Sozial. Gerecht. Klimaschutz.
- Großer Fortschritt beim Klimaschutz: Der Ausbau von Wind- und Solaranlagen erreicht Rekordzahlen und Deutschland stößt so wenig CO2 aus wie noch nie. Die ökologische Modernisierung sichert Arbeitsplätze und unseren Wohlstand, davon profitieren wir alle.
- Klimaschutz bedeutet mehr Gerechtigkeit für die nächsten Generationen aber auch im Hier und Jetzt, weil kluger Klimaschutz die finanzielle Situation für alle Menschen deutlich verbessert. Günstige Bus- und Bahntickets, die Sanierung von Mietshäusern, um Energie zu sparen oder niedrige Strompreise durch den Ausbau Erneuerbarer Energien entlasten insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen.
- Grüne in der Regierung machen den Unterschied und wir wollen noch mehr schaffen: Gute Jobs mit Tariftreuegesetz und 14 Euro Mindestlohn, Preisgarantie für das 49-Euro-Ticket und Reform des ungerechten Dienstwagenprivilegs, Mietpreisbremse verlängern, den Solar-Boom ausweiten und das Klimageld einführen.
Fraktionsbeschluss
Eine übergroße Mehrheit der Bevölkerung erkennt die Realität der Klimakrise und die Chancen der Modernisierung an. Unsere Gesellschaft ist nicht nur bereit für ernstgemeinten Klimaschutz, sie praktiziert ihn schon längst. Durch den tiefgehenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schock durch die Coronapandemie und die durch den russischen Angriffskrieg ausgelöste Sorge um Energiesicherheit hat die Dringlichkeit der Maßnahmen gegen die Klimakrise zeitweise in den Hintergrund treten lassen. Viele Menschen haben zugleich Fragen und Sorgen mit Blick auf die umfassenden Veränderungen.
Der ausschließliche Verweis auf die Chancen der ökologischen Modernisierung in der Zukunft ist für sie keine befriedigende Antwort auf die Herausforderungen, die im Hier und Jetzt, die im Übergangsprozess der Modernisierung liegen. Umso wichtiger ist es, auch bei den noch zu gehenden Schritten weiterhin stringent die sozialen Fragen mitzudenken.
In zwei Regierungsjahren haben wir trotz großer externer Krisen viel sozialen Klimaschutz auf den Weg gebracht, von dem Millionen Menschen profitieren. Gleichzeitig kann das nur der Beginn sein, soziale Gerechtigkeit, finanzielle Sicherheit und attraktive Jobs klug mit Klimaschutz zusammenzudenken
Darum haben wir bei unserer Fraktionsklausur am 28. Februar 2024 den Beschluss zum Antrag „Sozial. Gerecht. Klimaschutz“ gefasst.
Zukunftsfeste Arbeitsplätze
Durch die Investitionen im Klima- und Transformationsfonds entstehen tausende neue Arbeitsplätze für die Zukunft, insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern. Durch Klimainvestitionen wie in die Erneuerbaren-Produktion und den Bau von Elektrolyseuren sowie Speicher- oder Batteriezellfabriken sichern wir langfristig Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Deutschland. Diesen Wohlstand wollen wir absichern und Beschäftigte daran teilhaben lassen: Mit einem Tariftreuegesetz, der Anhebung des Mindestlohns auf mindestens 14 Euro und mehr Mitbestimmung in den Betrieben.
Bezahlbares Wohnen und Mobilität
Die Wärmewende haben wir mit dem Gebäudeenergiegesetz pragmatisch eingeleitet und eine sozial gestaffelte Förderung zur Abfederung von bis zu 70 Prozent der Kosten geschaffen. Trotz einer Verdreifachung der Investitionen stockt der soziale Wohnungsbau. Wir brauchen hier massive Investitionsimpulse, zum Beispiel aus dem Wachstumschancengesetz aus einer Kombination verschiedener Abschreibungsmöglichkeiten für Wohngebäude. Eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 und die Etablierung der neuen Wohngemeinnützigkeit sollen Mieter*innen zusätzlich entlasten.
Zur Daseinsvorsorge gehört auch der massive Ausbau von Bus-, Bahn- und Schienenverkehr sowie Rad- und Fußwegen. Trotzdem wird es auch in Zukunft Regionen geben, in denen Menschen auf ein Auto angewiesen sind. Klimagerechte Mobilität muss für alle funktionieren, darum wollen wir eine Preisgarantie für das 49-Euro-Ticket und die Reform des ungerechten Dienstwagenprivilegs.
Günstige Energie
Erneuerbare Energien sichern verlässlichen und günstigen Strom für alle. Durch die Abschaffung der EEG-Umlage haben wir die Kosten nochmal gesenkt, mit der Strompreisbremse Millionen Menschen vor explodierenden Energiekosten gewahrt und durch die Novelle des Erneuerbare-Energien- und des Jahressteuer-Gesetzes einen gigantischen Solar-Boom ausgelöst.
Gleichzeitig wird auf Gas, Öl, Benzin und Diesel ein CO2-Preis erhoben, dessen Lenkungswirkung langfristig den Verbrauch dieser fossilen Energien senkt. Wir haben uns als Koalition darauf verständigt, dass wir bei steigendem CO2-Preis die Mehreinnahmen als Klimageld an die Bürger*innen auszahlen wollen. Wir erwarten, dass der Finanzminister seinen Teil der Aufgabe erfüllt und 2025 den zugesicherten Auszahlungsmechanismus dafür bereitstellt. Eine Start-Finanzierung des Klimageldes wäre auch durch den Abbau fossiler Subventionen oder klimaschädlicher Ausgaben im Verkehrsbereich über den Bundeshaushalt möglich, insbesondere durch die Reform des Dienstwagenprivilegs.