Bildungschancen für alle Kinder und starke Familien in den Fokus

Es ist eine fatale Bilanz: Einer aktuellen UNICEF-Studie zufolge landet Deutschland nur im unteren Mittelfeld beim Wohlbefinden von Kindern in den wohlhabendsten Staaten. Kritisiert werden das fehlende politische Engagement bei der Bekämpfung von Kinderarmut ebenso wie die schlechteren Bildungschancen von Kindern, die in prekären Lebenslagen aufwachsen. Für eine der größten Volkswirtschaften und den deutschen Sozialstaat ein verheerendes Zeugnis – zumal es viele Staaten um uns herum besser machen.

Die Bundesregierung ignoriert den Ernst der Lage. Statt in gleiche Bildungschancen und Familien zu investieren, liegt der Fokus auf Kürzungen und Einsparungen. Das ist zu kurz gedacht, denn Investitionen in junge Menschen und Familien sind Investitionen in die Zukunft. Wer heute spart, zahlt morgen doppelt drauf, um entstandene Defizite auszugleichen. Kinder und Jugendliche, die in Armut aufwachsen, junge Menschen sowie Familien gehören in das Zentrum der politischen Aufmerksamkeit und nicht an den Rand gedrängt.

In unseren Kitas und (Hoch-)Schulen wird Neugier geweckt, Wissen und Fähigkeiten gemehrt und Neues geschaffen. Doch gerade hier lassen wir jedes Jahr Talente liegen. Wir können es uns aber schlicht nicht leisten, in der aktuellen Situation von Fachkräftemangel, Transformation und Konjunkturkrise nicht in das größte Potenzial zu investieren, das wir im Land haben: Junge Menschen, die wissbegierig, kreativ und innovativ sind. Zudem ist es für uns als Grüne Bundestagsfraktion eine Frage von Gerechtigkeit, weshalb wir gerade dort genau hingucken, wo Menschen um gleiche und faire Teilhabe kämpfen.

Irritierend sind die Debatten über ein BAföG, das seit Jahrzehnten Bildungschancen für Schüler*innen und Studierende möglich macht, deren Elternhaus nicht ausreichend unterstützen kann. Ebenso widersinnig sind Debatten darüber, einen Rechtsanspruch für die Ganztagsschulen auszusetzen oder die Investitionen des Bundes in Kitas zu verschieben. Denn jeder hier investierte Euro zahlt sich mehrfach aus und stärkt Familien sowie unser Gemeinwesen nachhaltig.

Bildungsgerechtigkeit muss Priorität für Bundesregierung werden

Wir bringen daher als Grüne im Bundestag diese Woche einen Antrag (Link folgt) ein, der sich dem entgegenstellt. Wir fordern die Regierung auf, endlich das Kita-Qualitätsgesetz vorzulegen und so auszustatten, dass beispielsweise für mehr Sozialarbeit in Brennpunkten und gute Sprachförderung Mittel vorhanden sind. Ebenso muss der Ausbau der Ganztagsschulen weiter voranschreiten, auf den sich Eltern verlassen, und wir müssen das Startchancen-Programm so ausweiten, dass wirklich alle Schulen in sozial prekären Lagen hiervon profitieren. Zudem stellen wir den Abgeordneten des Bundestages zwei Anträge zur Wahl, wonach sie sofort das BAföG in der Grundförderung und Wohnpauschale erhöhen könnten, es flexibler, moderner und digitaler machen und die Studienstarthilfe als Soforthilfe einmalig ausweiten. 

Kinderarmut wirksam bekämpfen

Jedes vierte Kind ist hierzulande von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das ist für die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt ein nicht tragbarer Zustand. In unserem Antrag (Link folgt) machen wir eine Reihe konkreter Vorschläge, was die Bundesregierung nun tun müsste.

So braucht es eine Gesamtstrategie gegen Kinderarmut, die allen Kindern Teilhabe und ein Aufwachsen in guten Lebensumständen ermöglicht. Dazu gehören unter anderem eine bessere finanzielle Absicherung von Kindern und die Bündelung und Vereinfachung kindbezogener Leistungen, sodass sie auch ankommen. Die Einführung eines kostenfreien Mittagessens, beginnend mit den Startchancen-Schulen und Kitas in sozial benachteiligten Lagen, wäre ein weiterer wichtiger Bestandteil.

Frühe Hilfen und Jugendhilfe stärken

Präventionsmaßnahmen in der frühen Kindheit sind besonders effektiv, da dort die Weichen für die weitere Entwicklung und das Leben von Kindern gestellt werden. Zur Verbesserung der Teilhabe fordern wir eine Ausweitung und Dynamisierung der Mittel der Bundesstiftung Frühe Hilfen sowie eine bessere Absicherung von Lotsendiensten in Geburtskliniken.

Der Kinder- und Jugendplan des Bundes sollte auf mindestens 300 Millionen Euro aufgestockt und dynamisiert werden. So bekäme die bundeszentrale Infrastruktur der Kinder- und Jugendhilfe, nach Jahren der Inflation und steigenden Anforderungen, die Absicherung, die sie benötigen.

Mentale Gesundheit junger Menschen verbessern

Es braucht dringend konkretes Handeln für die Verbesserung der mentalen Gesundheit von jungen Menschen. Die Bundesregierung hat zwar eine Strategie angekündigt, aber stattdessen das Programm der „Mental Health Coaches“ eingestellt. Die Prävention und Gesundheitsförderung von jungen Menschen sollte in allen Politikfeldern stärker in den Fokus rücken. So schlagen wir unter anderem den Ausbau der psychotherapeutischen Behandlungsplätze für Kinder und Jugendliche durch eine separate Bedarfsplanung für ihre Versorgung vor. 

Wir fordern eine Reform des Elterngelds, die eine Erhöhung der Leistungssätze umfasst. Diese wurde seit der Einführung nicht erhöht. Dabei sind verlässliche Rahmenbedingungen entscheidend, damit Familiengründung und Erwerbstätigkeit besser miteinander vereinbar sind. Ein gut ausgestattetes Elterngeld trägt deshalb auch zur langfristigen Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme bei.