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Bacherle Lisa Badum Annalena Baerbock Felix Banaszak Karl Bär Canan Bayram Katharina Beck Lukas Benner Dr. Franziska Brantner Agnieszka Brugger Frank Bsirske Dr. Anna Christmann Dr. Janosch Dahmen Ekin Deligöz Dr. Sandra Detzer Katharina Dröge Deborah Düring Harald Ebner Leon Eckert Marcel Emmerich Emilia Fester Schahina Gambir Tessa Ganserer Matthias Gastel Kai Gehring Stefan Gelbhaar Dr. Jan-Niclas Gesenhues Katrin Göring-Eckardt Prof. Dr. Armin Grau Erhard Grundl Sabine Grützmacher Dr. Robert Habeck Britta Haßelmann Linda Heitmann Kathrin Henneberger Bernhard Herrmann Dr. Bettina Hoffmann Dr. Anton Hofreiter Bruno Hönel Dieter Janecek Lamya Kaddor Dr. Kirsten Kappert-Gonther Michael Kellner Katja Keul Misbah Khan Sven-Christian Kindler Maria Klein-Schmeink Chantal Kopf Laura Kraft Philip Krämer Christian Kühn Renate Künast Markus Kurth Ricarda Lang Sven Lehmann Steffi Lemke Anja Liebert Helge Limburg Dr. Tobias Lindner Denise Loop Max Lucks Dr. Anna Lührmann Dr. Zoe Mayer Susanne Menge Swantje Henrike Michaelsen Dr. Irene Mihalic Boris Mijatović Claudia Müller Sascha Müller Beate Müller-Gemmeke Sara Nanni Dr. Ingrid Nestle Dr. Ophelia Nick Dr. Konstantin von Notz Omid Nouripour Karoline Otte Cem Özdemir Julian Pahlke Lisa Paus Dr. med. Paula Piechotta Filiz Polat Dr. Anja Reinalter Tabea Rößner Claudia Roth Dr. Manuela Rottmann Corinna Rüffer Michael Sacher Jamila Schäfer Dr. Sebastian Schäfer Ulle Schauws Stefan Schmidt Marlene Schönberger Christina-Johanne Schröder Kordula Schulz-Asche Melis Sekmen Nyke Slawik Dr. Anne Monika Spallek Merle Spellerberg Nina Stahr Dr. Till Steffen Hanna Steinmüller Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn Kassem Taher Saleh Awet Tesfaiesus Jürgen Trittin Katrin Uhlig Dr. Julia Verlinden Niklas Wagener Robin Wagener Johannes Wagner Beate Walter-Rosenheimer Saskia Weishaupt Stefan Wenzel Tina Winklmann Mali-Mission der Bundeswehr Letzte Verlängerung für MINUSMA-Einsatz beschlossen 26.05.2023 Der Bundestag hat dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt, den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte an den VN-Stabilisierungsmission MINUSMA letztmalig bis 2024 zu verlängern. Auslandseinsatz Militärische Evakuierungsmission im Sudan 28.04.2023 Der Bundestag stimmt der militärischen Evakuierungsmission deutscher Staatsangehöriger aus dem Sudan nachträglich zu. Im Sudan war zuletzt die Gewalt zwischen Armee und Milizen eskaliert. Auslandseinsatz Bundeswehr Fortsetzung des Beitrags zur Stabilisierung Libyens 26.04.2023 Im April hat der Bundestag das Mandat für die EU-Operation EUNAVFOR MED IRINI um ein Jahr verlängert. Im Kern wird das Mandat des Vorjahres fortgeschrieben. Die personelle Obergrenze verbleibt bei 300 Kräften. Auslandseinsatz Neue EU-Mission in Niger 20.04.2023 In diesen Wochen befasst sich der Bundestag mit der Mandatierung einer neuen EU-Mission in Niger. Sie soll das Land beim Kapazitätenaufbau seiner Sicherheitskräfte unterstützen. Maximal sollen 60 deutsche Soldat*innen entsendet werden können. Mission UNMISS Fortsetzung der Unterstützung im Südsudan 30.03.2023 Der Bundestag hat mit großer Mehrheit die Verlängerung des Mandats zur deutschen Beteiligung an der Mission der Vereinten Nationen im Südsudan (UNMISS) bis zum 31. März 2024 beschlossen. Die personelle Obergrenze verbleibt bei maximal 50 Soldat*innen. Erdölprojekt in Ostafrika Öl-Pipeline EACOP darf nicht finanziert werden 24.02.2023 Der Konzern TotalEnergies forciert den Bau einer neuen Pipeline von Uganda über Tansania zum Indischen Ozean. Verletzungen von Menschenrechten und die Gefährdung wertvoller Ökosysteme sind bereits heute die Folgen. Weltnaturkonferenz Ein Schutzschirm für unsere Lebensgrundlagen 20.12.2022 Vom 7. bis 19. Dezember fand in Montreal die Weltnaturkonferenz statt. Von ihr ist ein starkes und entschlossenes Signal für den Schutz der Artenvielfalt ausgegangen. Die Vereinbarung von Montreal spannt einen Schutzschirm für unsere Lebensgrundlagen auf. Weltklimakonferenz COP 27 in Ägypten 21.11.2022 Auf der Weltklimakonferenz in Ägypten wurden keine maßgeblichen Verbesserungen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen erreicht. Ein Erfolg ist allerdings, dass erstmals das Thema Schäden und Verluste ernsthaft diskutiert wurde. Antrag Grundbildung im Globalen Süden stärken 21.09.2022 Die globale Bildungskrise hat sich durch die Corona Einschränkungen und die Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine verschärft. Dies hat vor allem im Globalen Süden dramatische Folgen, nicht zuletzt für Kinder. Wir zeigen notwendige Maßnahmen zur Abhilfe auf. Enquete-Kommission Lehren aus dem deutschen Engagement in Afghanistan 19.09.2022 Im Rahmen einer Enquete-Kommission will der Bundestag wichtige Lehren aus dem 20-jährigen Einsatz in Afghanistan ziehen. Gesundheitsschutz Kein Export von gesundheitsschädlichen Pestiziden 13.09.2022 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat angekündigt, zeitnah ein Exportverbot für chemische Pflanzenschutzmittel, die in der EU aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht zugelassen sind, auf den Weg zu bringen. Untersuchungsausschuss PUA zum Afghanistan-Abzug 08.07.2022 Wie im Koalitionsvertrag hat der Bundestag auf Antrag der Ampelkoalition einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der den dramatischen Abzug aus Afghanistan im Sommer 2021 aufarbeiten wird. Besonderes Augenmerk gilt der militärischen Evakuierungsmission. Angriff auf die Ukraine Lebensmittelversorgung weltweit sichern 24.06.2022 Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Auswirkungen auf die globale Versorgung mit Lebensmitteln. In Deutschland und der EU ist die Ernährungsversorgung sicher, aber den Menschen in der Ukraine muss unmittelbar geholfen werden und Preissteigerungen auf dem internationalen Getreidemarkt dürfen die Lebensmittelversorgung in armen Ländern nicht gefährden. Auslandseinsatz Bundeswehr Grundlegend geändertes EUTM Mandat 20.05.2022 Angesichts der aktuellen politischen Lage in Mali beabsichtigt die Bundesregierung in Mali nur noch in Minimalpräsenz an der EU-geführten Trainingsmission (EUTM) teilzunehmen. Die EU hatte die Ausbildung im April ausgesetzt. Das Mandat wurde entsprechend geändert.
Mali-Mission der Bundeswehr Letzte Verlängerung für MINUSMA-Einsatz beschlossen 26.05.2023 Der Bundestag hat dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt, den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte an den VN-Stabilisierungsmission MINUSMA letztmalig bis 2024 zu verlängern.
Auslandseinsatz Militärische Evakuierungsmission im Sudan 28.04.2023 Der Bundestag stimmt der militärischen Evakuierungsmission deutscher Staatsangehöriger aus dem Sudan nachträglich zu. Im Sudan war zuletzt die Gewalt zwischen Armee und Milizen eskaliert.
Auslandseinsatz Bundeswehr Fortsetzung des Beitrags zur Stabilisierung Libyens 26.04.2023 Im April hat der Bundestag das Mandat für die EU-Operation EUNAVFOR MED IRINI um ein Jahr verlängert. Im Kern wird das Mandat des Vorjahres fortgeschrieben. Die personelle Obergrenze verbleibt bei 300 Kräften.
Auslandseinsatz Neue EU-Mission in Niger 20.04.2023 In diesen Wochen befasst sich der Bundestag mit der Mandatierung einer neuen EU-Mission in Niger. Sie soll das Land beim Kapazitätenaufbau seiner Sicherheitskräfte unterstützen. Maximal sollen 60 deutsche Soldat*innen entsendet werden können.
Mission UNMISS Fortsetzung der Unterstützung im Südsudan 30.03.2023 Der Bundestag hat mit großer Mehrheit die Verlängerung des Mandats zur deutschen Beteiligung an der Mission der Vereinten Nationen im Südsudan (UNMISS) bis zum 31. März 2024 beschlossen. Die personelle Obergrenze verbleibt bei maximal 50 Soldat*innen.
Erdölprojekt in Ostafrika Öl-Pipeline EACOP darf nicht finanziert werden 24.02.2023 Der Konzern TotalEnergies forciert den Bau einer neuen Pipeline von Uganda über Tansania zum Indischen Ozean. Verletzungen von Menschenrechten und die Gefährdung wertvoller Ökosysteme sind bereits heute die Folgen.
Weltnaturkonferenz Ein Schutzschirm für unsere Lebensgrundlagen 20.12.2022 Vom 7. bis 19. Dezember fand in Montreal die Weltnaturkonferenz statt. Von ihr ist ein starkes und entschlossenes Signal für den Schutz der Artenvielfalt ausgegangen. Die Vereinbarung von Montreal spannt einen Schutzschirm für unsere Lebensgrundlagen auf.
Weltklimakonferenz COP 27 in Ägypten 21.11.2022 Auf der Weltklimakonferenz in Ägypten wurden keine maßgeblichen Verbesserungen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen erreicht. Ein Erfolg ist allerdings, dass erstmals das Thema Schäden und Verluste ernsthaft diskutiert wurde.
Antrag Grundbildung im Globalen Süden stärken 21.09.2022 Die globale Bildungskrise hat sich durch die Corona Einschränkungen und die Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine verschärft. Dies hat vor allem im Globalen Süden dramatische Folgen, nicht zuletzt für Kinder. Wir zeigen notwendige Maßnahmen zur Abhilfe auf.
Enquete-Kommission Lehren aus dem deutschen Engagement in Afghanistan 19.09.2022 Im Rahmen einer Enquete-Kommission will der Bundestag wichtige Lehren aus dem 20-jährigen Einsatz in Afghanistan ziehen.
Gesundheitsschutz Kein Export von gesundheitsschädlichen Pestiziden 13.09.2022 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat angekündigt, zeitnah ein Exportverbot für chemische Pflanzenschutzmittel, die in der EU aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht zugelassen sind, auf den Weg zu bringen.
Untersuchungsausschuss PUA zum Afghanistan-Abzug 08.07.2022 Wie im Koalitionsvertrag hat der Bundestag auf Antrag der Ampelkoalition einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der den dramatischen Abzug aus Afghanistan im Sommer 2021 aufarbeiten wird. Besonderes Augenmerk gilt der militärischen Evakuierungsmission.
Angriff auf die Ukraine Lebensmittelversorgung weltweit sichern 24.06.2022 Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Auswirkungen auf die globale Versorgung mit Lebensmitteln. In Deutschland und der EU ist die Ernährungsversorgung sicher, aber den Menschen in der Ukraine muss unmittelbar geholfen werden und Preissteigerungen auf dem internationalen Getreidemarkt dürfen die Lebensmittelversorgung in armen Ländern nicht gefährden.
Auslandseinsatz Bundeswehr Grundlegend geändertes EUTM Mandat 20.05.2022 Angesichts der aktuellen politischen Lage in Mali beabsichtigt die Bundesregierung in Mali nur noch in Minimalpräsenz an der EU-geführten Trainingsmission (EUTM) teilzunehmen. Die EU hatte die Ausbildung im April ausgesetzt. Das Mandat wurde entsprechend geändert.