Pressemitteilungen zum Thema Menschenrechte: Grüne im Bundestag

Entscheidung des UN-Menschenrechtsrates zur Einsetzung eines Mechanismus zur Dokumentation der Menschenrechtsverletzungen im Iran

24.11.2022

Die massive Repression des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung, mit tausenden Festnahmen und mehr als 300 Toten bleibt fortan nicht mehr unaufgearbeitet.

Lamya Kaddor

Leiterin der AG Inneres und Heimat (Sprecherin)

Max Lucks

Wir begrüßen, dass die katholische Kirche mit diesem Beschluss einen wichtigen Schritt hin zu einem inklusiven, fairen und zeitgemäßen Arbeitsrecht für 800.000 Mitarbeiter*innen vollzieht.

Die turnusgemäße Überprüfung Indiens im UN-Menschenrechtsrat hat bestätigt, was viele Nichtregierungsorganisationen seit dem Amtsantritt von Premierminister Narendra Modi 2014 beobachten: Die Lage der Menschenrechte in Indien ist prekär.

Nach sieben Monaten im Hungerstreik ist der Gesundheitszustand des britisch-ägyptischen Menschenrechtsverteidigers Alaa Abd el-Fattah lebensbedrohlich. Jetzt hat er angekündigt, ab Beginn der COP27 am 6. November auch das Trinken einzustellen. Wir fordern seine sofortige Freilassung und bekräftigen damit die Forderung des Auswärtigen Amtes.

Bereits die Doppelvergabe 2010 war von Korruption bestimmt. Schon damals hat es die FIFA versäumt, Menschenrechten und Arbeitsschutz die Bedeutung zu geben, die sie haben müssen.

Boris Mijatović

Leiter der AG Menschenrechte und humanitäre Hilfe (Sprecher)

Philip Krämer

Ab 20. November 2022 blickt die gesamte Sportwelt nach Katar.

Boris Mijatović

Leiter der AG Menschenrechte und humanitäre Hilfe (Sprecher)

Philip Krämer

Das Verbot der Europride in Belgrad durch die serbischen Behörden war ein klarer Verstoß gegen die Werte, denen Serbien als Mitglied des Europarates verpflichtet ist.

Putin führt einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine. Deshalb missachtet er sämtliche Konventionen und unterscheidet nicht zwischen militärischen und zivilen Zielen.

Wir rufen das iranische Regime auf, endlich aufzuhören, die eigene Bevölkerung zu unterdrücken.

Sexuelle Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht. Zur sexuellen Selbstbestimmung gehört zwingend eine gute Versorgung von Frauen und ein freier Zugang zu allen Beratungsstellen und medizinischen Einrichtungen für ungewollt Schwangere.

Ulle Schauws

Leiterin der AG Familie, Senior*innen, Frauen, Jugend und Queer (Sprecherin)

Canan Bayram

Die Schilderungen von Zeug*innen im nun vorgelegten UN-Bericht sind schwer zu ertragen und machen nachdrücklich fassungslos.

Boris Mijatović

Leiter der AG Menschenrechte und humanitäre Hilfe (Sprecher)

Jürgen Trittin

Leiter der AG Außen (Sprecher)

Die EuroPride darf nicht verboten werden.

Boris Mijatović

Leiter der AG Menschenrechte und humanitäre Hilfe (Sprecher)

Jürgen Trittin

Leiter der AG Außen (Sprecher)

Mehr als 100.000 Personen gelten allein in Mexiko als vermisst. Das zeigt: Gewaltsames Verschwindenlassen ist kein Verbrechen, das der Vergangenheit der lateinamerikanischen Militärdiktaturen angehört

Menschenhandel ist laut UNHCR der am schnellsten wachsende Kriminalitätsbereich. Und Menschenhandel findet auch in Deutschland statt, das ist traurige Realität. Deshalb ist es gut und wichtig, wenn dieses Thema weiter in den Fokus von Politik und Zivilgesellschaft rückt.

Der Bericht von Amnesty International belegt die menschenverachtende Behandlung von Frauen und Mädchen durch die Taliban.

Russlands Zynismus gegenüber den notleidenden Menschen in Syrien ist zutiefst erschütternd.

Der heutige Tag markiert einen traurigen Jahrestag in der europäischen Geschichte. Am 11. Juli 2022 jährt sich zum 27. Mal der Genozid von Srebrenica. Im Juli 1995 ermordeten bosnisch-serbische Truppen über 8000 bosniakische Jungen und Männer.

Unser neues Gesetz für mehr Selbstbestimmung von trans, inter und nicht binären Menschen ist ein kleiner Schritt für die Verwaltung, aber ein großer Sprung für eine freie und vielfältige Gesellschaft.

Ein Jahr nach der deutschen Ratifizierung des ILO-Übereinkommens Nr. 169 zum Schutz indigener Völker tritt die Konvention heute in Deutschland in Kraft.

Bis heute versucht die chinesische Zentralregierung, das Gedenken an diesen Tag in ganz China zu unterbinden.

Jürgen Trittin

Leiter der AG Außen (Sprecher)

Boris Mijatović

Leiter der AG Menschenrechte und humanitäre Hilfe (Sprecher)

Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts gegen die Bataillonskommandeurin Anastasia Biefang ist bedauerlich. Denn er zeugt von einem rückständigen Verständnis des Datingverhaltens und Sexuallebens von öffentlich Bediensteten.

Max Lucks

Sara Nanni

Leiterin der AG Sicherheit, Frieden und Abrüstung (Sprecherin)

Es ist ein trauriger Rekord, dass die Zahl der weltweit geflüchteten Menschen zum ersten Mal die Grenze von 100 Millionen Menschen überschritten hat. Hinter dieser erschreckenden Zahl steckt das Leid von 100 Millionen Kindern, Frauen und Män-nern auf der Flucht; 100 Millionen Menschen, die alle eine individuelle Geschichte mit Träumen, Wünschen und Ängsten haben.

Die iranische Regierung hat für Samstag, den 21. Mai, die Hinrichtung des iranisch-schwedischen Staatsbürgers Ahmad Reza Jalali angesetzt.

Elf Jahre nach Beginn des friedlichen Aufstands der Syrer*innen gegen ihr unterdrückerisches Regime und dem daraus entstandenen Krieg ist die humanitäre Lage der Menschen vor Ort weiterhin dramatisch.

Dort wo Journalist*innen nicht unabhängig berichten dürfen, ist Machtmissbrauch der Weg bereitet. Das sehen wir aktuell beim Krieg gegen die Ukraine. Wenn, wie in Russland, Krieg bei Androhung von bis zu 15 Jahren Haft nicht Krieg genannt werden darf, dann kann von freier Meinungsbildung keine Rede sein.

Erhard Grundl

Leiter der AG Kultur und Medien (Sprecher)

Boris Mijatović

Leiter der AG Menschenrechte und humanitäre Hilfe (Sprecher)

Erstmalig seit Bestehen der Bundesrepublik tritt mit Dr. Mehmet Daimagüler ein Beauftragter der Bundesregierung gegen Antiziganismus sein Amt an. Damit wird auch der 600-jährigen Geschichte und dem Leben der Sinti*zze und Rom*nja in Deutschland Rechnung getragen.

Britta Haßelmann

Fraktionsvorsitzende

Filiz Polat

Parlamentarische Geschäftsführerin

Die türkische Regierung ist heute mit Vollgas gegen das europäische Menschenrechtssystem gerast - und das bei vollem Bewusstsein.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine leiden Angehörige der Minderheit der Rom*nja nicht nur wie alle andere Geflüchtete unter ihrer Flucht, sondern auch unter Ungleichbehandlung an den europäischen Grenzen und bei der Aufnahme in den Mitgliedstaaten.

Heute vor elf Jahren begann in Syrien ein friedlicher Aufstand gegen Willkür und Unterdrückung, getragen von allen Volksgruppen des Landes. Er wurde brutal niedergeschlagen mit gezielter Gewalt gegen die Zivilbevölkerung und gegen zivile und medizinische Einrichtungen.

Der internationale Tag der Richterinnen erinnert einmal mehr an das Schicksal vieler afghanischer Richterinnen und Juristinnen.

Die Nationale Umsetzung der EU-Roma-Strategie 2030 ist einer der wichtigsten politischen Hebel für die gleichberechtigte Teilhabe der Sinti und Roma.

Dass im Jahr 2022 noch immer 250.000 Kinder weltweit als Soldat*innen missbraucht werden, macht fassungslos. Kinder dürfen niemals Soldaten sein. Kinder haben Rechte – unabhängig von ihrer Herkunft und der sozialen Stellung. Kinder sollen spielen und lernen können und nicht mit einer Waffe in den Krieg geschickt werden.

Nina Stahr

Leiterin der AG Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (Sprecherin)

Boris Mijatović

Leiter der AG Menschenrechte und humanitäre Hilfe (Sprecher)

In wenigen Tagen beginnen die Olympischen Winterspiele in der chinesischen Hauptstadt Peking.

Tina Winklmann

Leiterin der AG Sport (Sprecherin)

Jürgen Trittin

Leiter der AG Außen (Sprecher)

Pressemitteilungen zum Thema Menschenrechte

Entscheidung des UN-Menschenrechtsrates zur Einsetzung eines Mechanismus zur Dokumentation der Menschenrechtsverletzungen im Iran

Reform des Kirchenarbeitsrechts

Indien im UN-Menschenrechtsrat auf dem Prüfstand

Menschenrechte in Ägypten

FIFA/Menschenrechte

„11 Forderungen für die FIFA Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar“

Verbot der Europride in Belgrad

Russische Kriegsverbrechen

Proteste im Iran nach dem Tod von Masha Amini

Schutz ungewollt Schwangerer

Bachelet-Bericht: Menschenrechtslage in Xinjiang

Verbot der diesjährigen EuroPride in Belgrad

Tag der Verschwundenen

Internationaler Tag gegen Menschenhandel am 30. Juli 2022

Bericht von Amnesty International zur Situation von Frauen und Mädchen in Afghanistan

Russlands UN-Veto

27. Jahrestag des Völkermords in Srebrenica am 11. Juli

Eckpunktepapiers zum Selbstbestimmungsgesetz

ILO-Konvention Nr. 169 zum Schutz indigener Völker

33. Jahrestag des Massakers auf dem Tian'anmen Platz

Rechtsbeschwerde von Anastasia Biefang gegen eine disziplinarrechtliche Entscheidung des Truppendienstgerichts Süd

100 Millionen Geflüchtete weltweit

Iran: Hinrichtung von Ahmad Reza Jalali verhindern

Brüssel-VI-Konferenz „Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region“

Tag der Pressefreiheit

Antiziganismusbeauftragter der Bundesregierung

Urteil gegen Osman Kavala und seine Mitangeklagten

Internationaler Tag der Roma am 8. April

Beginn des Syrienkrieges vor elf Jahren

Internationaler Tag der Richterinnen am 10. März

Nationale Umsetzung der EU-Roma-Strategie 2030

Red Hand Day

Olympische Spiele in China/Menschenrechte

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Entscheidung des UN-Menschenrechtsrates zur Einsetzung eines Mechanismus zur Dokumentation der Menschenrechtsverletzungen im Iran

Reform des Kirchenarbeitsrechts

Indien im UN-Menschenrechtsrat auf dem Prüfstand

Menschenrechte in Ägypten

FIFA/Menschenrechte

„11 Forderungen für die FIFA Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar“

Verbot der Europride in Belgrad

Russische Kriegsverbrechen

Proteste im Iran nach dem Tod von Masha Amini

Schutz ungewollt Schwangerer

Bachelet-Bericht: Menschenrechtslage in Xinjiang

Verbot der diesjährigen EuroPride in Belgrad

Tag der Verschwundenen

Internationaler Tag gegen Menschenhandel am 30. Juli 2022

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Russlands UN-Veto

27. Jahrestag des Völkermords in Srebrenica am 11. Juli

Eckpunktepapiers zum Selbstbestimmungsgesetz

ILO-Konvention Nr. 169 zum Schutz indigener Völker

33. Jahrestag des Massakers auf dem Tian'anmen Platz

Rechtsbeschwerde von Anastasia Biefang gegen eine disziplinarrechtliche Entscheidung des Truppendienstgerichts Süd

100 Millionen Geflüchtete weltweit

Iran: Hinrichtung von Ahmad Reza Jalali verhindern

Brüssel-VI-Konferenz „Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region“

Tag der Pressefreiheit

Antiziganismusbeauftragter der Bundesregierung

Urteil gegen Osman Kavala und seine Mitangeklagten

Internationaler Tag der Roma am 8. April

Beginn des Syrienkrieges vor elf Jahren

Internationaler Tag der Richterinnen am 10. März

Nationale Umsetzung der EU-Roma-Strategie 2030

Red Hand Day

Olympische Spiele in China/Menschenrechte

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