Pressemitteilungen zum Thema Menschenrechte

Das jüngste Urteil des Obersten Berufungsgerichts gegen Osman Kavala und seine vier Mitstreiter*innen – Çiğdem Mater, Mine Özerden, Can Atalay, Tayfun Kahraman – reiht sich in das politische Schauspiel der abhängigen türkischen Justiz ein.

Wir begrüßen das richtungsweisende Urteil des Obersten Gerichtshofs von Brasilien, das den Marco Temporal als verfassungswidrig eingestuft hat.

Die militärische Eskalation Aserbaidschans in Bergkarabach ist ein Verstoß gegen internationale Vereinbarungen.

Der Tod von Jina Mahsa Amini am 16. September vor einem Jahr entfachte im Iran nicht nur die größten Anti-Regierungsproteste der jüngeren Vergangenheit, er offenbarte auch die grenzenlose Brutalität und Menschenverachtung des iranischen Regimes gegen seine eigenen Bürger*innen.

Kommissionspräsidentin von der Leyen hat den Schwerpunkt ihrer State of the Union zurecht auf die grüne Transformation gelegt. Dass der Green Deal das Kernstück der europäischen Wirtschaft ist, wird sich in den kommenden Monaten in den konkreten Ergebnissen der Fit-For-55-Pakete zeigen müssen.

Vor 50 Jahren, am 11. September 1973, putschte in Chile – mit Unterstützung der USA – das Militär. Der gewählte Präsident Salvador Allende wurde ebenso ermordet wie über 3000 weitere Menschen.

Seit beinahe zwei Wochen demonstrieren wieder Menschen in Syrien gegen Machthaber Assad, gegen Korruption, Willkür und die katastrophalen Lebensbedin-gungen im wirtschaftlich ruinierten Land sowie gegen den Einfluss fremder Staaten wie Iran oder Russland.

Menschenrechtsverletzungen gibt es nicht nur in fernen Ländern, sondern auch tag-täglich in Deutschland. Auch 14 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland ist ihre Umsetzung hierzulande mangel-haft und Menschen mit Behinderungen werden daran gehindert, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben

Gerade an diesem Schmerzenstag ist es wichtig, der êzîdischen Gemeinschaft zuzuhören. Viele Überlebende des Genozids haben in Deutschland eine neue Heimat gefunden. Sie sprechen über das geschehene Unrecht, um unser aller Demokratie zu schützen. Aber auch, weil sie Forderungen haben, denen wir uns als Politik weiterhin stellen müssen. Ich unterstütze ihre Forderungen nach einem Aufnahmeprogramm des Bundes, insbesondere für êzîdische Frauen und Kinder.

Mit großer Erleichterung nehmen wir die gestrige Freilassung der tunesischen Dich-terin und Aktivistin Chaima Issa nach 141 Tagen im Gefängnis zur Kenntnis.

Das Anti-Homosexualitätsgesetz in Uganda ist ein internationaler Skandal und eine der tiefgreifendsten Menschenrechtsverletzungen, die wir uns vorstellen können. Wir fordern deshalb die sofortige Aufhebung des Gesetzes.

Wladimir Kara-Mursa wurde in einem Schauprozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu 25 Jahren Lagerhaft verurteilt, nur weil er von seinem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat.

Der Amnesty-Bericht 2022/2023 zeichnet erneut ein erschreckendes Bild zur weltweiten Lage der Menschenrechte.

Indien hat es jetzt schriftlich: Die Lage der Menschenrechte im Land ist prekär. Der gestern verabschiedete UN-Bericht zu deren Überprüfung bestätigt dies nachdrücklich.

Die Welt schaut hin und lässt Opfer von Kriegsverbrechen nicht allein, das zeigen die aktuellen Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofes. Die Anklage gegen den russischen Präsidenten Vladimir Putin und seine Beauftragte für Kinderrechte Maria Lwowa-Belova umfasst schwere Anschuldigungen bei der Verschleppung tausender Kinder aus der Ukraine.

Frauenrechte sind ein Gradmesser für die Lage der Demokratie in Gesellschaften. Aktuell erleben wir weltweit, wie einerseits die Rechte von Frauen und feministische Politik vorangebracht werden.

Die jetzt angeordnete Freilassung von 33 willkürlich Inhaftierten kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Lage der Menschenrechte in Ägypten weiterhin mehr als prekär ist.

Neben der gravierenden innenpolitischen Repression gegen Protestierende verhält sich der Iran auch außenpolitisch zunehmend aggressiv.

Zum einundzwanzigsten Mal findet mittlerweile der sogenannte Red Hand Day statt. Und immer noch ist es eine traurige Tatsache, dass weltweit weiterhin circa 250.000 Kinder in Krisengebieten und Kriegen als Soldat*innen eingesetzt und missbraucht werden.

Alexej Nawalny ist das prominenteste Opfer der juristischen und politischen Willkür im System von Wladimir Putin. Er wurde vor zwei Jahren nach seiner mutigen Rückkehr nach Russland zu Unrecht verurteilt.

Nach der WM ist vor der WM. Den vielen Sport-Bilanzen zu Torschüssen und Auswechslungen muss nun die klare und transparente Angabe zu eingesetzten Arbeiter*innen und tödlichen Unfällen auf allen Baustellen rund um die WM sowie zu Umwelt und Nachhaltigkeit folgen.

Zum zweiten Mal wurde im Iran ein Teilnehmer der jüngsten Proteste gegen das Regime hingerichtet.

Der Tag ist ein guter und notwendiger Anlass, einmal mehr den Fokus auf die mutigen Frauen weltweit zu lenken, die sich für Menschenrechte und ein Leben in Sicherheit, Freiheit, Frieden und Gleichberechtigung einsetzen.

Nur wenn wir die Menschenrechtslage im eigenen Land unabhängig und transparent durchleuchten, können wir eine glaubhafte wertegeleitete Außenpolitik umsetzen.

Seit 24. Februar diesen Jahres hat der Internationale Strafgerichtshof eine selten dagewesene Unterstützung bei der Ahndung schwerster Verbrechen gegen die Menschlichkeit erfahren.

Die Ampel-Regierung hat sich vorgenommen, wichtige und längst überfällige Vorhaben für mehr Teilhabe und Selbstbestimmung behinderter Menschen anzugehen.

Die massive Repression des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung, mit tausenden Festnahmen und mehr als 300 Toten bleibt fortan nicht mehr unaufgearbeitet.

Wir begrüßen, dass die katholische Kirche mit diesem Beschluss einen wichtigen Schritt hin zu einem inklusiven, fairen und zeitgemäßen Arbeitsrecht für 800.000 Mitarbeiter*innen vollzieht.

Die turnusgemäße Überprüfung Indiens im UN-Menschenrechtsrat hat bestätigt, was viele Nichtregierungsorganisationen seit dem Amtsantritt von Premierminister Narendra Modi 2014 beobachten: Die Lage der Menschenrechte in Indien ist prekär.

Nach sieben Monaten im Hungerstreik ist der Gesundheitszustand des britisch-ägyptischen Menschenrechtsverteidigers Alaa Abd el-Fattah lebensbedrohlich. Jetzt hat er angekündigt, ab Beginn der COP27 am 6. November auch das Trinken einzustellen. Wir fordern seine sofortige Freilassung und bekräftigen damit die Forderung des Auswärtigen Amtes.

Bereits die Doppelvergabe 2010 war von Korruption bestimmt. Schon damals hat es die FIFA versäumt, Menschenrechten und Arbeitsschutz die Bedeutung zu geben, die sie haben müssen.

Ab 20. November 2022 blickt die gesamte Sportwelt nach Katar.

Das Verbot der Europride in Belgrad durch die serbischen Behörden war ein klarer Verstoß gegen die Werte, denen Serbien als Mitglied des Europarates verpflichtet ist.