Gedenken an die Opfer des Attentats von Hanau

Sie alle verloren bei dem rassistischen und rechtsterroristischen Terroranschlag in Hanau am 19. Februar 2020 ihr Leben. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, den Überlebenden, ihren Angehörigen und den Menschen in Hanau. Wir stehen an ihrer Seite. Aufarbeiten und Erinnern heißt, als Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen.

Diese furchtbare Tat muss für das politische Handeln immer Mahnung sein und darf nicht ohne wirkungsvolle Konsequenzen bleiben. Die Menschen in Deutschland erwarten zu Recht wirkungsvollen Schutz vor Rassismus und dessen tödlichen Folgen. Die großartigen Demonstrationen des Jahres 2024 für Demokratie, für eine vielfältige Gesellschaft und gegen die rechtsextremistische Bedrohung zeigen das eindrucksvoll. Wir müssen mit allen geeigneten rechtsstaatlichen Mitteln die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie zum Ausdruck bringen.

Zu den rassistischen Morden in Hanau ist noch keine lückenlose Aufklärung erfolgt. Vieles, was wir über Hintergründe wissen, ist dem großen Engagement aus der Zivilgesellschaft zu verdanken. Der Staat muss bei Aufklärung von rechtsextremistischem Terror und seiner Hintergründe und Netzwerke noch besser werden. Auch wurde viel zu oft wurde in der Vergangenheit viel zu oft über die Betroffenen geredet, statt mit ihnen zu reden. Wir sehen es als Aufgabe des Staates an, Opferhilfen und -entschädigungen in würdiger Höhe zur Verfügung zu stellen.

Menschen gegen Rechtsextremismus verteidigen

Die menschenverachtende Ideologie des Rechtsextremismus bedroht unsere Demokratie und Menschen sehr konkret. Der rechtsterroristische Anschlag von Hanau zeigt: Ihre gewaltbereiten Anhänger*innen setzen sie gnadenlos in die Tat um. Die menschenverachtenden Deportationspläne, die Rechtsextremist*innen längst schmieden, zeigen die Bedrohung ebenso deutlich. Als Demokrat*innen ist es unsere gemeinsame Aufgabe, allen den Rücken zu stärken, die von Rassismus, Antisemitismus und anderen Formen von Menschenfeindlichkeit bedroht sind. Die Sicherheitsbehörden müssen hier konsequent vorgehen. Und wir müssen die Zivilgesellschaft in ihrer präventiven Arbeit stärken und in der Unterstützung von Menschen, die von Rassismus, Antisemitismus und jeder Form von Menschenfeindlichkeit betroffenen sind. Die menschenverachtende Ideologie des Rechtsextremismus bedroht unsere Demokratie und Menschen sehr konkret. Der rechtsterroristische Anschlag von Hanau zeigt: Ihre gewaltbereiten Anhänger setzen sie gnadenlos in die Tat um. Die menschenverachtenden Deportationspläne, die Rechtsextremist*innen längst schmieden, zeigen die Bedrohung ebenso deutlich. Als Demokrat*innen ist es unsere gemeinsame Aufgabe, allen den Rücken zu stärken, die von Rassismus, Antisemitismus und anderen Formen von Menschenfeindlichkeit bedroht sind. Die Sicherheitsbehörden müssen hier konsequent vorgehen. Und wir müssen die Zivilgesellschaft in ihrer präventiven Arbeit stärken und in der Unterstützung von Menschen, die von Rassismus, Antisemitismus und jeder Form von Menschenfeindlichkeit betroffenen sind.

Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus und Rassismus

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rassismus ist ein zentrales Anliegen unserer Innenpolitik. Rechtsextremismus ist derzeit die größte Bedrohung unserer Demokratie und wir treten ihm entschieden entgegen. Wir setzen uns mit Nachdruck für die Verabschiedung eines wirksamen Demokratiefördergesetzes ein. Es braucht einen klaren gesetzlichen Auftrag des Bundes zur Förderung und Stärkung der Demokratie, der politischen Bildung, der Prävention jeglicher Form von Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie der Gestaltung von gesellschaftlicher Vielfalt und Teilhabe. Damit wollen wir die zivilgesellschaftliche Arbeit gegen Hass und Hetze stärken.

Umgang mit Opfern spürbar verbessern

Opfer und Hinterbliebene terroristischer Gewalttaten müssen in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt und in ihren Rechten gestärkt werden. Wir haben daher für den 11. März einen neuen nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt eingeführt. Auch arbeiten wir daran, Lücken im Opferentschädigungsrecht und bei der Opferhilfe zu schließen, die Aufarbeitung des NSU-Komplexes weiter energisch voranzutreiben und ein Archiv zu Rechtsterrorismus zu errichten.

Konsequent gegen Rassismus und Verfassungsfeinde

Menschen müssen darauf vertrauen können, dass sie von staatlichen Behörden keine Diskriminierung erfahren. Seit Jahren tut sich der Staat schwer, wenn sich seine Bediensteten verfassungsfeindlich, beispielsweise rassistisch, verhalten. Bei der Entfernung aus dem Staatsdienst gibt es zurecht hohe Hürden, doch eine konsequente und zügige Verfolgung von verfassungsfeindlichen Handlungen ist wichtig für das Vertrauen in den Staat und damit auch für die übergroße Mehrheit der verfassungstreuen Staatsbediensteten. Um Verfassungsfeinde schneller aus dem Dienst zu entfernen, haben wir das Disziplinarrecht des Bundes verschärft und Behörden einen größeren Handlungsspielraum ermöglicht.

Prävention endlich ernst nehmen

Um Sicherheit für alle zu gewährleisten, müssen wir Prävention ausbauen. Auch die Arbeit gegen Hass im Netz und Verschwörungsideologien wollen wir weiter stärken. Bei der Bekämpfung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind wichtige Schwerpunkte unserer Arbeit in der Regierung die Bekämpfung von Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit sowie von Angriffen gegen Geflüchtete und Engagierte.

Antidiskriminierung stärken und Hasskriminalität bekämpfen

Den Abbau von Diskriminierung und den Kampf gegen Hasskriminalität treiben wir voran. Unsere Regierung hat mit Reem Alabali-Radovan erstmals eine Beauftragte für Anti-Rassismus benannt, ebenso mit Dr. Mehmet Daimagüler erstmals einen Beauftragten gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Sintizze sowie Roma und Romanja in Deutschland berufen. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes haben wir aufgewertet und mit ihrer neuen Leiterin Ferda Ataman wurde die erste Unabhängige Beauftragte für Antidiskriminierung durch den Bundestag gewählt. Jetzt ist die Zeit, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zu reformieren, seinen Anwendungsbereich auszuweiten und den gesetzlichen Schutz vor Diskriminierung stärker auszubauen.