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Auf dem Weg zur Grünen Arbeitsversicherung
- Die Arbeitswelt verändert sich tiefgreifend: durch Digitalisierung, die ökologische Transformation und den demografischen Wandel.
- Die bisherige Arbeitslosenversicherung reagiert häufig erst, wenn Menschen ihre Arbeit bereits verloren haben.
- Wir wollen sie zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln, die Übergänge frühzeitig begleitet, Weiterbildung ermöglicht und soziale Sicherheit gewährleistet.
Die Arbeitswelt befindet sich im tiefgreifenden Wandel. Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, die ökologische Transformation und der demografische Wandel verändern Tätigkeiten, Berufe und ganze Branchen. Beschäftigte müssen sich häufiger beruflich weiterbilden oder neu orientieren. Manche haben es schwer, einen guten Platz in der sich wandelnden Arbeitswelt zu finden. Zugleich suchen viele Unternehmen dringend Fachkräfte.
Das bestehende soziale Sicherungssystem reagiert häufig erst, wenn Arbeitslosigkeit bereits eingetreten ist oder gar nicht, weil die Voraussetzungen nicht erfüllt werden. Gerade Menschen mit unsteten Erwerbsbiografien, mehreren Jobs oder Selbstständigkeit sind unzureichend abgesichert. Weiterbildung von Berufstätigen scheitert zudem oft an fehlender Zeit, komplizierten Verfahren oder fehlenden Fördermöglichkeiten.
Schwarz-rote Trippelschritte
Auch der Gesetzentwurf der Bundesregierung bleibt hinter den Erfordernissen einer vorsorgenden Arbeitsmarktpolitik zurück. Er modernisiert zwar Verfahren, beantwortet aber die zentralen Herausforderungen nur unzureichend. Mit dem Qualifizierungsgeld, dem Kurzarbeitergeld und der Weiterbildungsförderung existieren gute Instrumente. Sie sind aber vielfach zu komplex, zu wenig bekannt oder insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen schwer zugänglich.
Statt Beschäftigte frühzeitig bei beruflichen Veränderungen zu unterstützen, konzentriert sich die Arbeitslosenversicherung weiterhin vor allem auf die Absicherung nach Eintritt der Arbeitslosigkeit. Auch die Unterstützung von Selbstständigen und Menschen mit vielfältigen Erwerbsverläufen weist weiterhin erhebliche Lücken auf.
Unser Vorschlag für eine vorausschauende Arbeitsmarktpolitik
Wir wollen die Arbeitslosenversicherung zu einer modernen Arbeitsversicherung weiterentwickeln. Sie soll stärker auf die Transformation der Wirtschafts- und Arbeitswelt ausgerichtet werden. Ihr Ziel muss es sein, Erwerbsbiografien vorausschauend zu begleiten, Arbeitslosigkeit zu vermeiden und sichere Übergänge in neue Tätigkeiten zu ermöglichen.
Das heißt unter anderem:
- Bestehende regionale Strukturen für Beratung, Vernetzung und Qualifizierung wie regionale Transformationsagenturen zu stärken,
- betriebsübergreifende Lösungen für Beschäftigte insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen z.B. in Transfergesellschaften zu erleichtern,
- Kurzarbeit und Transferinstrumente mit Qualifizierung zu verbinden.
- Beschäftigte bei einer vorübergehenden Arbeitszeitreduzierung für arbeitsmarktrelevante Weiterbildung sozial besser abzusichern,
Weiterbildung wird noch stärker, als wichtiges Instrument der Transformation und Fachkräftesicherung finanziell und strukturell ausgeweitet. Das erfordert
- den Ausbau der Beratung und bestehenden Weiterbildungsinfrastruktur,
- flexiblere Gestaltung bestehender Förderinstrumente wie des Qualifizierungsgeldes insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen und das Handwerk.
- Für die von Arbeitslosigkeit bedrohten Beschäftigten sollen arbeitsmarktnahe Weiterbildungsangebote ausgeweitet, zielgenauer auf die Transformation ausgerichtet und modular gestaltet werden und zudem besser mit unterschiedlichen Lebensphasen und Care-Verantwortung vereinbar sein.
Bestehende Absicherungslücken in der bisherigen Arbeitslosenversicherung durch unstete Erwerbsverläufe und Erwerbsformen abseits des Normalarbeitsverhältnisses werden wir schließen und die freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbständige grundlegend reformieren.
Das können wir erreichen
Eine solche Arbeitsversicherung sichert nicht nur Einkommen im Notfall. Sie stärkt Beschäftigte darin, den Wandel aktiv zu ihren Gunsten zu nutzen, unterstützt Betriebe bei der Fachkräftesicherung und macht den Arbeitsmarkt widerstandsfähiger gegenüber strukturellen Veränderungen.
Die Bundesregierung muss deshalb die Arbeitslosenversicherung konsequent weiterentwickeln, Förderinstrumente entbürokratisieren und die Bundesagentur für Arbeit als zentrale Partnerin für berufliche Übergänge stärken. So kann die ökologische und digitale Transformation zu mehr guter, sicherer und zukunftsfähiger Arbeit führen.
Deutschland braucht eine Arbeitsmarktpolitik, die Wandel zu einer Erfolgsgeschichte für alle macht.
Antrag
Sicherheit im Wandel – Eine Arbeitsversicherung für die ökologische und digitale Transformation
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