Sicherung kommunaler Förderprogramme

• Im Haushalt 2024 konnten wir wichtige Fördermittel für kommunale Investitionen sichern.
• Besonderes Augenmerk liegt dabei auf Jugend, Kultur und Sport einerseits und auf Energieeffizienz und Klimaschutz andererseits.
• Auch die Finanzierung zentraler Klimaanpassungsmaßnahmen ist gesichert.

Der Haushalt für 2024 ist auf den Weg gebracht. Durch ein starkes und nachhaltiges Eintreten von uns Grünen im Bundestag bei den herausfordernden Haushaltsverhandlungen für dieses Jahr ist es gelungen, die Unterstützung für notwendige kommunale Investitionen zu sichern. Das ist insbesondere für finanzschwache Kommunen und ländliche Räume von großer Bedeutung, weil die Kommunen dort oft große Sanierungsrückstände aufholen müssen, die mit den Programmen geschlossen werden und so auch langfristige Kosten mindern. Auch für die Anpassung an Hochwasser, Starkregen und Hitze sind die neuen Gelder wichtig.

• Für das Programm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" stehen rund 541 Millionen Euro zur Verfügung. So werden 80 bereits durch den Haushaltsausschuss ausgewählte Projekte der Förderrunde 2022 gesichert und eine Förderrunde zur Ausfinanzierung der Projekte von 2023 sichergestellt.
• Auch das Programm "Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel" konnten wir sichern und für diese Aufgaben rund 503 Millionen Euro zur Verfügung stellen. So ist die Ausfinanzierung der durch Zuwendungsbescheid eingegangenen Verpflichtungen der 1. bis 3. Förderrunde sowie Neuveranschlagung der auf Grund der Haushaltssperre ab dem 15. November 2023 nicht in Anspruch genommenen Programmmittel für bereits durch den Haushaltsausschuss ausgewählte Projekte der Förderrunde 2022 gesichert.
• Wir konnten das Programm "Serielle Sanierung" retten und hierfür 135 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Denn die serielle Sanierung – also die schnelle und effiziente energetische Gebäudesanierung mit Hilfe von modular vorgefertigten Elementen – hat große Potenziale im Bereich Innovation und Hebelwirkung zur Erreichung der Klimaziele im Gebäudebereich.