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Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität sollte die Antwort der Bundesregierung auf den Anschlag von Halle sein. Dieser liegt mehr als ein Jahr zurück.

Das „Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ ist auch ein Jahr nach dem Anschlag von Halle noch immer nicht in Kraft. Die Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage offenbaren eine absolute Planlosigkeit bei der Reparatur dieses wichtigen Gesetzes.

Mit einer Studie, die aus politischen Gründen relevante Fragen ausklammert, ist niemandem geholfen.

Ein Jahr nach dem rechtsextremen Anschlag in Halle sind Schmerz und Trauer nicht verschwunden. Wir gedenken heute den Opfern dieser brutalen Attacke von vor einem Jahr. Und wir sind in Gedanken bei jenen, die ihre Angehörigen und Freundinnen und Freunde verloren haben und bei denjenigen, die noch immer unter den schrecklichen und traumatischen Erlebnissen leiden.

Viel zu spät wurde die Tat als rechtsextrem eingestuft.

Die erneute Durchsuchung bei einem offenbar aktiven Soldaten belegt, dass das Problem von Rechtsextremisten in der Bundeswehr weiterhin sehr akut ist.

Auch in Deutschland sind strukturelle Benachteiligung, Diskriminierung und Rassismus Alltag. Rassismus fängt nicht erst mit Gewalt an. Rassismus beginnt da, wo Menschen beispielsweise wegen ihres Aussehens, ihrer vermeintlichen Herkunft oder einer Religionszugehörigkeit anders behandelt, ausgegrenzt oder diskriminiert werden.

Die Morde von Hanau sind rechter Terror. Heute ist ein Tag der Anteilnahme. Unsere Gedanken sind bei den Familien und Freunden der Getöteten.

Wir begrüßen, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität nach jahrelangen Versäumnissen endlich oben auf der Agenda angekommen ist. Viel zu lange sah die Bundesregierung tatenlos zu, wie Rechtsextreme Online Plattformen und soziale Netzwerke benutzen, um sich zu vernetzen und ihre hasserfüllte Ideologie zu verbreiten.

Eine gut vernetzte und schwer bewaffnete rechte Terrorzelle, die konkrete Anschläge plant und einen Bürgerkrieg bei uns in Deutschland anzetteln will – das ist bittere Realität in Deutschland und kein fiktiver Thriller.

Die Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft durch den Bund muss finanziell ausgebaut und endlich verstetigt werden.

Diese menschenverachtenden Angriffe erschüttern uns zutiefst. Unsere Gedanken sind bei den Hinterbliebenen. Ihnen gilt unser tiefes Mitgefühl und unsere aufrichtige Anteilnahme. Alle Demokratinnen und Demokraten müssen jetzt zusammenstehen. Antisemitismus, Rassismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit dürfen in Deutschland keinen Platz haben.

Die Ergebnisse der Mitte-Studie sind äußerst alarmierend. Besonders besorgniserregend sind die anhaltend weit verbreitete Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und Antiziganismus.

Die öffentlichen Trauerbekundungen für einen Neonazi im Stadion des Chemnitzer FC sind ein neuer negativer Höhepunkt einer gefährlichen Entwicklung.

Am Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern wir an die Millionen Menschen, die von den Nazis ermordet wurden.

Die aktuellen Ergebnisse der Studie mit dem Titel „Flucht ins Autoritäre – Rechtsextreme Dynamiken in der Mitte der Gesellschaft“ sind erschütternd.

Die Stiftung Bauhaus Dessau hätte sich hier aktiv mit Demokratie auseinander setzen können. Stattdessen versteckt sie sich hinter ihrem Hausrecht und knickt vor den Drohungen von Rechtsextremisten ein.

Das Herz unserer Demokratie ist das Grundgesetz. Es war die Antwort auf die Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten und basiert auf dem Schutz der Menschenwürde und anderen Grundwerten wie Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit.

Die Bilder aus Chemnitz sind beschämend und eines Rechtsstaates schlicht unwürdig. Spätestens nach den Vorkommnissen am Vorabend hätte man eindringlich gewarnt sein müssen.

Wir haben keine Zweifel, dass Beate Zschäpe und die Mitverurteilten Teil des grausamen NSU-Terrorsystems waren, dem nach heutigem Kenntnisstand zehn Menschen zum Opfer fielen. Auch mit Blick auf die Angehörigen begrüßen wir, dass nach weit mehr als fünf Jahren und 430 Verhandlungstagen ein klares Urteil gesprochen wurde.

Wir gedenken der Opfer, die vor 25 Jahren bei einem rechtsextremistischen Brandanschlag auf das Haus der Familie Genç sterben mussten. Der Jahrestag mahnt uns, wachsam zu bleiben.

Der Aufstand gegen die Nazis gilt als der größte jüdische militärische Aufstand des Zweiten Weltkriegs. Wir sollten das Motto des Gedenktages „Das Gedenken verbindet uns“ auch als Aufruf verstehen.

Wir begrüßen die Ernennung von Felix Klein zum Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus.

Rassistische Gewalt und rechter Terror wurden heute deutlich beim Namen genannt und bestraft.

Der 27. Januar mahnt uns, den Holocaust – die systematische Vernichtung von Millionen von Menschen – niemals zu vergessen. Jeder Forderung nach einem „Schlussstrich“ gilt es sich mit aller Kraft zu widersetzen.