Nie wieder

Im Gedenken an die Opfer des Attentats von Hanau

Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin. Wir gedenken der am 19. Februar 2020 in Hanau Ermordeten.
Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin. Wir gedenken der am 19. Februar 2020 in Hanau Ermordeten. Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
18.02.2021

Ferhat Unvar

Hamza Kurtović

Said Nesar Hashemi

Vili Viorel Păun

Mercedes Kierpacz

Kaloyan Velkov

Fatih Saraçoğlu

Sedat Gürbüz

Gökhan Gültekin

  • Sie alle verloren bei dem rassistischen und rechtsextremen Terroranschlag in Hanau am 19. Februar 2020 ihr Leben. Wir sind noch immer zutiefst erschüttert. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, den Überlebenden, ihren Angehörigen und den Menschen in Hanau. Wir stehen an ihrer Seite.
  • Auch knapp ein Jahr später sind nach wie vor zu viele Fragen offen und ihre rückhaltlose Aufklärung mehr als überfällig. Diese furchtbare Tat muss für das politische Handeln immer Mahnung sein und darf nicht ohne wirkungsvolle Konsequenzen bleiben, die Menschen vor Rassismus und dessen tödlichen Folgen schützen.

Menschen gegen rechts verteidigen

Die menschenverachtende Ideologie des Rechtsextremismus bedroht unsere Demokratie und Menschen sehr konkret. Der rechtsterroristische Anschlag von Hanau zeigt: Ihre gewaltbereiten Anhänger setzen sie gnadenlos in die Tat um. Wir treten Angriffen auf BIPoCs (Black, Indigenous, People of Color), Hass und Hetze mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegen.

Auf Worte folgen Taten

Rechtsextremer Terror entsteht keinesfalls aus dem Nichts. Rechtsextremismus und rassistische Vorstellungen keimen dort, wo ein politisches Klima der Verrohung geschürt wird und Menschen etwa aufgrund ihres Aussehens, ihrer Religion oder ihrer vermeintlichen Herkunft ausgegrenzt und diskriminiert werden. Dies befeuert eine enthemmte Stimmung, in der gewalttätige Angriffe auf Menschen und Morddrohungen gegen Andersdenkende wieder zur Tagesordnung gehören. Wir stehen zusammen gegen jede Form von Hass, Entmenschlichung und Rassismus.

Der 19. Februar 2020 muss für das politische Handeln aller Auftrag sein – er darf nicht länger ohne spürbare Konsequenzen bleiben. Damit wir Rassismus und Hass überwinden, braucht es eine wirksame antirassistische Politik.

Katrin Göring-Eckardt & Anton Hofreiter

Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus und Rassismus bleibt überfällig

Trotz Ankündigungen der Bunderegierung bleiben entschiedene Schritte in der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus nach wie vor aus. Auch den Empfehlungen des dafür eingesetzten Kabinettsausschuss fehlt es an einer kohärenten Gesamtstrategie. Doch Einzelmaßnahmen reichen nicht aus, wir brauchen einen Paradigmenwechsel. Wir wollen in einem Land leben, in dem sich jede und jeder ohne Angst bewegen kann und in dem rassistische Worte und Taten keinen Platz haben.

Deshalb fordern wir:

  1. Eine rückhaltlose Aufklärung rechtsextremer Taten sowie Identifizierung und Zerschlagung aller beteiligten Netzwerke: Dies muss endlich politische Priorität haben, doch wird durch die Bundesregierung seit Jahren verkannt. Dabei ist die Vernetzung sehr weit vorangeschritten: Sie reicht bis hinein in Sicherheitsbehörden wie Polizei und Bundeswehr und auch in den Deutschen Bundestag.
  2. Die Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden im Bereich Rechtsextremismus, insbesondere mit Blick auf Online-Phänomene, endlich verbessern, damit rechtsextreme Strukturen und Taten auch als solche erkannt und bekämpft werden.
  3. Das Waffenrecht verschärfen: Dringend erforderlich ist die konsequente flächendeckende Entwaffnung Rechtsextremer sowie eine Verschärfung des Waffenrechts, denn noch immer gelingt es Rechtsextremen viel zu leicht, auch auf legalem Weg an Waffen zu kommen.
  4. Rassismus sichtbar machen: Um Benachteiligungsstrukturen wirksam zu ändern, brauchen wir eine umfassende empirische Datengrundlage über die Lebensrealitäten von Menschen mit Rassismuserfahrung in Deutschland, die nicht auf undifferenzierten Fremdzuschreibungen basiert. Deshalb wollen wir unabhängige Forschung zu Rassismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit finanziell wie ideell fördern.
  5. Eine antirassistische Politik, die Folgen hat: Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind tief in unserer Gesellschaft verwurzelt. Einzelmaßnahmen, wie vom Kabinettsausschuss der Bundesregierung vorgelegt, reichen nicht aus. Es braucht strukturelle Reformen. Deshalb fordern wir ein Partizipationsgesetz, das die aktive Einbeziehung und Repräsentation von Menschen mit Rassismuserfahrung fördert, und einen Partizipationsrat, der in wichtige Entscheidungen in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik einbezogen wird. Wir wollen einen besseren Rechtsschutz gegen Diskriminierungen durch eine Reform des Antidiskriminierungsgesetzes schaffen und zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rassismus durch ein Demokratiefördergesetz nachhaltig stärken.