Entschlossenes Vorgehen gegen Rechtsextremismus
- Hunderttausende Menschen stehen in diesen Tagen auf für die Demokratie in unserem Land, für die Achtung der Menschenwürde und für eine vielfältige Gesellschaft. Das ist großartig!
- Alle demokratischen Kräfte müssen zusammenstehen gegen die massive Bedrohung für Freiheit und Menschenwürde durch Rechtsextremist*innen innerhalb und außerhalb des Parlaments.
- Dafür benötigen wir klare rechtsstaatliche Antworten. Unsere Abgeordneten Misbah Khan, Irene Mihalic, Konstantin von Notz, Lamya Kaddor und Marcel Emmerich zeigen in einem aktuellen Autor*innen-Papier, was nun politisch und parlamentarisch gegen Rechtsextremismus getan werden muss.
In ganz Deutschland gehen Menschen auf die Straße, engagieren sich in breiten gesellschaftlichen Bündnissen gegen Rechtsextremismus, treten im Alltag und auf Social Media für Demokratie ein. Sie wollen eine Gesellschaft, die Sicherheit und Freiheit für alle gewährleistet. Das ist eine große Ermutigung für alle Demokrat*innen.
Die durch investigative journalistische Recherche offen gelegten Pläne zur Entrechtung und Vertreibung von vielen Millionen Menschen zeigen glasklar: Rechtsextremist*innen innerhalb und außerhalb des Parlaments arbeiten engstens zusammen für ihr Ziel, in unserem Land ein autoritäres Regime der Unterdrückung, Willkür und Gewalt zu errichten.
Wir befinden uns aktuell mit Blick auf den Rechtsextremismus in unserem Land in einer sich immer weiter zuspitzenden Situation. Die demokratischen Kräfte müssen gerade vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung alles tun, um sich totalitären Plänen und menschenfeindlichen Aktionen entgegenzustellen, in der täglichen politischen Auseinandersetzung und in der Arbeit in den Regierungen und Parlamenten.
Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus
Misbah Khan, Irene Mihalic, Konstantin von Notz, Lamya Kaddor und Marcel Emmerich widmen sich als Innenpolitiker*innen der grünen Bundestagsfraktion der Problematik. Sie fordern in einem aktuellen Autor*innen-Papier, die weitreichenden Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, den von der Bundesinnenministerin 2022 vorgelegtem „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ und den Maßnahmenkatalog des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus entschlossen umzusetzen.
Die Entwicklung einer ressortübergreifenden Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus ist dringend notwendig. Wir müssen alle uns zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel einsetzen, um gegen die fortschreitende Radikalisierung der rechtsextremen Szene vorzugehen. Wir wollen die organisierte Zivilgesellschaft in ihrer essenziellen präventiven Arbeit und in der Unterstützung von Betroffenen stärken. Wir stehen hinter unseren Sicherheitsbehörden und wollen sie befähigen, noch konsequenter gegen rechtsextreme Umtriebe vorzugehen.