Gedenken an die Opfer des Attentats von Hanau

Sie alle verloren bei dem rassistischen und rechtsterroristischen Terroranschlag in Hanau am 19. Februar 2020 ihr Leben. Wir sind noch immer zutiefst erschüttert. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, den Überlebenden, ihren Angehörigen und den Menschen in Hanau. Wir stehen an ihrer Seite.

Diese furchtbare Tat muss für das politische Handeln immer Mahnung sein und darf nicht ohne wirkungsvolle Konsequenzen bleiben. Die Menschen in Deutschland erwarten zu Recht wirkungsvollen Schutz vor Rassismus und dessen tödlichen Folgen. Viel zu oft wurde in der Vergangenheit über die Betroffenen geredet, statt mit ihnen zu reden. Wir sehen es als Aufgabe des Staates an, Opferhilfen und -entschädigungen in würdiger Höhe zur Verfügung zu stellen.

Menschen gegen Rechtsextremismus verteidigen

Die menschenverachtende Ideologie des Rechtsextremismus bedroht unsere Demokratie und Menschen sehr konkret. Der rechtsterroristische Anschlag von Hanau zeigt: Ihre gewaltbereiten Anhänger setzen sie gnadenlos in die Tat um. Wir treten Angriffen auf People of Colour und BIPoCs, Hass und Hetze mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegen. Dagegen müssen aber nicht nur die Sicherheitsbehörden konsequent vorgehen, sondern auch die Zivilgesellschaft in ihrer präventiven Arbeit und in der Unterstützung von Menschen, die von Rassismus und Antisemitismus betroffenen sind.

Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus und Rassismus

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rassismus ist ein zentrales Anliegen unserer Innenpolitik. Wir sind überzeugt: Rechtsextremismus ist derzeit die größte Bedrohung unserer Demokratie und wir treten ihm entschieden entgegen. Wir bringen 2023 ein Demokratiefördergesetz auf den Weg. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf beschlossen, jetzt steht das parlamentarische Verfahren dazu an. Mit dem Demokratiefördergesetz schaffen wir einen klaren gesetzlichen Auftrag des Bundes zur Förderung und Stärkung der Demokratie, der politischen Bildung, der Prävention jeglicher Form von Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie der Gestaltung von gesellschaftlicher Vielfalt und Teilhabe. Damit stärken wir die zivilgesellschaftliche Arbeit gegen Hass und Hetze.

Umgang mit Opfern spürbar verbessern

Opfer und Hinterbliebene terroristischer Gewalttaten müssen in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt und in ihren Rechten gestärkt werden. Die Ampel-Regierung hat daher für den 11. März einen neuen nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt eingeführt. Auch arbeiten wir daran, Lücken im Opferentschädigungsrecht und bei der Opferhilfe zu schließen, die Aufarbeitung des NSU-Komplexes weiter energisch voranzutreiben und ein Archiv zu Rechtsterrorismus zu errichten.

Konsequent gegen Rassismus und Verfassungsfeinde

Menschen müssen darauf vertrauen können, dass sie von staatlichen Behörden keine Diskriminierung erfahren. Seit Jahren tut sich der Staat schwer, wenn sich seine Bediensteten verfassungsfeindlich, beispielsweise rassistisch, verhalten. Bei der Entfernung aus dem Staatsdienst gibt es zurecht hohe Hürden, doch eine konsequente und zügige Verfolgung von verfassungsfeindlichen Handlungen ist wichtig für das Vertrauen in den Staat und damit auch für die übergroße Mehrheit der verfassungstreuen Staatsbediensteten. Um Verfassungsfeinde schneller aus dem Dienst zu entfernen, hat das Bundeskabinett am 15. Februar 2023 einen Gesetzentwurf beschlossen, der das Disziplinarrecht verschärft und Behörden einen größeren Handlungsspielraum ermöglicht.

Prävention endlich ernst nehmen

Um Sicherheit für alle zu gewährleisten, müssen wir Prävention ausbauen. Auch die Arbeit gegen Hass im Netz und Verschwörungsideologien wollen wir weiter stärken. Bei der Bekämpfung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind wichtige Schwerpunkte unserer Arbeit in der Regierung die Bekämpfung von Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit sowie von Angriffen gegen Geflüchtete und Engagierte.

Antidiskriminierung stärken und Hasskriminalität bekämpfen

Den Abbau von Diskriminierung und den Kampf gegen Hasskriminalität treiben wir voran. Die Ampel-Regierung hat mit Reem Alabali-Radovan erstmals eine Beauftragte für Anti-Rassismus benannt, ebenso mit Dr. Mehmet Daimagüler erstmals einen Beauftragten gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Sintizze sowie Roma und Romanja in Deutschland berufen. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes haben wir aufgewertet und mit ihrer neuen Leiterin Ferda Ataman wurde die erste Unabhängige Beauftragte für Antidiskriminierung durch den Bundestag gewählt. Jetzt steht an, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zu reformieren, seinen Anwendungsbereich auszuweiten und das Netzwerk zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen gegen Diskriminierung flächendeckend ausbauen und nachhaltig finanzieren. Und wir wollen den Begriff „Rasse“ im Grundgesetz ersetzen.