News zum Thema Entwicklungszusammenarbeit

Der Bundestag hat dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt, den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte an den VN-Stabilisierungsmission MINUSMA letztmalig bis 2024 zu verlängern.

Der Bundestag stimmt der militärischen Evakuierungsmission deutscher Staatsangehöriger aus dem Sudan nachträglich zu. Im Sudan war zuletzt die Gewalt zwischen Armee und Milizen eskaliert.

Im April hat der Bundestag das Mandat für die EU-Operation EUNAVFOR MED IRINI um ein Jahr verlängert. Im Kern wird das Mandat des Vorjahres fortgeschrieben. Die personelle Obergrenze verbleibt bei 300 Kräften.

In diesen Wochen befasst sich der Bundestag mit der Mandatierung einer neuen EU-Mission in Niger. Sie soll das Land beim Kapazitätenaufbau seiner Sicherheitskräfte unterstützen. Maximal sollen 60 deutsche Soldat*innen entsendet werden können.

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit die Verlängerung des Mandats zur deutschen Beteiligung an der Mission der Vereinten Nationen im Südsudan (UNMISS) bis zum 31. März 2024 beschlossen. Die personelle Obergrenze verbleibt bei maximal 50 Soldat*innen.

Der Konzern TotalEnergies forciert den Bau einer neuen Pipeline von Uganda über Tansania zum Indischen Ozean. Verletzungen von Menschenrechten und die Gefährdung wertvoller Ökosysteme sind bereits heute die Folgen.

Vom 7. bis 19. Dezember fand in Montreal die Weltnaturkonferenz statt. Von ihr ist ein starkes und entschlossenes Signal für den Schutz der Artenvielfalt ausgegangen. Die Vereinbarung von Montreal spannt einen Schutzschirm für unsere Lebensgrundlagen auf.

Auf der Weltklimakonferenz in Ägypten wurden keine maßgeblichen Verbesserungen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen erreicht. Ein Erfolg ist allerdings, dass erstmals das Thema Schäden und Verluste ernsthaft diskutiert wurde.

Die globale Bildungskrise hat sich durch die Corona Einschränkungen und die Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine verschärft. Dies hat vor allem im Globalen Süden dramatische Folgen, nicht zuletzt für Kinder. Wir zeigen notwendige Maßnahmen zur Abhilfe auf.

Im Rahmen einer Enquete-Kommission will der Bundestag wichtige Lehren aus dem 20-jährigen Einsatz in Afghanistan ziehen.

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat angekündigt, zeitnah ein Exportverbot für chemische Pflanzenschutzmittel, die in der EU aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht zugelassen sind, auf den Weg zu bringen.

Wie im Koalitionsvertrag hat der Bundestag auf Antrag der Ampelkoalition einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der den dramatischen Abzug aus Afghanistan im Sommer 2021 aufarbeiten wird. Besonderes Augenmerk gilt der militärischen Evakuierungsmission.

Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Auswirkungen auf die globale Versorgung mit Lebensmitteln. In Deutschland und der EU ist die Ernährungsversorgung sicher, aber den Menschen in der Ukraine muss unmittelbar geholfen werden und Preissteigerungen auf dem internationalen Getreidemarkt dürfen die Lebensmittelversorgung in armen Ländern nicht gefährden.

Angesichts der aktuellen politischen Lage in Mali beabsichtigt die Bundesregierung in Mali nur noch in Minimalpräsenz an der EU-geführten Trainingsmission (EUTM) teilzunehmen. Die EU hatte die Ausbildung im April ausgesetzt. Das Mandat wurde entsprechend geändert.