News zu allen Themen

Der Kabinettsausschuss der Bundesregierung hat wieder nur Einzelmaßnahmen gegen Rassismus vorgelegt. Wir Grünen im Bundestag fordern ein Gesamtkonzept für eine wirkliche antirassistische Politik und strukturelle Veränderungen.

Wir wollen den Einfluss der rechtsextremen Grauen Wölfe zurückdrängen und Gewalt in Deutschland und Europa durch politischen Einfluss aus der Türkei verhindern. Dafür bringen wir einen interfraktionellen Antrag in den Bundestag ein.

Wiederholt kam es in den vergangenen Jahren zu rechtsextremen Vorfällen im KSK, einer Eliteeinheit der Bundeswehr. Im Sommer 2020 wurden lange überfällige Reformvorschläge eingeleitet. Am 2. November 2020 wurde ein erster Zwischenbericht zu den Reformmaßnahmen vorgelegt.

Verfassungsfeindlichen Einstellungen und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in der Polizei muss endlich strukturiert und bundesweit nachgegangen werden. Dafür fordern wir die Einführung wissenschaftlicher Studien und Statistiken im ganzen Bundesgebiet.

Externe Kontrolle gehört zum Selbstverständnis jeder modernen Verwaltung. Im Hinblick auf ihre besondere Rolle ist sie bei der Polizei besonders wichtig. Eine unabhängige Polizeibeauftragte hat auch als Ansprechpartnerin für Bürger- und Menschenrechtsorganisationen eine wichtige Funktion.

Der am 18. Juni 2020 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD vom Bundestag beschlossene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ist in Teilen verfassungswidrig und muss sofort korrigiert werden.

Rassismus, Rechtsextremismus und Gewalt gefährden das friedliche und sichere Zusammenleben. Wir müssen Betroffene besser schützen. Es braucht mehr Prävention durch eine starke Zivilgesellschaft. Mit einem Demokratiefördergesetz wollen wir ihre Arbeit nachhaltig unterstützen.

Es sind viele Verschwörungstheorien in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie unterwegs. In ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage offenbart die Bundesregierung erstaunliche Unkenntnis. Die Öffentlichkeit muss unbedingt besser über die Hintergründe der gut organisierten Desinformationskampagnen informiert werden.

Ob es um das Verbrennen der Israel-Flagge vor dem Brandenburger Tor geht oder über die EU-Flagge trampelnde Neonazis in Dortmund: Bundesregierung und Koalition laden das Problem bei Polizei und Versammlungsbehörden ab. Wir dagegen haben ein rechtsstaatliches Konzept.

Hass im Netz und gezielte Falschinformation sind auch über zwei Jahre nach Verabschiedung des NetzDG ein großes Problem. Die Evaluation des Gesetzes fehlt bis heute. Für die anstehenden Reformen des Gesetzes schlagen wir Verbesserungen vor.

Wir wollen Hass und Hetze wirksam bekämpfen, Betroffene stärken und Bürgerrechte schützen. Dazu haben wir ein umfassenden Antrag eingebracht.

Mehrere zehntausend Menschen wurden zwischen 1933 und 1945 zu „Asozialen“ und „Berufsverbrechern“ erklärt, verfolgt und in Konzentrationslagern interniert. Jetzt sollen sie endlich als NS-Opfergruppen anerkannt und entschädigt werden.

Der dringend gebotene Schutz aller Menschen in Deutschland macht es notwendig, das Waffenrecht zu verschärfen. Auch gilt es, privaten Waffenbesitz so zu regeln, dass den damit verbundenen Gefahren in allen Lebenslagen Rechnung getragen wird.

Am 9. Oktober 2019 hat in Halle (Saale) ein Mann zwei Menschen ermordet und weitere verletzt. Sei Ziel war ein Massenmord an Jüdinnen und Juden der jüdischen Gemeinde in Halle. Uns erschüttert dieser menschverachtende Angriff zutiefst. Den Hinterbliebenen gilt unser tiefes Mitgefühl.

Die rechtsextreme Enthemmung bei Worten und Taten und die fortschreitende Vernetzung erfüllen uns mit größter Sorge. Wir brauchen jetzt ein zielgerichtetes Vorgehen gegen rechtsextremistische Bedrohungen mit aufeinander abgestimmte Behörden.

Die Innenminister müssen ein klares Konzept vorlegen, um rechtsextremistischen Bestrebungen gegen die demokratische Grundordnung in der Polizei bundesweit zu begegnen.

Nach dem furchtbaren Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch einen Rechtsextremisten, muss die Bundesregierung die Gefahr durch Gewalt und Terror von rechts jetzt endlich ernst nehmen.

Die grüne Bundestagsfraktion fordert eine Zäsur und eine strukturelle Neuorganisation des Verfassungsschutzes in Deutschland. Dazu bringen wir einen Antrag in den Bundestag ein.

Durch parlamentarische Anfragen konnten wir schon wichtige Details über die Reichsbürger, ihren hohen Bewaffnungsgrad und ihre Rolle in rechtsextremen Netzwerken herausfinden. Nun haben wir dieses Thema in einem öffentlichen Fachgespräch vertieft.

Im dritten Heimatsalon diskutierten wir mit der Autorin Jana Hensel und dem Maler Norbert Bisky über Heimatgefühle im Osten und wie sie sich in gesellschaftlichen Umbruchsphasen verändert haben.

Berlin setzt ein starkes Zeichen gegen rechte Hetze und Gewalt, für eine offene und freie Gesellschaft, für Solidarität statt Ausgrenzung. Wir sind #unteilbar. Wir sagen nein zur gesellschaftlichen Spaltung!

Die rechte Mobilisierung für die Ausschreitungen von Chemnitz muss so schnell wie möglich aufgeklärt werden. Dazu befragt die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen jetzt die Bundesregierung.

Sinti und Roma leben bereits seit Jahrhunderten in Europa – dennoch ist Antiziganismus in unserer Gesellschaft tief verwurzelt. Um Strategien gegen dieses menschenfeindliche Phänomen zu entwickeln, haben wir zum allerersten Fachgespräch zu diesem Thema in den Bundestag eingeladen.

Es ist gut, dass nun nach fünf Jahren endlich ein Urteil im NSU-Prozess ergangen ist. Allerdings ist für die grüne Bundestagsfraktion klar: Dieses Urteil kann kein Schlussstrich unter der Aufarbeitung des rechten Terrors des NSU sein.

Israel feiert derzeit den 70. Jahrestag seiner Staatsgründung. Die Gründung und Entwicklung des Staates Israel ist für Deutsche auf dem Hintergrund der Ermordung der europäischen Juden durch Deutsche eine bleibende Herausforderung und Verpflichtung.

Erinnerungskultur ist ein zentrales Thema für die grüne Bundestagsfraktion. Die Aufarbeitung des Nationalsozialismus wollen wir fortsetzen, denn die NS-Verbrechen sind noch längst nicht ausreichend erforscht. In einem öffentlichen Fachgespräch haben wir über die Anerkennung von sogenannten Asozialen und Berufsverbrechern als Opfer des Nationalsozialismus diskutiert.

Wir haben von der Bundesregierung Daten über die rechtsextreme Bewegung der Reichsbürgerinnen und Reichsbürger angefordert. Auch heute noch neigt die Bundesregierung dazu, die Gefahren durch diese Bewegung abzuwiegeln.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses zur Terrorgruppe NSU und insbesondere das grüne Sondervotum machen deutlich, dass sich im Bundesamt für Verfassungsschutz die Führung von V-Personen in der rechten Szene als desaströs erwies. Auch legten sich die Ermittler zu früh auf die alleinige Täterschaft von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe fest.