News zum Thema Menschenrechte

Selbstbestimmt leben zu können, ist ein zentrales Bedürfnis für alle Menschen. Deshalb ersetzen wir das über 40 Jahre alte Transsexuellengesetz mit einem zeitgemäßen Selbstbestimmungsgesetz.

Der Volksaufstand am 17. Juni 1953 war bis 1989 das bedeutendste Ereignis in der Geschichte von Opposition und Widerstand in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR). In dieser Woche jährt er sich zum 70. Mal.

Gewalt gegen Frauen muss mit einem Gesamtkonzept bekämpft werden. Dafür setzt sich auch der Petitionsausschuss ein.

Der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) am 17. Mai macht deutlich: An jedem Tag im Jahr muss um Respekt und Anerkennung von Vielfalt gerungen sowie gegen Hass und Diskriminierung vorgegangen werden.

Der Bundestag stimmt der militärischen Evakuierungsmission deutscher Staatsangehöriger aus dem Sudan nachträglich zu. Im Sudan war zuletzt die Gewalt zwischen Armee und Milizen eskaliert.

Im April hat der Bundestag das Mandat für die EU-Operation EUNAVFOR MED IRINI um ein Jahr verlängert. Im Kern wird das Mandat des Vorjahres fortgeschrieben. Die personelle Obergrenze verbleibt bei 300 Kräften.

Seit September 2022 gehen mutige Frauen und Männer im Iran gegen das Regime auf die Straße. Die Unruhen haben eine neue Qualität angenommen seit dem Tod einer jungen Frau in Polizeihaft. Was mit der Kontroverse um Kopftücher begann, ist längst zur Systemfrage geworden.

Digitalisierung und Schutz der persönlichen Daten müssen stets zusammengedacht werden. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) gibt Empfehlungen zur Verbesserung des Datenschutzes und der Informationsfreiheit.

Der Konzern TotalEnergies forciert den Bau einer neuen Pipeline von Uganda über Tansania zum Indischen Ozean. Verletzungen von Menschenrechten und die Gefährdung wertvoller Ökosysteme sind bereits heute die Folgen.

Mit der Anerkennung des Genozids an den Jesidinnen und Jesiden verneigt sich der Deutsche Bundestag vor dessen Opfern und erkennt die Gräueltaten durch den sogenannten Islamischen Staat (IS) im Shingal endlich offiziell als Versuch der totalen Auslöschung der jesidischen Gemeinschaft an.

Geduldete Menschen, die jahrelang Angst vor einer Abschiebung hatten, sollen jetzt eine Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht haben. Wir beenden die elende Praxis der "Kettenduldungen".

Die Ampelkoalition setzt wichtige Vorhaben des Koalitionsvertrages um, Asylverfahren zu beschleunigen aber auch die Rechte der Asylsuchenden durch Beratung zu stärken.

Anlässlich des 90. Jahrestages hat der Bundestag mit den Stimmen von SPD, FDP, Bündnis 90/ Die Grünen und CDU/CSU einen interfraktionellen Antrag zum Gedenken an die Opfer des Holodomor in der Ukraine beschlossen.

Der 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Wir Grüne im Bundestag wollen an diesem Tag auch unsere Solidarität mit den Demonstrant*innen im Iran zum Ausdruck bringen.

Mit dem Aktionsplan "Queer leben" setzt sich die Bundesregierung ehrgeizige Ziele, um die Gleichstellung, die rechtliche Anerkennung und die Akzeptanz von LSBTIQ* in allen gesellschaftlichen Bereichen voranzubringen und Diskriminierung zu beseitigen.

Mit der Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes eröffnet der Bundestag allen Menschen in Deutschland den freien Zugang zu Trinkwasser.

Wir unterstützen die Ankündigung von US-Präsident Biden Guantánamo nach mehr als 20 Jahren endlich zu schließen. Nicht tatverdächtige Gefangene müssen schnellstmöglich frei gelassen werden und alle weiteren ein faires, rechtsstaatliches Gerichtsverfahren erhalten.

Mit der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2022 in Katar sind vielfältige Fragen und Herausforderungen verknüpft. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt elf zentrale Forderungen im Vorfeld des Sportgroßereignisses auf.

Im Rahmen einer Enquete-Kommission will der Bundestag wichtige Lehren aus dem 20-jährigen Einsatz in Afghanistan ziehen.

Wie im Koalitionsvertrag hat der Bundestag auf Antrag der Ampelkoalition einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der den dramatischen Abzug aus Afghanistan im Sommer 2021 aufarbeiten wird. Besonderes Augenmerk gilt der militärischen Evakuierungsmission.

Der Deutsche Bundestag hat den brutalen russischen Angriffskrieg erneut auf das Schärfste verurteilt und sich für eine umfassende Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. Dazu gehört auch die Lieferung von schweren Waffen. Der gemeinsame Antrag ist ein starkes Signal.

Millionen Menschen sind auf der Flucht vor russischen Bomben. In Deutschland gibt es große Solidarität mit den ukrainischen Geflüchteten. Es bedarf jetzt einer Integrationsoffensive in Bund, Ländern und Kommunen.

Olympische Spiele und Paralympics in Peking 2022 stehen im Zeichen von Menschenrechtsverletzungen, Corona-Pandemie und untätigen Sportverbänden. Damit der Sport wieder eine überzeugende Perspektive und Glaubwürdigkeit bekommt, bedarf es grundlegender Änderungen.

In einer Gemeinsamen Erklärung protestieren SPD, FDP und Grüne entschieden gegen die drohende Zwangsauflösung von Memorial, Russlands bekanntester Menschenrechtsorganisation.