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Wir Grüne im Bundestag unterstützen weiterhin die UN-Friedensmission MINUSMA. Dem veränderten Mandat für eine EU-Ausbildungsmission in den G5-Sahelstaaten konnten wir nicht mehr zustimmen. Corona und globale Solidarität Internationale Zusammenarbeit stärken 08.04.2020 Das Coronavirus ist eine globale Herausforderung, auf die es deshalb nur globale Antworten geben kann. Es geht um Solidarität mit den Schwächsten der Welt. In einem AutorInnenpapier fordern wir Deutschland, die EU und die internationale Gemeinschaft dazu auf, rasch ein globales Hilfspaket aufzulegen. Pandemie-Bekämpfung Appell für globale Solidarität 31.03.2020 Die Ausbreitung des Coronavirus führt zu einem zusätzlichen Hilfsbedarf. Insbesondere arme Länder und Bedürftige in Krisen sind in besonderem Maße auf internationale Unterstützung und rasche Hilfe angewiesen, sowohl medizinisch als auch bei der Abfederung der ökonomischen Folgen. Lieferkettengesetz Menschenrechte und Umwelt verbindlich schützen 18.03.2020 In internationalen Lieferketten kommt es immer wieder zu Rechtsverstößen. Die Bundesregierung blockiert aber gesetzliche Regelungen, mit denen Menschenrechte und Umwelt in globalen Lieferketten rechtsverbindlich geschützt werden. Bundeswehr Afghanistan-Einsatz verlängert 13.03.2020 Der Bundestag hat das Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Mission „Resolute Support“ in Afghanistan um ein weiteres Jahr verlängert. Die Zukunft der internationalen Präsenz in Afghanistan ist ungewiss. Wir Grüne im Bundestag fordern weiterhin verstärkten Einsatz für Friedensgespräche, in die die afghanische Regierung und Frauen eingebunden werden. Rohstoffwende Rohstoffimporte: Menschen schützen und nachhaltige Entwicklung fördern 05.03.2020 Die deutsche Industrie ist beim Verbrauch metallischer Rohstoffe weltweit in einer zentralen Rolle. Entsprechend groß ist die Verantwortung Deutschlands, gegen Menschenrechtsverstöße und für eine nachhaltige Entwicklung in der Lieferkette einzutreten. Wir fordern eine Rohstoffwende. Friedens- und Konfliktforschung Forschung für den Frieden 13.02.2020 Die Sicherung des Friedens und der Schutz der Menschenrechte sind zentrale Ziele unserer Außenpolitik. Gerade in unruhigen Zeiten bietet die Friedens- und Konfliktforschung eine wichtige Orientierung für die Politik. Wir Grüne im Bundestag wollen daher die Rolle der Friedensforschung stärken. Fairer Handel Gerechter Handel mit Vietnam 12.02.2020 Diese Woche hat das Europaparlament den Freihandels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Vietnam zugestimmt. Wir Grüne im Bundestag lehnen beide Abkommen ab, weil Klima, Menschenrechte und Entwicklungschancen nicht ausreichend geschützt werden. Stattdessen behalten Konzerne weiterhin hochproblematische Klageprivilegien. Klimabedingte Flucht Ausmaß klimabedingter Migration, Flucht und Vertreibung 13.12.2019 Oberste Priorität ist es, die Klimakrise mit allen Mitteln einzudämmen und dafür zu sorgen, dass möglichst wenige Menschen ihre Heimat überhaupt verlassen müssen. Trotzdem brauchen wir Antworten auf Fragen drohenden Heimatverlustes und Umsiedlungen. Es muss Orte geben, an denen sie die Menschen niederlassen können. Welt-AIDS-Tag Positiv zusammen leben 29.11.2019 Positiv zusammen leben - am 1. Dezember ist Welt-AIDS-Tag. AIDS und HIV sind heute dank neuer Medikamente kein Todesurteil mehr. Doch viele der weltweit Betroffenen haben keinen Zugang dazu und werden diskriminiert. Textilproduktion Grüner Knopf weckt falsche Hoffnungen 27.11.2019 Seit September soll der „Grüne Knopf“ als freiwilliges Siegel für nachhaltige Kleidung VerbraucherInnen mehr Klarheit geben. Aber die Kriterien sind so schwach, dass das neue Siegel zum Greenwashing einlädt statt Klarheit für Verbraucherinnen und Verbraucher zu bringen. Fachgespräch Rohstoffbilanz der Elektromobilität verbessern 25.10.2019 Für Lithium-Ionen-Akkus werden Rohstoffe benötigt, die oft unter schlechten ökologischen und sozialen Bedingungen abgebaut werden. In einem Fachgespräch haben wir mit ExpertInnen aus Wissenschaft, Verbänden und Industrie Maßnahmen diskutiert, wie die schädlichen Auswirkungen verringert werden können. Afghanistan Bedrohte Ortskräfte schnell aufnehmen 17.10.2019 Die Sicherheitslage in Afghanistan verschärft sich weiter. Die Bundesregierung ist in der Verantwortung, afghanische Beschäftigte der Bundeswehr und deutscher Ministerien in Sicherheit zu bringen. Sie müssen unbürokratisch und schnell in Deutschland aufgenommen werden. UN-Konferenz UN-Gipfel für Nachhaltige Entwicklung 27.09.2019 Eine nachhaltige Entwicklung, der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen und echter Klimaschutz können global nur dann erreicht werden, wenn wir damit bei uns anfangen. Handelsabkommen mit Vietnam und Mercosur Blind bei Klimaschutz und Menschenrechten 27.06.2019 Parallel zum G20-Gipfel in Japan soll ein Handelsabkommen mit Vietnam und den Mercosur-Staaten unterzeichnet werden. Beide Verträge sind blind bei Klimaschutz und Menschenrechten. Waldkonferenz Aktionsplan für einen gesunden Wald 25.06.2019 Unsere Wälder kämpfen mit Waldbränden, mit dem Schädlingsbefall und sie drohen die Fähigkeiten zu verlieren unsere Verbündeten im Kampf gegen die Klimakrise zu sein. Wir brauchen gesunde Wälder und eine Politik die danach handelt. Fachgespräch Welthandel ohne Ausbeutung von Mensch und Natur 24.06.2019 Wir haben mit Expertinnen und Experten darüber diskutiert, wie der globale Handel gerechter gemacht werden kann. Konkret ging es u.a. um Sorgfaltspflichten für Unternehmen und Schutzklauseln in Handelsverträgen für Menschen, Arbeit, Klima und Umwelt. Fachgespräch Entwicklung als Business Case? 17.05.2019 Die grüne Bundestagsfraktion diskutierte mit ExpertInnen, inwiefern kann Entwicklung als Geschäftsmodell verstanden werden kann und wo die Grenzen und möglichen Gefahren des derzeitigen entwicklungspolitischen Fokus auf die Privatwirtschaft liegen. Rechte von Mädchen stärken Bildung und Rechte von Mädchen stärken 17.05.2019 Gut ausgebildete Mädchen und Frauen sind weltweit ein Garant für eine friedliche Entwicklung. Doch in Krisen- und Konfliktregionen sind Mädchen oft die ersten, die vom Schulunterricht ausgeschlossen sind. Europa Friedensmacht Europa 16.05.2019 Europa ist ein Friedensprojekt, das wir verteidigen müssen. In unserem Antrag machen wir Vorschläge, die Europäische Union als Stimme für Frieden, Menschenrechte, Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit auszubauen und zu stärken. Fachgespräch Betroffene der Klimakrise wirksamer unterstützen 28.03.2019 Die Klimakrise ist eine zentrale Ursache für Migration, Flucht und Vertreibung. In einem Fachgespräch diskutierten Expertinnen und Experten über Lösungsansätze. Betroffene brauchen eine stärkere Unterstützung der Industriestaaten. Bestehende Abkommen und Instrumente müssen umgesetzt werden. Faire Beschaffung Nachhaltige und faire öffentliche Beschaffung 21.03.2019 Die öffentliche Hand in Bund, Länder und Kommunen gibt jährlich einen dreistelligen Milliardenbetrag für Produkte und Dienstleistungen aus. Öffentliche Beschaffung könnte als enormer Hebel wirken, um die Nachfrage nach fairen und nachhaltigen Produkten zu steigern. Internationale Frauenrechte Feministische Außenpolitik für ein friedliches Zusammenleben 22.02.2019 Schweden und Kanada haben vorgemacht, wie eine erfolgreiche feministische Außenpolitik aussehen kann und welche Chancen sie bietet. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich dieser Politik zu verschreiben und damit die internationalen Beziehungen gerechter und inklusiver zu machen. Erinnerungskultur Koloniales Erbe aufarbeiten 15.02.2019 Die grüne Bundestagsfraktion fordert eine systematische Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte und eine Erinnerungs- und Lernstätte in Berlin. Deutsche Außenpolitik Fachgespräch "Feministisch, global, gerecht?" 21.01.2019 Von Januar 2019 an hat Deutschland für zwei Jahre einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen inne. Wir haben daher mit ExpertInnen diskutiert, wie die deutsche Außenpolitik in allen Bereichen feministischer werden kann. Klimakrise Klima und Geschlechtergerechtigkeit 17.12.2018 Fachgespräch über Frauen im globalen Süden als wichtige Akteurinnen im Kampf gegen die Klimakrise. Menschenrechte Menschenrechte respektieren, schützen und fördern 07.12.2018 Am 7. Dezember 2018 feierten wir mit AktivistInnen und Interessierten den 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Wir diskutierten mit 300 Gästen in diversen Foren über aktuelle Herausforderungen des Menschenrechtsschutzes. Haushalt 2019 Bundesregierung setzt falsche Prioritäten 26.11.2018 Durch den massiven Aufwuchs des Verteidigungsetats und die be-scheidenen Erhöhungen im außen- und entwicklungspolitischen Bereich geht die Schere zwischen Ausgaben für militärischer Sicher-heits- und zivile Außenpolitik weiter auseinander. Globale Entwicklung Rechte von Kleinbäuerinnen und -bauern stärken 28.09.2018 Kleinbäuerliche Betriebe sind das Rückgrat der Welternährung. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für die Verabschiedung einer Kleinbauernerklärung der Vereinten Nationen einzusetzen, um Hunger wirksam zu bekämpfen. Haushalt Rüstungsausgaben steigen weiter 09.07.2018 Der jetzt verabschiedete Haushalt 2018 und der Entwurf 2019 stellen die Glaubwürdigkeit von Kanzlerin Merkel massiv in Frage. Schon wieder setzen CDU, CSU und SPD falsche Prioritäten. Deutschland im UN-Sicherheitsrat Gegen Alleingänge, für starke Vereinte Nationen 29.06.2018 Wir wollen die Vereinten Nationen ins Zentrum der deutschen und europäischen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik stellen. Und stellen uns aktiv gegen jeglicher Blockade und Demontage multilateraler Formate. Die Bundesregierung muss den Sitz im Sicherheitsrat dafür entschieden nutzen. Fachgespräch Bildung von Mädchen weltweit stärken 27.06.2018 Die G7-Staaten haben beim Gipfel in Kanada eine Erklärung zur weltweiten Stärkung der Bildung von Mädchen verabschiedet. Mädchen sind 2,5 fach stärker davon betroffen nicht in die Schule gehen zu können als Jungen. Mit ExpertInnen haben wir diskutiert wie eine Stärkung der Bildung für Mädchen in die Praxis umgesetzt werden kann. EU und Afrika-Karibik-Staaten Für eine gleichberechtigte Partnerschaft auf Augenhöhe 26.04.2018 Im August 2018 sollen die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen der Europäischen Union zu den sogenannten Afrika-Karibik-Pazifik-Staaten beginnen. Das Verhandlungsmandat für die Kommission wird im Mai verabschiedet.
Auslandseinsätze Bundeswehr Bundeswehreinsätze in Mali 02.06.2020 Der Bundestag hat dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt und die Bundeswehreinsätze im Rahmen der UN sowie der EU in Mali verlängert. Wir Grüne im Bundestag unterstützen weiterhin die UN-Friedensmission MINUSMA. Dem veränderten Mandat für eine EU-Ausbildungsmission in den G5-Sahelstaaten konnten wir nicht mehr zustimmen.
Corona und globale Solidarität Internationale Zusammenarbeit stärken 08.04.2020 Das Coronavirus ist eine globale Herausforderung, auf die es deshalb nur globale Antworten geben kann. Es geht um Solidarität mit den Schwächsten der Welt. In einem AutorInnenpapier fordern wir Deutschland, die EU und die internationale Gemeinschaft dazu auf, rasch ein globales Hilfspaket aufzulegen.
Pandemie-Bekämpfung Appell für globale Solidarität 31.03.2020 Die Ausbreitung des Coronavirus führt zu einem zusätzlichen Hilfsbedarf. Insbesondere arme Länder und Bedürftige in Krisen sind in besonderem Maße auf internationale Unterstützung und rasche Hilfe angewiesen, sowohl medizinisch als auch bei der Abfederung der ökonomischen Folgen.
Lieferkettengesetz Menschenrechte und Umwelt verbindlich schützen 18.03.2020 In internationalen Lieferketten kommt es immer wieder zu Rechtsverstößen. Die Bundesregierung blockiert aber gesetzliche Regelungen, mit denen Menschenrechte und Umwelt in globalen Lieferketten rechtsverbindlich geschützt werden.
Bundeswehr Afghanistan-Einsatz verlängert 13.03.2020 Der Bundestag hat das Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Mission „Resolute Support“ in Afghanistan um ein weiteres Jahr verlängert. Die Zukunft der internationalen Präsenz in Afghanistan ist ungewiss. Wir Grüne im Bundestag fordern weiterhin verstärkten Einsatz für Friedensgespräche, in die die afghanische Regierung und Frauen eingebunden werden.
Rohstoffwende Rohstoffimporte: Menschen schützen und nachhaltige Entwicklung fördern 05.03.2020 Die deutsche Industrie ist beim Verbrauch metallischer Rohstoffe weltweit in einer zentralen Rolle. Entsprechend groß ist die Verantwortung Deutschlands, gegen Menschenrechtsverstöße und für eine nachhaltige Entwicklung in der Lieferkette einzutreten. Wir fordern eine Rohstoffwende.
Friedens- und Konfliktforschung Forschung für den Frieden 13.02.2020 Die Sicherung des Friedens und der Schutz der Menschenrechte sind zentrale Ziele unserer Außenpolitik. Gerade in unruhigen Zeiten bietet die Friedens- und Konfliktforschung eine wichtige Orientierung für die Politik. Wir Grüne im Bundestag wollen daher die Rolle der Friedensforschung stärken.
Fairer Handel Gerechter Handel mit Vietnam 12.02.2020 Diese Woche hat das Europaparlament den Freihandels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Vietnam zugestimmt. Wir Grüne im Bundestag lehnen beide Abkommen ab, weil Klima, Menschenrechte und Entwicklungschancen nicht ausreichend geschützt werden. Stattdessen behalten Konzerne weiterhin hochproblematische Klageprivilegien.
Klimabedingte Flucht Ausmaß klimabedingter Migration, Flucht und Vertreibung 13.12.2019 Oberste Priorität ist es, die Klimakrise mit allen Mitteln einzudämmen und dafür zu sorgen, dass möglichst wenige Menschen ihre Heimat überhaupt verlassen müssen. Trotzdem brauchen wir Antworten auf Fragen drohenden Heimatverlustes und Umsiedlungen. Es muss Orte geben, an denen sie die Menschen niederlassen können.
Welt-AIDS-Tag Positiv zusammen leben 29.11.2019 Positiv zusammen leben - am 1. Dezember ist Welt-AIDS-Tag. AIDS und HIV sind heute dank neuer Medikamente kein Todesurteil mehr. Doch viele der weltweit Betroffenen haben keinen Zugang dazu und werden diskriminiert.
Textilproduktion Grüner Knopf weckt falsche Hoffnungen 27.11.2019 Seit September soll der „Grüne Knopf“ als freiwilliges Siegel für nachhaltige Kleidung VerbraucherInnen mehr Klarheit geben. Aber die Kriterien sind so schwach, dass das neue Siegel zum Greenwashing einlädt statt Klarheit für Verbraucherinnen und Verbraucher zu bringen.
Fachgespräch Rohstoffbilanz der Elektromobilität verbessern 25.10.2019 Für Lithium-Ionen-Akkus werden Rohstoffe benötigt, die oft unter schlechten ökologischen und sozialen Bedingungen abgebaut werden. In einem Fachgespräch haben wir mit ExpertInnen aus Wissenschaft, Verbänden und Industrie Maßnahmen diskutiert, wie die schädlichen Auswirkungen verringert werden können.
Afghanistan Bedrohte Ortskräfte schnell aufnehmen 17.10.2019 Die Sicherheitslage in Afghanistan verschärft sich weiter. Die Bundesregierung ist in der Verantwortung, afghanische Beschäftigte der Bundeswehr und deutscher Ministerien in Sicherheit zu bringen. Sie müssen unbürokratisch und schnell in Deutschland aufgenommen werden.
UN-Konferenz UN-Gipfel für Nachhaltige Entwicklung 27.09.2019 Eine nachhaltige Entwicklung, der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen und echter Klimaschutz können global nur dann erreicht werden, wenn wir damit bei uns anfangen.
Handelsabkommen mit Vietnam und Mercosur Blind bei Klimaschutz und Menschenrechten 27.06.2019 Parallel zum G20-Gipfel in Japan soll ein Handelsabkommen mit Vietnam und den Mercosur-Staaten unterzeichnet werden. Beide Verträge sind blind bei Klimaschutz und Menschenrechten.
Waldkonferenz Aktionsplan für einen gesunden Wald 25.06.2019 Unsere Wälder kämpfen mit Waldbränden, mit dem Schädlingsbefall und sie drohen die Fähigkeiten zu verlieren unsere Verbündeten im Kampf gegen die Klimakrise zu sein. Wir brauchen gesunde Wälder und eine Politik die danach handelt.
Fachgespräch Welthandel ohne Ausbeutung von Mensch und Natur 24.06.2019 Wir haben mit Expertinnen und Experten darüber diskutiert, wie der globale Handel gerechter gemacht werden kann. Konkret ging es u.a. um Sorgfaltspflichten für Unternehmen und Schutzklauseln in Handelsverträgen für Menschen, Arbeit, Klima und Umwelt.
Fachgespräch Entwicklung als Business Case? 17.05.2019 Die grüne Bundestagsfraktion diskutierte mit ExpertInnen, inwiefern kann Entwicklung als Geschäftsmodell verstanden werden kann und wo die Grenzen und möglichen Gefahren des derzeitigen entwicklungspolitischen Fokus auf die Privatwirtschaft liegen.
Rechte von Mädchen stärken Bildung und Rechte von Mädchen stärken 17.05.2019 Gut ausgebildete Mädchen und Frauen sind weltweit ein Garant für eine friedliche Entwicklung. Doch in Krisen- und Konfliktregionen sind Mädchen oft die ersten, die vom Schulunterricht ausgeschlossen sind.
Europa Friedensmacht Europa 16.05.2019 Europa ist ein Friedensprojekt, das wir verteidigen müssen. In unserem Antrag machen wir Vorschläge, die Europäische Union als Stimme für Frieden, Menschenrechte, Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit auszubauen und zu stärken.
Fachgespräch Betroffene der Klimakrise wirksamer unterstützen 28.03.2019 Die Klimakrise ist eine zentrale Ursache für Migration, Flucht und Vertreibung. In einem Fachgespräch diskutierten Expertinnen und Experten über Lösungsansätze. Betroffene brauchen eine stärkere Unterstützung der Industriestaaten. Bestehende Abkommen und Instrumente müssen umgesetzt werden.
Faire Beschaffung Nachhaltige und faire öffentliche Beschaffung 21.03.2019 Die öffentliche Hand in Bund, Länder und Kommunen gibt jährlich einen dreistelligen Milliardenbetrag für Produkte und Dienstleistungen aus. Öffentliche Beschaffung könnte als enormer Hebel wirken, um die Nachfrage nach fairen und nachhaltigen Produkten zu steigern.
Internationale Frauenrechte Feministische Außenpolitik für ein friedliches Zusammenleben 22.02.2019 Schweden und Kanada haben vorgemacht, wie eine erfolgreiche feministische Außenpolitik aussehen kann und welche Chancen sie bietet. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich dieser Politik zu verschreiben und damit die internationalen Beziehungen gerechter und inklusiver zu machen.
Erinnerungskultur Koloniales Erbe aufarbeiten 15.02.2019 Die grüne Bundestagsfraktion fordert eine systematische Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte und eine Erinnerungs- und Lernstätte in Berlin.
Deutsche Außenpolitik Fachgespräch "Feministisch, global, gerecht?" 21.01.2019 Von Januar 2019 an hat Deutschland für zwei Jahre einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen inne. Wir haben daher mit ExpertInnen diskutiert, wie die deutsche Außenpolitik in allen Bereichen feministischer werden kann.
Klimakrise Klima und Geschlechtergerechtigkeit 17.12.2018 Fachgespräch über Frauen im globalen Süden als wichtige Akteurinnen im Kampf gegen die Klimakrise.
Menschenrechte Menschenrechte respektieren, schützen und fördern 07.12.2018 Am 7. Dezember 2018 feierten wir mit AktivistInnen und Interessierten den 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Wir diskutierten mit 300 Gästen in diversen Foren über aktuelle Herausforderungen des Menschenrechtsschutzes.
Haushalt 2019 Bundesregierung setzt falsche Prioritäten 26.11.2018 Durch den massiven Aufwuchs des Verteidigungsetats und die be-scheidenen Erhöhungen im außen- und entwicklungspolitischen Bereich geht die Schere zwischen Ausgaben für militärischer Sicher-heits- und zivile Außenpolitik weiter auseinander.
Globale Entwicklung Rechte von Kleinbäuerinnen und -bauern stärken 28.09.2018 Kleinbäuerliche Betriebe sind das Rückgrat der Welternährung. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für die Verabschiedung einer Kleinbauernerklärung der Vereinten Nationen einzusetzen, um Hunger wirksam zu bekämpfen.
Haushalt Rüstungsausgaben steigen weiter 09.07.2018 Der jetzt verabschiedete Haushalt 2018 und der Entwurf 2019 stellen die Glaubwürdigkeit von Kanzlerin Merkel massiv in Frage. Schon wieder setzen CDU, CSU und SPD falsche Prioritäten.
Deutschland im UN-Sicherheitsrat Gegen Alleingänge, für starke Vereinte Nationen 29.06.2018 Wir wollen die Vereinten Nationen ins Zentrum der deutschen und europäischen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik stellen. Und stellen uns aktiv gegen jeglicher Blockade und Demontage multilateraler Formate. Die Bundesregierung muss den Sitz im Sicherheitsrat dafür entschieden nutzen.
Fachgespräch Bildung von Mädchen weltweit stärken 27.06.2018 Die G7-Staaten haben beim Gipfel in Kanada eine Erklärung zur weltweiten Stärkung der Bildung von Mädchen verabschiedet. Mädchen sind 2,5 fach stärker davon betroffen nicht in die Schule gehen zu können als Jungen. Mit ExpertInnen haben wir diskutiert wie eine Stärkung der Bildung für Mädchen in die Praxis umgesetzt werden kann.
EU und Afrika-Karibik-Staaten Für eine gleichberechtigte Partnerschaft auf Augenhöhe 26.04.2018 Im August 2018 sollen die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen der Europäischen Union zu den sogenannten Afrika-Karibik-Pazifik-Staaten beginnen. Das Verhandlungsmandat für die Kommission wird im Mai verabschiedet.
