Pressemitteilungen zum Thema Rechtsextremismus

Vor 30 Jahren legten Rechtsextremisten gezielt im Wohnhaus der Familie Genç ein Feuer. Hatice Genç, Hülya Genç, Saime Genç, Gülüstan Öztürk und Gürsün İnce kamen dadurch ums Leben, 17 Menschen erlitten zum Teil lebensgefährliche Verletzungen. Unser Mitgefühl gilt den Familien und Angehörigen der Opfer.

23.500 rechte Straftaten im Jahr 2022 sind ein neuer trauriger Höchststand einer ohnehin besorgniserregenden Entwicklung der letzten Jahre. Gegenüber 2021 bedeutet das einen neuerlichen Anstieg um sieben Prozent.

Der Anstieg von mehr als 15 Prozent bei rechten Gewalttaten im Jahr 2022 ist besorgniserregend. Bei mehr als der Hälfte der Fälle lautet das Tatmotiv Rassismus.

Der 8. Mai ist der Tag des Sieges der Alliierten über Nazideutschland. Dieser Sieg rettete unzähligen Menschen, die etwa aus den Vernichtungslagern befreit wurden, das Leben. Dafür sind wir den Alliierten zutiefst dankbar.

Es ist wenig verwunderlich, dass das Rechtsgutachten die Verfassungskonformität der geplanten Krankenhausreform bezweifelt.

Nach einem Jahr „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ ist bei diesem zentralen Thema im Bundesinnenministerium noch viel Luft nach oben.

Wir gedenken Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.

Das heutige Urteil im Fall der KZ-Sekretärin ist ein juristischer Meilenstein: Dadurch stellt die deutsche Justiz in aller Deutlichkeit klar, dass auch die Handlungen von Hilfspersonen des KZ-Systems strafbar sind.

Zur Schaffung einer Gesellschaft ohne Diskriminierung, Hass und Hetze gehört die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit - nicht nur am 16. Dezember, sondern jeden Tag.

Heute gedenken wir der Opfer des rassistischen und rechtsextremen Brandanschlags. Vor 30 Jahren ermordeten Rechtsextremisten zwei kleine Mädchen und ihre Großmutter in Mölln – Yeliz Arslan, Ayşe Yılmaz sowie Bahide Arslan.

Auch elf Jahre nach Selbstenttarnung des NSU-Trios ist die Aufklärung nicht annähernd abgeschlossen. Mittlerweile wird Rechtsterrorismus aber immerhin als das anerkannt was es ist:

Organisierte Kriminalität ist eine massive Bedrohung für unsere öffentliche Sicherheit.

Es ist ein wichtiges Signal, dass die Bundesregierung in der vergangenen Woche nach fünfzig Jahren beschämender Stille endlich eine Verständigung mit den Angehörigen der ermordeten Sportler finden konnte. Natürlich sind damit nicht die vielen Verletzungen und das Unrecht vergangener Jahrzehnte aus der Welt geschafft.

Mit Entsetzen erinnern wir uns an die massiven rassistischen Angriffe in Rostock-Lichtenhagen vor 30 Jahren. Nicht nur das blinde Wüten der Neonazis und Randalie-rer macht bis heute fassungslos, sondern auch, dass diese Angriffe und Ausschrei-tungen von tausenden Schaulustigen bejubelt wurden und es dem Staat tagelang nicht gelang, sie zu beenden.

Unsere Gedanken sind bei Walter Lübcke und seiner Familie.

Der Lagebericht bringt zumindest etwas mehr Licht ins Dunkel: Es arbeiten weiterhin eine nicht unerhebliche Anzahl von Menschen mit rechtsextremer Gesinnung in unseren Sicherheitsbehörden.

Rechte Gewalt ist real – das ist die unmissverständliche Aussage der „Jahresbilanz rechte Gewalt 2021 und Coronaleugner-Gewalt“. Dies gilt verstärkt für die Menschen, die besonders durch rechte Feindbilder gefährdet sind, also für Menschen, die von Rechten als ‚fremd‘ markiert werden.

Egal wo man in der Gesellschaft Rassismus sucht, man wird ihn finden: Das hat nun auch die wichtige Auftaktstudie zum Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitor (NaDiRa) eindrücklich belegt. Rassismus ist eine weit verbreitete Erfahrung und für viele Menschen alltäglich.

Es sind einerseits gute Nachrichten, dass die Kriminalstatistik für 2021 sinkende Zahlen in vielen Kriminalitätsbereichen zeigt, insbesondere im Bereich der Gewalttaten. Allerdings beobachten wir gleichzeitig eine Verschiebung der Kriminalität und die Kriminalstatistik spiegelt auch nicht das ganze Bild wider.

Wir müssen den Kampf gegen Rechtsextremismus entschlossen und nachhaltig führen.

Es erschüttert uns auch zwei Jahre nach dem rassistischen Terroranschlag von Ha-nau noch zutiefst, wie unvermittelt Menschen aus dem Leben gerissen wurden und einer menschenverachtenden Ideologie zum Opfer fielen.

Die Wannseekonferenz steht für die Menschenverachtung der Nationalsozialisten und die grausame Planung des Holocaust.

Kein Tag in der deutschen Geschichte ist mit so widersprüchlichen Gefühlen verbunden wie der 9. November.

Wir gedenken heute, 10 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU, seiner Opfer.

An diesem 2. Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags von Halle gedenken wir der Opfer, die brutal aus ihrem Leben gerissen wurden. Wir fühlen mit ihren Angehö-rigen, Freundinnen und Freunden, die sie Tag um Tag schmerzlich vermissen.