Entwicklungszusammenarbeit

Globale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Frieden können wir nur gemeinsam erreichen. Alle Menschen sollen in Würde leben können.

Entwicklungspolitik: Strukturpolitik für nachhaltige Entwicklung

Wir brauchen eine Orientierung aller Politikfelder an den universellen Menschenrechten, der Agenda 2030 und dem Klima-Abkommen. Entwicklungspolitik ist für uns dabei Strukturpolitik, die Beiträge für globale Gerechtigkeit liefert und konkret zur Umsetzung beiträgt. Anstatt zum Beispiel Entwicklungsgelder für Grenzschutz zu missbrauchen, müssen die zugrunde liegenden Fluchtursachen, wie eine unfaire Handelspolitik, angegangen werden. Auch wir müssen unseren Ressourcenverbrauch verringern, Kreislaufwirtschaft und Recycling fördern sowie den Wohlstand gerechter verteilen. Dazu gehört es auch, fair, ökologisch und sozial zu konsumieren und zu investieren. Dies gilt für private Haushalte und Unternehmen ebenso wie für den Staat.

Wir fordern:

• Entwicklungspolitik an der Agenda 2030 und dem Klimaabkommen auszurichten.
• Nachhaltige Entwicklungsziele in Deutschland konsequent umzusetzen.
• Fluchtursachen statt Flüchtlinge zu bekämpfen.

Finanzierung nachhaltiger Entwicklung: Klima- und Entwicklungsziele einhalten

Die Umsetzung der Agenda 2030 und der Pariser Klimaziele benötigen neben öffentlichen Mitteln auch privates Kapital. Bei der Vergabe wie bei der Umsetzung von Investitionen in Entwicklungsländern sind verbindliche Menschenrechts- und Nachhaltigkeitskriterien sowie Transparenz und ausreichende Kontrollmechanismen unerlässlich. Entwicklungsländer wollen wir bei der Mobilisierung von Einnahmen unterstützen, dazu braucht es auch Regeln, um Steuervermeidung zu beenden. Gleichzeitig spielen die öffentlichen Entwicklungsgelder eine wichtige Rolle, insbesondere in den ärmsten Staaten. Das Versprechen, 0,7 Prozent unserer Wirtschaftsleistung im Kampf gegen die weltweite Armut und Ungleichheit bereitzustellen, müssen wir endlich dauerhaft einhalten. Wir werden jährlich 1,2 Milliarden Euro zusätzlich für die Entwicklungszusammenarbeit einsetzen. So erreichen wir im Jahr 2021 eine ODA-Quote von 0,7 Prozent – ODA steht für Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit. Zusätzlich investieren wir 800 Millionen Euro jährlich für den Klimaschutz und den Erhalt der Biodiversität. Kosten für die Integration von Flüchtlingen im Inland rechnen wir nicht auf die ODA-Quote an. Doppelbuchungen von Klimageldern lehnen wir ab. Mittelfristig wollen wir 50 Prozent der ODA-Gelder für die ärmsten Länder zur Verfügung stellen und die multilaterale Zusammenarbeit ausbauen.

Wir fordern:

• Die Zusagen zur Klima- und Entwicklungsfinanzierung fair und getrennt zu erreichen.
• Globale Investitionen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung zu gestalten.
• Steuersümpfe trockenzulegen und weltweite Regeln gegen Steuervermeidung einzuführen.
• Staaten vor neuen Schuldenkrisen zu schützen

Zukunftspakt mit Afrika: Fair handeln und wirtschaften

Die ausgehandelten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) mit Afrika drohen eine eigenständige nachhaltige Entwicklung in den Partnerländern zu verhindern. Deshalb wollen wir die EPAs mit Afrika stoppen und neu verhandeln. Wir setzen auf die Möglichkeit, für Entwicklungsländer mit gezielten handelspolitischen Maßnahmen – wie Export­steuern oder dem Schutz junger Industrien – eine selbstbestimmte Entwicklung auf Grundlage einer diversifizierten Wertschöpfung vor Ort zu gestalten. Dabei legen wir großen Wert darauf, dass neben den völkerrechtlich verbrieften Menschenrechten auch Umweltstandards eingehalten und zu diesem Zweck sanktionsbewährt in den Abkommen verankert werden. Unternehmen müssen zudem menschenrechtliche Sorgfaltspflichten einhalten und Lieferketten offenlegen.

Wir fordern:

• Eine gleichberechtigte Partnerschaft mit Afrika auf Augenhöhe.
• Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika zu stoppen und im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung neu zu verhandeln.
• Stärkung der Wertschöpfung vor Ort in den Entwicklungsländern und eine konsequente Offenlegung von Konfliktrohstoffen.
• Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten im deutschen Recht zu verankern.

Weitere Informationen auch unter Freihandel.

Landwirtschaft: Hunger bekämpfen und Saatgut-Vielfalt erhalten

Wir stehen auch in der Entwicklungszusammenarbeit für eine nachhaltige, standortangepasste, bäuerliche Landwirtschaft. Diese dient der Umsetzung des Rechts auf Nahrung, schützt die Ressourcen, fördert Biodiversität und schafft Perspektiven für Bäuerinnen und Bauern durch mehr Wertschöpfung vor Ort. Wir fordern zudem eine Neuausrichtung der EU-Agrarsubventionen. Die Exporte der europäischen Agrarindustrie ruinieren Märkte in Entwicklungsländern. Nur drei Konzerne bestimmen über 70 Prozent unseres Saatguts. Wir wollen die Rechte der Kleinbäuerinnen und Kleinbauern auf freien Austausch und kostenlose Wiederaussaat von Saatgut sichern. Zudem wollen wir Nahrungsmittelspekulation eindämmen und den Zugang zu Land sichern.

Wir fordern:

• Nahrungsmittelspekulation einzudämmen.
• Zugang zu Land zu sichern und Landraub zu verhindern durch die verbindliche Umsetzung der Freiwilligen Leitlinien der FAO zur verantwortungsvollen Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern bei allen Investitionen.
• Saatgutvielfalt zu erhalten statt globale Monopole zu schaffen.

Weitere Informationen auch unter Agrar.

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