Pressemitteilungen zum Thema Menschenrechte

Ein Jahr nach der deutschen Ratifizierung des ILO-Übereinkommens Nr. 169 zum Schutz indigener Völker tritt die Konvention heute in Deutschland in Kraft.

Bis heute versucht die chinesische Zentralregierung, das Gedenken an diesen Tag in ganz China zu unterbinden.

Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts gegen die Bataillonskommandeurin Anastasia Biefang ist bedauerlich. Denn er zeugt von einem rückständigen Verständnis des Datingverhaltens und Sexuallebens von öffentlich Bediensteten.

Es ist ein trauriger Rekord, dass die Zahl der weltweit geflüchteten Menschen zum ersten Mal die Grenze von 100 Millionen Menschen überschritten hat. Hinter dieser erschreckenden Zahl steckt das Leid von 100 Millionen Kindern, Frauen und Män-nern auf der Flucht; 100 Millionen Menschen, die alle eine individuelle Geschichte mit Träumen, Wünschen und Ängsten haben.

Die iranische Regierung hat für Samstag, den 21. Mai, die Hinrichtung des iranisch-schwedischen Staatsbürgers Ahmad Reza Jalali angesetzt.

Elf Jahre nach Beginn des friedlichen Aufstands der Syrer*innen gegen ihr unterdrückerisches Regime und dem daraus entstandenen Krieg ist die humanitäre Lage der Menschen vor Ort weiterhin dramatisch.

Dort wo Journalist*innen nicht unabhängig berichten dürfen, ist Machtmissbrauch der Weg bereitet. Das sehen wir aktuell beim Krieg gegen die Ukraine. Wenn, wie in Russland, Krieg bei Androhung von bis zu 15 Jahren Haft nicht Krieg genannt werden darf, dann kann von freier Meinungsbildung keine Rede sein.

Erstmalig seit Bestehen der Bundesrepublik tritt mit Dr. Mehmet Daimagüler ein Beauftragter der Bundesregierung gegen Antiziganismus sein Amt an. Damit wird auch der 600-jährigen Geschichte und dem Leben der Sinti*zze und Rom*nja in Deutschland Rechnung getragen.

Die türkische Regierung ist heute mit Vollgas gegen das europäische Menschenrechtssystem gerast - und das bei vollem Bewusstsein.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine leiden Angehörige der Minderheit der Rom*nja nicht nur wie alle andere Geflüchtete unter ihrer Flucht, sondern auch unter Ungleichbehandlung an den europäischen Grenzen und bei der Aufnahme in den Mitgliedstaaten.

Heute vor elf Jahren begann in Syrien ein friedlicher Aufstand gegen Willkür und Unterdrückung, getragen von allen Volksgruppen des Landes. Er wurde brutal niedergeschlagen mit gezielter Gewalt gegen die Zivilbevölkerung und gegen zivile und medizinische Einrichtungen.

Der internationale Tag der Richterinnen erinnert einmal mehr an das Schicksal vieler afghanischer Richterinnen und Juristinnen.

Die Nationale Umsetzung der EU-Roma-Strategie 2030 ist einer der wichtigsten politischen Hebel für die gleichberechtigte Teilhabe der Sinti und Roma.

Dass im Jahr 2022 noch immer 250.000 Kinder weltweit als Soldat*innen missbraucht werden, macht fassungslos. Kinder dürfen niemals Soldaten sein. Kinder haben Rechte – unabhängig von ihrer Herkunft und der sozialen Stellung. Kinder sollen spielen und lernen können und nicht mit einer Waffe in den Krieg geschickt werden.

In wenigen Tagen beginnen die Olympischen Winterspiele in der chinesischen Hauptstadt Peking.

Seit 365 Tagen sitzt Alexej Nawalny unrechtmäßig im Gefängnis. Seit 365 Tagen ist er die politische Geisel von Wladimir Putin, der Russland zu einem autoritären System verändert hat, das jegliche Opposition rigoros unterdrückt.

Dieses Urteil ist wegweisend für weitere Strafverfahren bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Das Urteil macht fassungslos. Wir stehen solidarisch an der Seite unserer Partnerorganisation Memorial International. Memorial ist nicht nur Herz der russischen Zivilgesellschaft, sondern auch eine ihrer prominentesten Stimmen.

Wir gedenken heute, 10 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU, seiner Opfer.

Der Preis würdigt den mutigen Einsatz zur Verteidigung der Presse- und Meinungs-freiheit. Das ist ein wichtiges Signal an unabhängige, kritische Journalist*innen, die in autoritären Staaten immer auch Menschenrechtsverteidiger*innen sind.