnraum 

Darüber hinaus braucht es einen Europäischen Garantiefonds für den Zugang zu Wohnraum wie den Wohngeld-Ansatz in Deutschland. Mieter*innen werden so vor steigenden Kosten geschützt und das Recht auf Wohnen als soziales Grundrecht in ganz Europa abgesichert. Dieses Programm sollte als kurzfristiges Instrument angelegt sein, bis ausreichend dauerhaft bezahlbarer Wohnraum gebaut wurde. So finanzieren wir dauerhaft bezahlbare Mieten und nicht die Gewinne von Immobilienkonzernen.

EU-Beihilferegelungen anpassen Wohnraum für viele schaffen

Zusätzlich müssen die EU-Beihilferegelungen überarbeitet werden mit dem Ziel die Förderung gesellschaftlich durchmischter Projekte zu stärken und Querfinanzierungen innerhalb geförderter Vorhaben zu erleichtern. Die Wohnraumkrise ist mittlerweile in Deutschland auch in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Sie müssen deshalb die Möglichkeit bekommen, auch für breite Schichten Wohnraum fördern zu können, statt sich nur auf Wohnraum für besonders Bedürftige fokussieren zu können. 

Mieterschutz stärken – Obdachlosigkeit verhindern

Niemand sollte infolge einer Zwangsräumung obdachlos werden. Es braucht daher einen verbindlichen europäischen Rechtsrahmen, der Zwangsräumungen ohne garantierte, angemessene Ersatzunterbringung verhindert. Zudem braucht es ein EU-weites Verbot von Energieabschaltungen für schutzbedürftige Haushalte und von Energiearmut betroffene Personen sowie für alle Bürger*innen in Krisenzeiten, etwa während der COVID-19-Pandemie oder Energiekrisen. Weiterhin sollte die EU ihre Mitgliedsstaaten dabei unterstützen einen Aktionsplan-Wohnungslosigkeit aufzulegen und den Housing-First Ansatz in ihrer Strategie zu implementieren.