Gewalt gegen Kommunalpolitiker*innen stoppen

• Hass und Hetze im Netz und im realen Leben sowie Angriffe gegen Politiker*innen und politisch Aktive haben zugenommen. Bedrohungen etwa von Wahlhelfer*innen vor dem Hintergrund konkreter Umsturzpläne von Rechtsextremisten gefährden das demokratische Miteinander.

• Gerade die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*innen und deren Wahlhelfer*innen müssen geschützt werden durch Sicherheits- und Schutzkonzepte, aber auch durch den Zusammenhalt der Zivilgesellschaft und der demokratischen politischen Kräfte.

• Gleichzeitig müssen wir besonders in den Städten und Gemeinden Ehrenamtliche, Initiativen und Orte gegen Populismus und Rechtsextremismus stärken. Mit einer bundesweiten Anlaufstelle zum Schutze von Amts- und Mandatsträger*innen soll mit Erstberatungen Unterstützung angeboten werden.

In den letzten Wochen ist fast täglich von verbalen Anfeindungen und physischen Bedrohungen auf Kommunalpolitiker*innen und Wahlhelfer*innen zu lesen. 60 Prozent aller Kommunalpolitiker*innen waren bereits Anfeindungen ausgesetzt. Von Anfeindungen, Hasspostings und tätlichen Übergriffen sind dabei laut Forschungsstelle Terrorismus/Extremismus des Bundeskriminalamtes (BKA) insbesondere Frauen, Ehrenamtliche und Amtspersonen in Ostdeutschland betroffen – von deren Engagement unsere Demokratie lebt. Wir wollen verhindern, dass sich viele engagierte Menschen insbesondere in ländlichen Regionen aus Angst gar nicht erst am politischen Leben beteiligen oder sich aus der politischen Arbeit zurückziehen.

Anlaufstelle schaffen

Wir  begrüßen, dass mit der Einrichtung der Anlaufstelle für durch Rechtsextremismus bedrohte Amts- und Kommunalpolitiker*innen eine durch alle demokratischen Parteien identifizierte Leerstelle angegangen wird. Das Deutsche Forum für Kriminalprävention (DFK) hat bereits mit dem Aufbau der Stelle begonnen, die ab Sommer über das Portal stark-im-amt.de erreichbar sein wird. Die breit getragene Ansprechstelle geht aus der Allianz zum Schutze kommunaler Amts- und Mandatsträger hervor und ist ein Teil des Aktionsplanes gegen Rechtsextremismus, den wir in dieser Wahlperiode umsetzen. Weitere Unterstützungsangebote halten die Bundesländer sowie die gemeinnützige Organisation HateAid gGmbH vor. Präventionsarbeit leisten etwa die Vereine ichbinhier e.V. oder Starke Demokratie e.V 

Schutzkonzepte etablieren

Solche Anlaufstellen dürfen jedoch nur ein erster Schritt zur Unterstützung aller Demokrat*innen vor Ort sein. Darüber hinaus braucht es ständig weiter entwickelte, individuell angepasste Schutz- und Sicherheitskonzepte, etwa für Veranstaltungen im Vorfeld der Kommunalwahlen, einen besseren Schutz von Privatadressen und einen intensiven, stetigen Dialog zwischen Bundesinnenministerium und Kommunalpolitik. Wir beziehen in unsere Schutzforderungen insbesondere auch all die Menschen bei Feuerwehr, Polizei, Rettungsdiensten und im Gesundheitswesen ein, die ihre tägliche Arbeit im Dienste des Gemeinwesens verrichten und dies unbehelligt tun können müssen. Insgesamt braucht es - wie von der Allianz zum Schutze kommunaler Amts- und Mandatsträger vorgeschlagen - mehr und bessere politische Aufklärungsarbeit, auch im Umgang mit Hass und Hetze.

Demokratie stärken

Zuletzt braucht es eine umfassende Stärkung unserer demokratischen Zivilgesellschaft durch ein Demokratiefördergesetz, einen Ausbau politischer Beteiligungsmöglichkeiten und ein entschlossenes Wirken gegen derzeitige gesellschaftliche Spaltung. Auch die Handlungsspielräume der Kommunalpolitik behalten wir im Blick. Für uns spielt es stets eine wichtige Rolle, dass Städte und Gemeinden auch über tatsächliche Gestaltungsmöglichkeiten verfügen. Darauf dringen wir auch in jeden Haushaltsverhandlungen. Gemeinschaftliche Orte (wie Schulen und Kitas), aber auch genügend finanzielle Handhabe von Bürgermeister*innen zeigen den Wert der Demokratie ganz unmittelbar auf. Auch hier werden wir uns weiter für eine starke Demokratie in unseren Rathäusern einsetzen. Denn vor Ort erleben die Menschen staatliches Handeln unmittelbar: Ein positives individuelles Erleben und gute materielle Grundvoraussetzungen im unmittelbaren Wirkungskreis des oder der Einzelnen können somit Vertrauen in politische Organe stärken.